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Landtag, 2. Sitzung vom 28.06.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 74

 

ihm.

 

Abg Walter Strobl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

 

Dass zumindest einige der GRÜNEN eine gewisse Governmentphobie haben, haben wir in den letzten Wochen und Tagen hier ganz deutlich bemerkt. Aber das wächst sich schön langsam zu einem Verfolgungswahn aus! Ich werde Ihnen dann an Hand einiger Beispiel zeigen, dass wir uns durchaus in manchen Punkten sogar verstehen, aber in manchen kann ich Sie überhaupt nicht verstehen! (Abg Günter Kenesei: Sollen wir Ihnen das erklären?) - Ja, darauf bin ich sehr gespannt!

 

Die Frage der Schattenwirtschaft ist ein weltweites Phänomen. Wir können davon ausgehen, dass das zwar von allen Seiten bearbeitet wird, aber dass es keine generellen Lösungsansätze gibt. Österreich zählt laut der letzten OECD-Studie allerdings zu den Musterschülern. Wir haben mit 9,8 Prozent einen Mittelwert, der ganz knapp unter dem des OECD-Durchschnitts liegt.

 

Das heißt, wenn wir das genau anschauen, haben wir bei 21 OECD-Staaten derzeit eine Quote von durchschnittlich 16,7 Prozent, nur damit man diese Zahlen ins rechte Licht rückt. Wir haben bei einer sozialdemokratisch regierten Bundesrepublik Deutschland 16 Prozent. In südeuropäischen Ländern liegt die Quote bei 25 bis 30 Prozent. Selbst in Skandinavien liegt sie bei 17 bis 19 Prozent.

 

Das ist alles kein Anlass zur Freude. Wir sollen uns natürlich Überlegungen machen, in welcher Form man das Pfuschertum in den Griff bekommt. Es lässt sich allgemein feststellen, neben der Steuerquote der Belastung, grundsätzlich dem Schlepperwesen, bildet auch die Einwanderung zusätzlich ein Potenzial, vor allem das Abgleiten in die Illegalität.

 

Daher war es schon immer die Meinung und die Auffassung der Wiener ÖVP, dass Aufenthaltsgenehmigung und Arbeitsbewilligung in einem relativ engen und raschen Verhältnis angeboten und gewährt werden sollten. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Bezüglich diverser Maßnahmen und Kontrollen hat sich die ÖVP immer klar positioniert, effizientere und durchschlagskräftigere Kontrollen, nämlich der bestehenden Gesetze, verlangt, aber sich sicher nie zur Schikanierung im privaten Bereich bekannt, ganz einfach, weil wir im privaten Bereich - ich sage jetzt einmal klassisch die Nachbarschaftshilfe - kein Spitzelwesen wollen. Es geht nämlich um die organisierte Schwarzarbeit.

 

Da hat die ÖVP einige Vorschläge gemacht, wie zum Beispiel das Luxemburger Modell, wo es darum geht, wenn zum Beispiel Arbeiten beim Hausbau anstehen, Sanierungen et cetera, und diese von befugten Gewerbetreibenden durchgeführt werden, dass ein Teil der Mehrwertsteuer an den Kunden refundiert wird. Das würde laut WIFO-Studie den Pfusch in Österreich um ein Drittel eindämmen, wäre also eine Maßnahme, die durchaus sinnvoll zu überlegen wäre.

 

Eine zweite Frage - das geht mehr in den Dienstleistungsbereich hinein - ist die Frage der Legalisierung. Ich denke zum Beispiel an Arbeiten, die im Haushalt gemacht werden. Hier gibt es Ideen von Dienstleistungsgutscheinen, wie es sie zum Beispiel in Frankreich und Belgien gibt, welche diese begünstigt inklusive Sozialversicherung anbieten, aber auch zum Beispiel wie in Deutschland die Haushilfe grundsätzlich steuerlich abschreibbar machen. Was wir brauchen, sind positive Akzente und sicher keine zusätzliche Kriminalisierung! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Damit wir aber das Thema auch dorthin bringen, wo es jetzt aktuell von der Bundesregierung behandelt wird, darf ich Ihnen mitteilen, dass Ihnen wahrscheinlich bekannt sein wird, dass es ab Herbst einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss geben wird, der bereits beschlossen ist und sich mit diesem Thema befassen wird. Es wurden ihm bereits einige Anträge, auch von SPÖ-Abgeordneten - ich habe sie sogar da -, zur Behandlung zugewiesen. Die österreichische Bundesregierung wird sich diesem Thema - unter anderem diesem von der SPÖ eingebrachten Antrag - ab Herbst widmen und hat sich vorgenommen, bis zum Dezember entsprechende Maßnahmen zu setzen. (Abg Franz Ekkamp: Von wann war das?) - Das ist vom 1.6.

 

Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, dass die Linzer Studie, die hier zitiert wurde, komplett zitiert werden sollte. Damit bin ich dann auch schon fertig.

 

Es soll das Problem zweifelsohne nicht verniedlicht werden. Aber wir müssen auch sehen, dass es insgesamt 70 Prozent sind, die wieder in die Wirtschaft zurückfließen. Das heißt, 70 Prozent des schwarz verdienten Geldes werden wieder inländisch wirksam. Ich sage noch einmal, das soll keine Verniedlichung des Problems sein, es soll aber doch auch deutlich auf die wirtschaftlichen Maßnahmen und auf die wirtschaftliche Situation in diesem Zusammenhang hingewiesen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster ist Herr Abg Dr Serles zum Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

Abg Dr Wilfried Serles (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

 

Es hat auch in den letzten Tagen in diesem Haus bereits eine Tendenz gegeben, die deutlich merkbar war, nämlich die Tendenz, die Bundesregierung für alles verantwortlich zu machen. Die Kollegin von mir hat es auf den Punkt gebracht. Wenn Sie die Chance hätten, die Bundesregierung auch für das schlechte Wetter verantwortlich zu machen, meine Damen und Herren von den Grünen, dann würden Sie das tun! Weil es heute so schön ist, könnte man sagen, die Bundesregierung leistet ganz ausgezeichnete Arbeit, aber das wäre natürlich genauso unzulässig. (Abg Christian Oxonitsch: Ich will Sie nicht berichtigen, aber das war eine Kollegin von Ihnen!)

 

Die Kollegin Vana von den Grünen hat heute im

 

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