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Landtag

 

17. Wahlperiode

 

5. Sitzung vom 13. Dezember 2001

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 14.03 Uhr.)

 

Vorsitzende: Erster Präsident Johann Hatzl, Zweite Präsidentin Erika Stubenvoll und Dritter Präsident Johann Römer.

 

Schriftführer: Die Abgen Franz Ekkamp, Volkmar Harwanegg, Marianne Klicka, Rudolf Klucsarits, Brigitte Reinberger, Mag Heidrun Schmalenberg und Claudia Sommer-Smolik.

 

Präsident Johann Hatzl eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind die Abgen Josef Rauchenberger und Dr Herbert Madejski.

 

2. Präsident Johann Hatzl würdigt in einer kurzen Ansprache die großartigen Leistungen des kürzlich verstorbenen langjährigen Präsidenten des Nationalrats und des Österreichischen Gewerkschaftsbunds Anton Benya.

 

3. In der Fragestunde werden von Präsident Johann Hatzl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (PrZ 0021/LM/01-KVP): Abg Rudolf Klucsarits an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt:

 

Werden Sie sich dafür einsetzen, in den landesrechtlichen Bestimmungen die Verpflichtung der Hundebesitzer zur Entsorgung hinterlassenen Hundekots auf Gehwegen sowie entsprechende Strafbestimmungen zu verankern?

 

2. Anfrage (PrZ 0044/LM/01-KFP): Abg Dr Helmut GÜNTHER an den Landeshauptmann:

 

Mit Verordnung vom 3. Oktober 2001, in Kraft getreten am 1. November 2001, haben Sie den Preis für Strom aus KWK-Anlagen mit 71,58 Groschen je kWh bestimmt. Welche Unterlagen wurden Ihnen für die Kalkulation dieser Preisfestsetzung von Wienstrom zur Verfügung gestellt?

 

3. Anfrage (PrZ 0017/LM/01-KSP): Abg Kurt Wagner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal:

 

Wodurch verzögert sich die Einführung des Meldewesens für Wien im Bereich des Magistrats?

 

4. Anfrage (PrZ 0017/LM/01-KGR): Abg Dr Monika Vana an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke:

 

Das "Aktionsprogramm - Territorialer Beschäftigungspakt 2001" der Stadt Wien stellt sich im Wesentlichen als eine Fortschreibung der Territorialen Beschäftigungspakte der Vorjahre dar. Trotz eines starken Anstiegs der Arbeitslosigkeit in den letzten Monaten sind die für die Beschäftigungspolitik reservierten Finanzmittel seitens der Stadt Wien nicht erhöht worden, sondern bleiben seit Jahren konstant. Welche Maßnahmen gedenken Sie, zusätzlich zum Territorialen Beschäftigungspakt gegen die akut steigende Arbeitslosigkeit zu setzen?

 

5. Anfrage (PrZ 0020/LM/01-KVP): Abg Dr Johannes Hahn an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen:

 

Wie weit sind die Arbeiten zum Wiener Krankenanstaltenplan gediehen?

 

4. Von Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen wurde 1 schriftliche Anfrage eingebracht:

 

(PrZ 434/LF/01) Anfrage der Abg Mag Heidemarie Unterreiner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend Bericht der Volksanwaltschaft 2000 an den Wiener Landtag in der Sitzung vom 22. November 2001.

 

An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des Grünen Klubs im Rathaus 1 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 1:

 

(PrZ 433/LAt/01) Der Antrag des Abg Mag Christoph Chorherr, betreffend Nachfolgeregelung zum Protokoll Nr 9 EU-Beitrittsvertrag (Transitvertrag), wird dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr zugewiesen.

 

(PrZ 435/LAt/01) Der Antrag der Abgen Dr Matthias Tschirf, Dkfm Dr Fritz Aichinger und Mag Wolfgang Gerstl, betreffend Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Überarbeitung des Vergnügungssteuergesetzes 1987, wird dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke zugewiesen.

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Dipl Ing Isabella Kossina

 

5. (PrZ 691/01-MDBLTG, P 1) Die in der Beilage Nr 47 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Tierschutz- und Tierhaltegesetz, LGBl für Wien Nr 39/1987, in der Fassung der Gesetze LGBl für Wien Nr 11/1991, 35/1991, 46/1996 und 11/2001, geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

(PrZ 437/LAt/01) Der Abänderungsantrag der Abgen Brigitte Reinberger und Heinz Christian Strache, betreffend Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener Tierschutz- und Tierhaltegesetz geändert wird, wird angenommen.

 

(PrZ 438/LAt/01) Der Abänderungsantrag des Abg Dr Alois Mayer, betreffend den Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener Tierschutz- und Tierhaltegesetz geändert wird, wird angenommen.

 

(PrZ 436/LAt/01) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abgen Rudolf Klucsarits und Robert Parzer, betreffend die Einführung eines Hundeführerscheins für die Halter von gefährlichen Hunden, wird abgelehnt.

 

(Redner: Die Abgen Claudia Sommer-Smolik, Rudolf Klucsarits, Brigitte Reinberger, Dr Alois Mayer und Susanne Jerusalem.)

 

Berichterstatter: LhptmSt Dr Sepp Rieder

 

(PrZ 130/01-GFW, P 2) Die in der Beilage Nr 52 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Vergnügungssteuergesetz 1987 geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

(PrZ 439/LAt/01) Der Abänderungsantrag der Abgen Dr Matthias Tschirf, Mag Wolfgang Gerstl, Heinz Christian Strache und Rudolf Stark, betreffend Änderung des

 

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