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Landtag, 4. Sitzung vom 22.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 60

 

hat: Modernes Management hat Einzug gehalten. Eines kann ich Ihnen sagen, das ist nämlich die Frage des modernen Managements: Das moderne Management hat es nie gelernt, mit den Ärmsten der Armen umzugehen. Denn es war nie Aufgabe des modernen Managements, sich mit diesen Menschen überhaupt nur auseinander zu setzen. Also beachten wir besser die Wortwahl und wollen wir gemeinsam eine humane, menschliche, moderne Verwaltung, die genau diesen Menschen hilft, die es am allernotwendigsten brauchen. - Ich danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Römer: Als Nächster ist Herr Abg Mag Gerstl zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

Abg Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Volksanwältin! Sehr geehrter Herr Volksanwalt! Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Stadträtin!

 

Zunächst möchte auch ich im Namen meiner gesamten Fraktion unseren Dank an die Volksanwaltschaft aussprechen und vor allem an deren Mitarbeiter, die sich so intensiv um die Fälle der Bürgerinnen und Bürger kümmern, die von der Verwaltung sehr oft allein gelassen werden.

 

Und ich möchte auch auf die Wortmeldung der Kollegin Malyar eingehen, die gesagt hat, dass wir die Bestimmungen der Verfassung über die Volksanwaltschaft ernst nehmen.

 

Im Jahre 1977, also in der Zeit der SPÖ-Alleinregierung, wurde das Instrument der Volksanwaltschaft geschaffen, um behauptete oder vermutete Missstände in der Verwaltung zu prüfen. Es wurde dafür geschaffen, um eine öffentliche Kontrolle im Dienste von Rechtsstaat und Demokratie auszuüben. Und diese Volksanwaltschaft urteilt ausschließlich nach Grundsätzen des Rechts und den Geboten einer fairen, bürgerfreundlichen und wirksamen Verwaltung des Staates. Sie dient der Hilfestellung der Menschen, die von Behörden vielleicht mangelhaft oder auch ungerecht behandelt wurden. Und sie ist eine Kontrolle für die Qualität der Verwaltung, die sie gerne verbessern möchte.

 

Dieses Instrument hat der Verfassungsgesetzgeber uns als Mitglieder des Landtags zur Hand gegeben, damit wir die Möglichkeit haben, unserer Kontrollaufgabe noch intensiver nachzukommen, damit wir die Anregungen aufnehmen können und sie auch umsetzen können.

 

Also, Frau Kollegin Malyar - leider ist sie nicht mehr hier im Saal -, es geht hier nicht um Regierung und Opposition, es geht hier um die Menschen, es geht um das Ernstnehmen der Menschen. Und ich hatte wirklich den Eindruck, Frau Kollegin Malyar, dass Sie den Bericht nicht einmal einmal gelesen haben. Sie hatten offensichtlich von Ihrem Klub den Auftrag, hier herauszugehen und zu sagen: Es ist alles paletti, alles super, alles toll, wunderbar, herrlich, wir verteidigen alles, was es gibt.

 

Das ist nicht die Aufgabe des Landtags. Als Mitglied des Landtags haben Sie die verdammte Pflicht, auch einer Kontrolle nachzukommen, und nicht nur dem Auftrag einer Partei nachzukommen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Die Volksanwaltschaft hat in dem Berichtszeitraum, der nunmehr nur mehr ein Jahr beträgt, insgesamt 412 Beschwerden bearbeitet. Und auch das möchte ich besonders hervorstreichen, dass es gelungen ist, dass die Volksanwaltschaft nun jedes Jahr einen solchen Bericht vorzulegen hat. Auch das wurde bisher noch nicht gesagt, dass sie jedes Jahr hier berichten kann, damit wir, als Landtag, nochmals daraus Konsequenzen ziehen und nicht nur Debatten im Landtag abhalten können. Diese 412 Beschwerden waren zum Großteil nicht solche, über die wir uns heute näher unterhalten müssen. Gott sei Dank.

 

Der Kollege Schuster ist beim vorigen Tagesordnungspunkt - danke, dass er gerade kommt - zum UVS sehr kritisch mit dem Bericht umgegangen und hat wirklich versucht, darauf einzugehen, wo Schwächen sind, und den Bericht zum Anlass zu nehmen, diese auch zu beseitigen. Ich möchte Kollegen Schuster als leuchtendes Beispiel für Frau Kollegin Malyar nehmen. Sie hat das nämlich in keiner Weise getan. Sie haben sich damit differenziert auseinander gesetzt, und ich würde mir wünschen, dass mehrere Mandatare der SPÖ sich so verhalten wie Sie. (Beifall bei der ÖVP.) - Vielleicht ist die Reaktion meiner Fraktion nur die, dass sie meint, nicht in allen Fällen soll sie so sein wie Sie, aber in diesem Fall können wir es schon sagen.

 

In 51 Fällen führte die Tätigkeit der Volksanwaltschaft zu einer Beanstandung. Ich möchte mit einem Punkt beginnen, der ja, glaube ich, in der Informationspolitik und beim Zugang zur Wiener Stadtregierung und Landesregierung ein nicht unerheblicher ist. Es geht um die Volkszählung und die Information, die von Seiten der Stadt hiezu gegeben wurde. Es wurden hier die Medien "wien.at" und "Wien zählt auf Sie" sehr, sehr kritisch von der Volksanwaltschaft beleuchtet. Es wurde besonders darauf hingewiesen, dass das in Wirklichkeit keine Propagandabroschüren sind, sondern dass diese Zeitungen dazu dienen, die tatsächlich geltende Rechtslage darzustellen. Es sind offizielle Organe, es sind offizielle Zeitungen. Ich weiß, Sie werden die Kritik zurückweisen, und in Ihrer Stellungnahme haben Sie sie zurückgewiesen. Ich möchte aber die Gelegenheit benützen, um darauf hinzuweisen, dass man mit "wien.at" und mit "Wien zählt auf Sie" keine Werbung im Sinne der Regierung allein machen kann, sondern dass man verpflichtet ist, diese Informationen auch rechtmäßig durchzuführen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wie die Tätigkeit der Volksanwaltschaft erfolgreich sein kann, wurde schon angesprochen: im Rettungswesen, im Gesundheitswesen. Und hier in einem Zangenangriff zu versuchen, gemeinsam auch Änderungen herbeizuführen, ist wichtig.

 

Es war nicht nur die Volksanwaltschaft, die die

 

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