«  1 

 

Landtag, 7. Sitzung vom 28.02.2002, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 2

 

Baustruktur und der Bausubstanz, wird den amtsführenden Stadträten der Geschäftsgruppen Kultur und Wissenschaft, Stadtentwicklung und Verkehr sowie Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.

 

Gemäß § 30 b Abs 1 der Geschäftsordnung wurden folgende zwei Gesetzesvorlagen eingebracht:

 

(PGL/01161/2002/0001-KFP/LAT) Die Gesetzesvorlage der Abgen Heinz Christian Strache und Johann Römer, betreffend ein Landesgesetz über die Wiener Behindertenanwaltschaft, wird dem Ausschuss für Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport zugewiesen.

 

(PGL/01161/2002/0002-KFP/LAT) Die Gesetzesvorlage der Abgen Mag Helmut Kowarik, Heinz Christian Strache und Mag Heidrun Schmalenberg, betreffend Schaffung eines Pflegeheimgesetzes, wird dem Ausschuss für Gesundheits- und Spitalswesen zugewiesen.

 

Präsident Johann Hatzl nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden:

 

Postnummern 2, 3 und 1.

 

5. Präsident Johann Hatzl begrüßt die Kinder- und Jugendanwälte Frau Monika Pinterits und Herrn Dr Anton Schmid.

 

Berichterstatterin: LhptmStin Grete Laska

 

6. (00290/2002-GJS, P 2) Der Tätigkeitsbericht 2000/2001 der Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien wird zur Kenntnis genommen.

 

(Redner: Die Abgen Susanne Jerusalem, Ingrid Korosec, Heinz Christian Strache, Heinz Vettermann, Ing Herbert RUDOLPH und Susanne Jerusalem sowie die Kinder- und Jugendanwälte Monika Pinterits und Dr Anton Schmid.)

 

Berichterstatterin: LhptmStin Grete Laska

 

(PrZ 750/01-MDBLTG, P 3) Die in der Beilage Nr 51 enthaltene Vorlage eines Gesetzes zum Schutz der Jugend (Wiener Jugendschutzgesetz 2002 – WrJSchG 2002) wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

(PGL/01162/2002/0005-KGR/LAT) Der Abänderungsantrag der Abg Claudia Sommer-Smolik sowie Freundinnen und Freunde, betreffend Konkretisierung des Belehrungs- und Informationsgesprächs, wird abgelehnt.

 

(PGL/01162/2002/0006-KGR/LAT) Der Abänderungsantrag der Abg Claudia Sommer-Smolik sowie Freundinnen und Freunde, betreffend Umbenennung des Belehrungs- und Informationsgesprächs in Beratungs- und Informationsgespräch, wird angenommen.

 

(PGL/01163/2002/0003-KFP/LAT) Der Abänderungsantrag der Abgen Heinz Christian Strache und Ing Herbert RUDOLPH, betreffend Änderung des Wiener Jugendschutzgesetzes 2002, wird abgelehnt.

 

(PGL/01174/2002/0001-KSP/LAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abgen Jürgen Wutzlhofer, Heinz Vettermann, Martina Malyar, Susanne Jerusalem, Claudia Sommer-Smolik, Heinz Christian Strache und Walter Strobl, betreffend die geplante Novellierung der Gewerbeordnung, wird angenommen.

 

(Redner: Die Abgen Claudia Sommer-Smolik und Walter Strobl, StRin Karin Landauer sowie die Abgen Jürgen Wutzlhofer, Heinz Christian Strache und Barbara Novak-Schild.)

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Renate Brauner

 

(00805/2002-GWS, P 1) Die in der Beilage Nr 2 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Bauordnung für Wien und die Wiener Stadtverfassung geändert werden (Verländerung der Bundesstraßen B), wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

(PGL/01175/2002/0001-KSP/LAT) Der Abänderungsantrag des Abg Johann Driemer sowie Genossinnen und Genossen, betreffend den Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Bauordnung für Wien und die Wiener Stadtverfassung geändert werden (Verländerung der Bundesstraßen B), wird angenommen.

 

(PGL/00691/2002/0002-KVP/LAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abgen Georg Fuchs, Gerhard Pfeiffer und Dr Wolfgang Ulm, betreffend Verländerung der Bundesstraßen B, wird abgelehnt.

 

(Redner: Die Abgen Georg Fuchs und Johann Driemer.)

 

(Schluss um 14.42 Uhr.)

 

«  1 

Verantwortlich für diese Seite:
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular