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Landtag, 6. Sitzung vom 30.1.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 64

 

hoffe, dass der Schutz des Wiener Wassers auch weiterhin gegeben ist, beziehungsweise geht es nicht nur ums Wiener Wasser, sondern es geht um die großen Wasserreserven in ganz Österreich.

 

Der zweite Bereich ist der Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs, und hier, Herr Landeshauptmann, stimme ich Ihrer These vom Subsidiaritätsprinzip voll und ganz zu. Mein Verständnis dafür, dass von Brüssel aus dekretiert wird, dass schienengebundene Nahverkehrsmöglichkeiten ausgeschrieben werden müssen, ist nicht gegeben. Da stimme ich Ihnen zu, dass es dann zu einem kommen würde: Man verkauft die Gewinne und behält die Verluste. Das ist ganz klar und deutlich zu sehen.

 

Darum ist es auch sehr interessant gewesen, dass eine EU-Bestimmung, die sehr klar und deutlich die Marktwirtschaft in den Vordergrund stellt, aber gerade im schienengebundenen Nahverkehr in eine falsche Richtung geht, mit diesem Vertrag beendet wurde.

 

Es war auch die Privatisierung der Wiener Stadtwerke ein richtiger Schritt. Man hat damit auf der einen Seite die Stadtwerke privatisiert und auf der anderen Seite den Strommarkt liberalisiert. Und hier kommt der Eingriff der Politik in die marktgerechte Gestaltung, wie das durch die KWK-Förderung selbstverständlich der Fall ist. Der Kollege Tschirf hat das so lang und ausführlich erklärt, dass ich das jetzt nicht wiederholen möchte. Aber grundsätzlich muss man schon dazu sagen, dass die Eingriffsmöglichkeit der Politik im Verordnungswege auch zu Preiserhöhungen führen kann, die es aus dem Marktergebnis heraus nicht geben würde.

 

Mit einem haben Sie natürlich schon Recht: Das Bundes-ElWOG sieht diese Möglichkeit vor und es ist im Bundes-ElWOG so geregelt, dass Sie bei einer Berechnung des Erzeugerpreises und des marktüblichen Preises zu Ihren 10 Groschen plus irgendetwas kommen. Der einzige Nachteil ist - das kann ich nicht beschwören und das weiß ich nicht -, Sie haben gesagt, Sie haben einige Gutachten, aus denen hervorgeht, dass der Erzeugerpreis in den KWK-Anlagen so hoch ist, dass er so weit über den normalen Erzeugerpreisen liegt, dass Sie auf diese derart hohe Förderung kommen konnten. Ich verstehe allerdings nicht die Stellungnahme der E-Control in diesem Zusammenhang, denn die spricht von einem Mittelwert, der ungefähr bei 2 bis 4 Groschen liegt, und an sich sind die Damen und Herren der E-Control und der oberste Hüter dort durchaus Fachleute, denen man auch vertrauen kann. Die Frage ist, warum es dann bei den Berechnungen von unabhängigen Gutachtern zu einer derartigen Höhe des Erzeugerpreises bei den KWK-Anlagen gekommen ist.

 

Das zurückzunehmen und vielleicht mit einer Studie wirklich auf den wahren Erzeugerpreis zu kommen, um der Bundesgesetzgebung auch Recht zu tun und auf einen Preis zu kommen, der die Wienerinnen und Wiener in einem geringeren Ausmaß belastet, als das derzeit der Fall ist, wäre jedenfalls etwas, was erfreulich wäre.

 

Ein zweiter Bereich der Privatisierung der Wiener Stadtwerke. Da erzähle ich Ihnen ein kleines Beispiel. Da gab es immer eine Verbindung zwischen der WIENSTROM und den Schaustellern, die bei Veranstaltungen einen Strombock aufstellen konnten. Und da sind vier Mitarbeiter von WIENSTROM gekommen, um diesen Strombock dort anzuschließen. Der eine war der Fahrer, einer war im Anzug und hat zugeschaut und zwei Mitarbeiter waren dort. Das ist angeschlossen worden. Dann ist der Strom abgelesen worden, der Strom ist bezahlt worden, und der Fall war erledigt. Das war also ein Angebot von WIENSTROM für verschiedenste Veranstaltungen im Schaustellerbereich und für kleine Feste.

 

Jetzt gibt es eine Diskussion, dass dieses Anschließen des dem Schausteller gehörenden Strombocks nicht mehr als Dienstleistung angeboten wird, sondern dass dafür 5 400 S verrechnet werden sollten. Das kW kostet dann auf einmal nicht mehr 4 oder 5 S, sondern wenn ich die 5 400 S dazurechne, kommt das kW auf 100 S oder 150 S, weil es so hoch gestiegen ist. Jetzt weiß ich schon, dass es auch Kosten verursacht, das aufzustellen. Nur, wir haben von Strukturänderungen im Bereich von WIENSTROM gesprochen. Ich bin nicht der Meinung, dass vier Leute hinkommen müssen, dass einer dort diesen Strombock anschließt, dass die drei anderen zuschauen und dass der zweite mit dem Auto wieder heimfährt. Das kann nicht die Strukturveränderung und die Neustrukturierung von WIENSTROM auf den frei zugänglichen Marktbetrieb sein. Da kann WIENSTROM nicht konkurrieren, weil das einfach schlichtweg zu teuer ist: Es kann nur umgewälzt werden auf den Konsumenten. Das heißt, hier würde es auch gut tun, wenn man im Bereich von WIENSTROM Strukturveränderungen zusammenbringen würde.

 

Zum Bereich Schienennahverkehr und Liberalisierung. Der Schienennahverkehr, da bin ich ganz bei Ihnen, wenn es heißt, der sollte in den Bereichen, wo er jetzt beschlossen wird, nämlich auf Grund des Subsidiaritätsprinzips in den Städten oder in den Ländern, wenn es um den Nahverkehr handelt, der außerhalb einer einzelnen Stadt liegt, der sollte also so bleiben, und die Europäische Union sollte sich so wenig wie möglich in diesen Bereich einmischen.

 

Die Ausschreibung von Buslinien ist, glaube ich, ein Thema, zu dem man durchaus auch stehen kann, denn auch heute werden schon Buslinien ausgeschrieben. Soviel ich weiß, fährt der Dr Richard auf vielen Strecken der WIENER LINIEN mit seinen Bussen. Und da, glaube ich, ist das Problem auch nicht derart gravierend wie im Bereich der Infrastruktur der schienengebundenen Bereiche, weil es hier einfach Schienen gibt, für die es einen Eigentümer gibt. Das Gleiche ist bei den netzgebundenen Bereichen.

 

Die Frage ist: Wie kann man diese durchaus gravierenden österreichischen Interessen auch in der Europäischen Union durchsetzen? - Sie haben gesagt, im Europäischen Parlament gab es schon Überlegungen, dass man das zurücknimmt, sodass die Marktwirtschaft nicht mehr so stark in den Vordergrund kommt. Und auch der Beschluss von Laeken erst vor einigen Wochen enthält

 

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