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Landtag, 3. Sitzung vom 04.10.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 126 von 130

 

Jetzt freut es mich zwar, dass uns in diesem Haus klar ist, dass die Immunität einen hohen Stellenwert hat, dass man nicht so einfach damit verfahren kann und dass dem Gesuch von Herrn Amhof nicht Rechnung getragen wird. Aber ich würde einmal sagen, dass Nikolaus Amhof nicht deswegen nicht mehr hier ist, weil Sie ihn eventuell so weit hinten gereiht haben oder ausgeschlossen haben, sondern er ist nur deswegen nicht da, weil es den Wienern und Wienerinnen langsam reicht und weil Sie zu wenig Stimmen bekommen haben. Selbstverständlich war er auf Ihren Listen und hätten Sie ein besseres Wahlergebnis gehabt, dann wäre er vielleicht noch etwas geworden. Er wurde im 9. Bezirk als der neue Bezirksvorsteher plakatiert! - Das Wahlergebnis dort schaut etwas anders aus: Die FPÖ ist nicht erste Kraft geworden - das hätten Sie sein müssen, um den Bezirksvorsteher stellen zu können - und auch nicht zweite Kraft und auch nicht dritte Kraft - aber vierte schon. Vierte Kraft sind Sie schon geworden. (Ruf bei der SPÖ: Gibt es eine fünfte auch?) Und wegen dieses miserablen Wahlergebnisses ... (Ruf bei der FPÖ: Was seid denn ihr im Gemeinderat?) Wir haben ja auch nicht gesagt, dass wir den Bürgermeister stellen - im Gegensatz zu Ihnen: Sie haben gesagt, Sie werden den Bezirksvorsteher stellen! Die Größenwahnsinnigen sind ja Sie, nicht wir! (Heiterkeit und Beifall bei den GRÜNEN und der SPÖ. - Abg Mag Hilmar Kabas: Den Vizebürgermeister habt ihr wollen stellen!)

 

Entschuldigung, wenn Sie einen Wahlkampf führen, bei dem Sie auf den ersten Platz abzielen, und dann werden Sie Vierte! - Wenn ich mir die totalitären Anwandlungen der FPÖ anschaue (Abg Günter Kenesei: Die Frau Helene wollte nicht einmal da herein!) und die radikalen Elemente in der FPÖ Wien! - Das "profil" sagt, Sie sind die radikalste Gruppe, und ich würde das auch unterschreiben. (Abg Günter Kenesei: Die wollte nicht einmal da herein!) Wenn ich mir die totalitären Anwandlungen anschaue - und da muss ich auch alles zusammenfügen: die Attacke auf die Arbeiterkammer, die Attacke auf den ÖGB, das Böhmdorfer-Statement im Zuge der Sanktionen ...

 

Präsident Johann Römer (unterbrechend): Herr Kollege Ellensohn, ich bitte Sie, zum Akt zu sprechen! Sie weichen schon ziemlich weit vom Inhalt des Antrags ab.

 

Abg David Ellensohn (fortsetzend): Das ist alles zum Akt! (Abg Mag Rüdiger Maresch: Das ist alles zum Akt! Da könnte man stundenlang darüber reden!) Es geht ja auch um die Glaubwürdigkeit von Nikolaus Amhof und um die Glaubwürdigkeit von Rüdiger Maresch, und dazu muss man einmal sehen, in welchem Umfeld sich Herr Amhof bewegen muss - oder will - und in welchem Umfeld sich Herr Rüdiger Maresch bewegen darf und kann. (Abg Dr Herbert Madejski: Ein Zeitungskommentar ist ein Dokument für Sie? - Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Wenn ich mir also die totalitären Anwandlungen der FPÖ anschaue - ich mache schon weiter -, dann ist in diesem Zusammenhang noch die Erhöhung der Posttarife zu nennen, womit sehr vielen kleinen Vereinen die Möglichkeit genommen wird, Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben - im nächsten Jahr haben wir, glaube ich, eine Steigerung der Posttarife um 280 Prozent! -, das ORF-Gesetz, die Journalisten und Journalistinnen, die von Ihnen ununterbrochen mit Klagen eingedeckt werden, wenn sie sich nur irgendwie politisch äußern, wenn irgendjemand von ihnen sich etwas zu sagen getraut.

 

Genau aus diesem Grund, auf Grund Ihrer Klagswut, ist die Immunität, vor allem auch für die GRÜNEN, ein Wert, mit dem man nicht leichtfertig umgeht. Herr Amhof will ja, dass diese Immunität hier aufgehoben wird! Und da herinnen sitzen jetzt eben die paar Schlaueren. - Das hat das "profil" ja geschrieben: Einer war schlauer und einer war weniger schlau. - Der weniger Schlaue ist offensichtlich nicht mehr hier. Der ist nicht mehr hier, weil er nicht so schlau ist. Die anderen sind da und verhalten sich eine Spur differenzierter in ihren Aussagen, damit man sie eben nicht gleich mit dem Amhof auf eine Linie stellen kann. Bei den Sonnwendfeiern treffen sie sich dann schon wieder, da sind sie wieder am selben Ort.

 

Diese Immunität stellt deswegen einen Wert dar. Denn das, was Sie wollen, ist, die Journalisten und Journalistinnen mundtot zu machen und dann auch noch die Politiker und Politikerinnen. Und am liebsten hätten Sie es wahrscheinlich, dass, wenn ich hier vorne stehe, irgendein Freund von Herrn Kreißl, von der Polizei, herkommen könnte, um mich am besten gleich mitzunehmen - oder zumindest das Mikrophon abzudrehen, wie es Herr Römer vorher angedeutet hat für den Fall, dass ich nicht zum Akt spreche, was ich meiner Meinung nach die ganze Zeit getan habe. (Abg Dr Helmut GÜNTHER: Wenn jemand das nicht beherrscht, dann darf er da nicht herein!)  

 

Und weil die Journalisten und Journalistinnen solche Schwierigkeiten in diesem Land haben, sage ich: Ich werde meine Immunität nützen (Abg Dr Helmut GÜNTHER: Da ist es auch notwendig, bei Ihnen! - Abg Gerhard Pfeiffer: Das haben Sie ja schon getan!) und sage den Journalisten und Journalistinnen, die nicht mehr in der Lage sind, ihre eigene Meinung zu schreiben, ohne Probleme zu bekommen - weil sie bei Ihnen ja gleich mehr oder weniger unter ein Berufsverbot fallen -: Sagen Sie es uns, wir sagen es denen!

 

Wenn ein Journalist nicht in der Lage ist, einen Artikel zu schreiben und darin seine Meinung über Sie zum Ausdruck zu bringen - und ich bin nicht der Einzige in dieser Republik, der glaubt, dass die FPÖ zumindest durchsetzt ist von Politikern und Politikerinnen, die weit, weit rechts - ich sage halt "rechtsextrem" dazu ... (Ruf bei der FPÖ: Sind Sie linksextrem? - Weiterer Zwischenruf bei der FPÖ.) Sie können mich einschätzen, wo es Ihnen Spaß macht! Das stört mich am wenigsten. Ich verlange ja vom Herrn Kreißl auch keine Entschuldigung, weil es mir ziemlich Wurscht ist, was Herr Kreißl von mir denkt. Ich könnte ja sa

 

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