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Landtag, 6. Sitzung vom 30.1.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 64

 

darüber, dass sich in Ihrer Partei bei den Nationalratswahlen ja die K-Frage stellt. Mit dem staatsmännischen Auftreten sehen Sie vielleicht eine Möglichkeit und meinen, dass Sie gegenüber einem Bundesparteivorsitzenden, der tatsächlich keine gute Rolle spielt (Abg Heinz Hufnagl: Schaut er aus wie die Merkel? Nie und nimmer!), eine Chance für Ihre Partei hätten, weshalb Sie sich als Kanzler zur Verfügung stellen. (Lhptm Dr Michael Häupl: Sprechen Sie lieber mit der eigenen Partei! Da haben Sie genug zu tun!)

 

Wenn Sie sich aber hier an Edmund Stoiber orientieren, dann bitte orientieren Sie sich auch an der Wirtschaftspolitik von Bayern, orientieren Sie sich daran, dass Bayern eben, was wirtschaftspolitische Dynamik betrifft, was Arbeitslosigkeit betrifft, die besten Werte von Deutschland hat. Leider können wir da in Wien nicht mithalten. Wenn diese Rede der erste Schritt dorthin ist, dass wir tatsächlich diese Impulse setzen, dann können Sie sicher sein, dass wir Sie in dieser Frage, was Wien betrifft, unterstützen werden. (Beifall bei der ÖVP. - Lhptm Dr Michael Häupl: Sie sollten mehr mit der Wirtschaft reden! Reden Sie mehr mit der Wirtschaft!)

 

Gerade, was die Wirtschaft betrifft, wären wir sehr froh, wenn viele Impulse, die in den letzten Jahren in Bayern gesetzt worden sind, auch in Wien gesetzt würden, zum Beispiel durch entsprechende Investitionen im Bereich von Forschung und Technologie (Lhptm Dr Michael Häupl: Genau das geschieht!), zum Beispiel dahin gehend, dass man auch Erlöse aus Privatisierungen dafür einsetzt. Denn das ist nicht nur Wirtschaftspolitik, das ist auch Sozialpolitik, die man genau damit sicherstellt. Derzeit ist das eben leider nicht so. Wenn ich mir etwa die Wiener Daten ansehe, so ist festzustellen, dass wir bei der Arbeitslosenquote in Wien mit 9,5 Prozent über den 7,9 Prozent des Bundes liegen und dass eben Bayern eine deutlich bessere Arbeitsmarktsituation als das gesamte übrige Deutschland hat, insbesondere auch besser als in Niedersachsen, woher Kanzler Schröder kommt.

 

Das heißt, wir sollten uns an diesen Möglichkeiten, Impulse zu setzen, orientieren, und da bin ich auch wieder bei Fragen, die zu dem zentralen Thema der Daseinsvorsorge gehören. Zur Daseinsvorsorge gehört die Sicherheit, aber es gehört genauso dazu, dass diese Daseinsvorsorge auch entsprechend günstig angeboten wird. Günstig heißt eben, dass nicht etwas passiert, was wir vor wenigen Monaten erlebt haben. Da wird einerseits dankenswerterweise auf Initiative der Bundesregierung die Liberalisierung am Strommarkt durchgeführt, da wird das ElWOG verändert, ein ElWOG, in das die SPÖ die Möglichkeit hineinverhandelt hat, dass man Kraftwärme-Kopplungs-Zuschläge verlangen kann. Auf diese Weise wird den Stromkunden das, was sie an Vorteil beziehen könnten, durch diese KWK-Abgabe wieder weggenommen. (Lhptm Dr Michael Häupl: Und durch die Energieabgabe! Sagen Sie das auch dazu!) Das ist wirtschaftspolitisch und sozialpolitisch falsch. (Beifall bei der ÖVP. - Lhptm Dr Michael Häupl: Regeln wir es bundeseinheitlich!)

 

Wir werden jetzt gleich einen entsprechenden Antrag zum KWK einbringen, denn wer sind denn die Hauptbetroffenen bei diesem KWK-Zuschlag? - Das sind nicht die Großen. (LhptmSt Dr Sepp Rieder: Sagen Sie, haben Sie das nicht mitbeschlossen? Das haben Sie doch mitbeschlossen? Das Gesetz haben Sie mitbeschlossen!) Wir haben diese Verordnung des Landeshauptmanns nicht beschlossen. Würden wir den Landeshauptmann stellen, gäbe es diesen KWK-Zuschlag sicherlich nicht. (Beifall bei der ÖVP. - Lhptm Dr Michael Häupl: In diese Verlegenheit kommen Sie sicher nicht!) Ich bin sicher, wenn Sie noch ein paar solche Maßnahmen setzen, werden wir sehr wohl die Gelegenheit bekommen, dass wir als Volkspartei den Landeshauptmann in Wien stellen werden. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. - Lhptm Dr Michael Häupl: Ich bewundere Ihren Realitätssinn!)

 

Mir ist klar, dass das ein sehr unangenehmes Thema ist (Lhptm Dr Michael Häupl: Es ist nicht unangenehm! Regeln wir es bundeseinheitlich!), weil es ein Zeichen dafür ist, dass Sie mit diesem KWK-Zuschlag auch sozial in dieser Stadt versagt haben.

 

Ich darf daher gemeinsam mit meiner Kollegin Ingrid Korosec einen entsprechenden Beschluss- und Resolutionsantrag einbringen, und zwar:

 

"Der Landeshauptmann von Wien wird aufgefordert, die Verordnung betreffend die Festsetzung eines Zuschlags zum Systemnutzungstarif (KWK-Zuschlag) vom 31.12.2001 ehest dahingehend zu ändern, dass die Höhe des KWK-Zuschlags von 10,22 Groschen" - ich glaube, das ist das, was allen geläufiger ist, als die Cents - "je Kilowattstunde auf einen Wert innerhalb der von Experten der unabhängigen Stromregulierungsbehörde E-Control empfohlenen Bandbreite von 2 bis 6 Groschen je Kilowattstunde herabgesetzt wird und der Geltungsbereich der Verordnung rechtskonform und in partnerschaftlichem Einklang mit dem Land Niederösterreich auf das Wiener Landesgebiet beschränkt wird."

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt. (Beifall bei der ÖVP. - Lhptm Dr Michael Häupl: Warum bringen Sie nicht denselben Antrag ein wie in Niederösterreich auf bundeseinheitliche Regelung?)

 

Wenn Sie derartige Gespräche führen, für uns ist das sicherlich auch kein Problem, dass wir es bundeseinheitlich regeln. Ich glaube aber, wir sollten das tun, was sofort machbar ist. Und sofort machbar wäre (Lhptm Dr Michael Häupl: Warum ist das nicht sofort machbar?), dass Sie Ihre Verordnung verändern. (Lhptm Dr Michael Häupl: Entschuldigung, warum soll das nicht sofort machbar sein?) Entschuldigen Sie, sind wir jetzt Bundesgesetzgeber? – Also, jeder Appell an den Bundesgesetzgeber wird unsere Unterstützung erfahren, keine Frage, aber, Herr Bürgermeister, Herr Landeshauptmann, verändern Sie jetzt die Verordnung. Das können Sie sofort machen. Wir sind zu jeder Lösung bereit (Lhptm Dr Michael Häupl: Ja, wir können es bundeseinheitlich regeln!), aber bitte tun wir das, was wir in unserem Bereich tun können.

 

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