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Landtag, 2. Sitzung vom 28.06.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 74

 

Wirtshäusern Alkohol ausgeschenkt bekommen und Alkohol trinken (Abg Barbara Novak-Schild: Das liegt doch in Ihrer Verantwortung!), das ist die Gegebenheit, also senken wir das Alter, sollen Jugendliche mehr Alkohol und legal trinken dürfen! Das ist der falsche Ansatz! Wir sagen Nein dazu! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir sagen Prävention, Zurückdrängung auch im Bereich von Alkohol- und Zigarettenmissbrauch bei Jugendlichen und Kindern. (Abg Harry Kopietz: Das ist scheinheiliges Pharisäertum!) Wir sagen, keine Freigabe, weil wir eben Drogen und auch Suchtmittel zurückdrängen wollen. Ihr Ansatz dazu ist leider Gottes ein anderer! (Beifall bei der FPÖ. - Abg Harry Kopietz: Scheinheilig ist das!)

 

Kurz zum Abg Wutzlhofer: Er hat uns leider eingangs etwas versprochen, was er nicht gehalten hat. Er hat gesagt, er wird keinen Topfen daherreden, hat das Versprechen aber leider nicht gehalten! (Abg Heinz Hufnagl: Ihren Käse hat er nicht erreicht!) Aber wenn er davon spricht, dass irgendjemand in diesem Hause irgendwelchen Jugendlichen ein Hackl ins Kreuz haut, dann muss ich schon sagen: Bitte hören Sie mit solchen gewalttätigen Formulierungen auf, die haben da keinen Platz! (Beifall bei der FPÖ. - Aufregung bei der SPÖ. - Abg Christian Oxonitsch: Ich denke nur an Ihre gestrigen Aussagen!) Die entsprechen vielleicht der sozialistischen Diktion, aber bitte nicht in diesem Hause! (Abg Martina Malyar: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!)

 

Jetzt komme ich inhaltlich zum eigentlichen Bericht: Es wurde heute gesagt, selbstverständlich hat es die Aufgabe der Kinder- und Jugendanwaltschaft zu sein, kritisch zu sein und eine Lobby für Kinder und Jugendliche darzustellen. Das ist die wesentliche Aufgabe. Diese Aufgabe sehe ich in vielen Punkten nicht erfüllt. Ich werde das heute anhand einiger Beispiele auch darlegen. Ich meine, dass die Jugendanwaltschaft in Wien manipulativ agiert, politische Agitation betreibt, ihre Ideologie in ihre Arbeit einbaut und unglaubliche Wertungen trifft! Ich werde aufarbeiten, wie ich zu diesen Behauptungen komme. (Abg Josefa Tomsik: Das wäre schon gut!) Das werde ich aufarbeiten, keine Frage!

 

Wir haben auf der einen Seite heute schon zum Thema des Jugendschutzgesetzes einiges gehört. Das ist ja auch besprochen worden. Was noch nicht erwähnt wurde, ist die Situation, die wir bei der letzten Diskussionsrunde zu diesem Thema mit den Jugendlichen erleben mussten, wo dann mehr oder weniger durch einen Zufall, nämlich durch eine Beamtin, der Akt weitergegeben wurde, der für uns Oppositionspolitiker gar nicht gedacht war, wo man draufgekommen ist, dass es im Zuge dieser Abstimmung und Befragung ganz andere Auswertungen gegeben hat, als man uns dann per Papier vorgelegt hat, zum Beispiel beim Bereich des Ausweises.

 

Mit diesem internen Bericht, der uns nicht zugespielt hätte werden dürfen, wo ich aber hoffe, dass wir ihn noch bekommen - wir haben gestern bei der Sitzung gesagt, dass wir auf diesen internen Bericht warten, den wir hoffentlich auch bekommen, nachdem er durch Zufall in unsere Hände geraten ist -, kann man nachweisen, dass bei der Abstimmung die Jugendlichen ganz klar gesagt haben, selbstverständlich wollen sie einen Ausweis haben. Aber bei der Präsentation ist das ganz anders dargestellt worden. Das zeigt, wie manipulativ hier letztlich vorgegangen wurde. Es ist nur ein weiterer Punkt zu den heute schon erwähnten.

 

Wir haben dort auch einen Jugendlichen gehabt, einen jungen Burschen, der rhetorisch einwandfrei war, also wirklich eine tolle Ausbildung gehabt hat. Ich möchte nicht wissen, von welcher parteipolitischen Jugendorganisation er gekommen ist. (Abg Barbara Novak-Schild: Ein Schüler war das!) Das sei auch unbenommen, aber es zeigt, wie in dieser Projektgruppe, die ausgewählt wurde, etwas zu erarbeiten, die Personen sicherlich auch parteipolitisch ausgewählt worden sind.

 

Er hat das selbst schön bewiesen, nur hat er bei einer Wortmeldung, die er von sich gegeben hat, ein bisschen etwas verwechselt. Er hat nämlich gesagt, die ganze neoliberale Entwicklung auf Grund der jetzigen bundespolitischen Situation ist fürchterlich, weil bis dato verhindert wird, dass man in Wien als Jugendlicher bis zum 18. Lebensjahr die öffentlichen Verkehrsmittel benützen darf und das ist typisch diese neoliberale Politik, die jetzt von der Bundesregierung ausgeht. Da habe ich mir gedacht, schau, jetzt verwechselt er etwas. Unfreiwillig hat er die SPÖ "neoliberal" genannt, weil in Wien haben noch immer Sie die Verantwortung, das letztlich einführen zu können! Da sind Sie diejenigen, die das machen können! Da hat er ein bisschen etwas verwechselt! Das können Sie mit ihm vielleicht einmal in einer internen Sitzung besprechen! (Beifall bei der FPÖ. - Abg Barbara Novak-Schild: Hunzen Sie nicht immer!) Das war für mich interessant und hat gezeigt, dass natürlich auch bei der Auswahl vorab dementsprechend agiert wurde.

 

Es gibt aber in diesem Bericht auch eine Wertung, die ich schlicht und einfach als skandalös bewerte und bezeichnen muss, und zwar steht auf Seite 50 im Zusammenhang mit dem Thema "unbegleitete minderjährige Flüchtlinge" eine Wertung, wie man die anderen Bundesländer im Bereich der Jugendwohlfahrt bezeichnet und was man denen letztlich vorwirft. Dort steht ganz klar und deutlich, dass die Verantwortlichen der anderen Jugendwohlfahrten mitverantwortlich für eine Zunahme der ausländerfeindlichen Situation in Wien sind, da in Wien diese Situation immer wieder Anlass für fremdenfeindliche Agitation ist. Das heißt, man gibt hier ganz klar eine Wertung ab, dass die anderen Vereine in den Bundesländern eine ausländerfeindliche Situation herbeiführen, weil man diese Wertung trifft, dass sie laut Meinung der Kinder- und Jugendanwaltschaft für Wien zu wenig tun und wertet das in dieser Art und Weise. Das finde ich wirklich skandalös! (Abg Josefa Tomsik: Soll die

 

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