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Landtag, 2. Sitzung vom 28.06.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 74

 

Unternehmen Mitarbeiter schwarz beschäftigen. Diese Kontrollen finden zu Recht statt. Aber ich fordere auch, dass bei den Pfuscherbaustellen rigoros kontrolliert wird, denn 290 Milliarden S sind kein Volumen, bei dem man von einem Kavaliersdelikt sprechen kann! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gemeldet ist Herr Abg Römer.

 

Abg Johann Römer (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir haben es schon gehört und wissen es alle, Schwarzarbeitsbekämpfung ist wichtig, ist Ziel und Anliegen aller. Der Schaden - Sozialversicherungen, Steuern et cetera - ist aktenkundig. Wir wissen, dass für alle durch Schwarzarbeit ein Schaden entsteht. Besonders betroffen sind natürlich jene, die auf Grund dieser Konstellation weniger in die Sozialversicherung einzahlen, beziehungsweise noch größer ist der Schaden für jene, wo überhaupt nichts einbezahlt wird.

 

Gestatten Sie mir, dass ich, nachdem die SPÖ diese Aktuelle Stunde verlangt hat, kurz einige Sätze aus Pressemeldungen vorlese:

 

"Ganz oben auf der Liste steht dabei die Schaffung eines Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetzes. Sie hofft, dass ihr Vorschlag bereits im Jänner den Ministerrat passieren wird." - Lore Hostasch, 29. Dezember 1998.

 

"Für mich ist das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit eines der wichtigsten Vorhaben dieser Legislaturperiode und ich bin wirklich erleichtert, dass sowohl auf Sozialpartnerebene als auch auf politischer Ebene mit meinem Ministerkollegen Farnleitner eine sachliche und tragfähige Lösung erarbeitet werden konnte." - 22. Jänner 1999.

 

"Genauso wenig dürfen wir es zulassen, dass österreichische ArbeitnehmerInnen und Unternehmer durch eine kriminelle Konkurrenz, die illegal Beschäftigte ausbeutet, massiv geschädigt werden." - 30. April 1999.

 

"Der österreichische Arbeitsmarkt wird durch eine kriminelle Konkurrenz, die illegal Beschäftigte ausbeutet, massiv geschädigt. Ein öffentliches Auftreten gegen die Bekämpfung der organisierten Schwarzarbeit wendet sich gegen österreichische Arbeitnehmer und Betriebe." - Lore Hostasch, 30. April 1999.

 

Wir wissen, dass das Problem schon alt ist, aber wir wissen, dass gerade in der letzten Legislaturperiode des Nationalrats diesem Problem besondere Beachtung geschenkt wurde, weil dieses Problem besonders explodiert ist. Das hängt sicher mit der Internationalisierung der Arbeitsmärkte, mit einer komplizierteren Gesellschaft und so weiter zusammen. Die SPÖ-Regierung hat immer davon gesprochen, dass sie es einer Lösung zuführen wird, aber wir können feststellen, dass dem heute noch nicht so ist.

 

Ich habe hier noch ein nettes Papier, das "Punktation Verhandlungsergebnisse" heißt und vom 18. Jänner 2000 ist, das Regierungsprogramm der ÖVP/SPÖ-Regierung, das dann zwar nicht abgeschlossen wurde, aber das ist das fertige Papier, das beschlossen hätte werden sollen. Ich kann Ihnen sagen, ich bin erschüttert gewesen, denn darin befindet sich nämlich kein Satz über dieses von Arbeitnehmern und Wirtschaftstreibenden als äußerst dringlich angesehene Problem.

 

Ich glaube daher, dass es komisch anmutet, wenn die SPÖ heute eine Aktuelle Stunde zu dem Thema einbringt, obwohl man sie, wenn man in die letzte Regierungsperiode zurückgeht, bezichtigen muss, dass sie in dieser Periode eigentlich nichts zusammengebracht hat, trotzdem man von Untätigkeit nicht sprechen kann. Ich glaube, es ist nicht so einfach, wie es hier dargestellt wird, denn wenn es so einfach wäre, dann wäre das schon in der Vergangenheit gelungen. Obwohl das eher ein Thema ist, bei dem es offensichtlich breiten Konsens gibt, ist es so, dass es schwierig ist, es umzusetzen. Offensichtlich hat man auch Angst davor, dass das Kind mit dem Bade ausgegossen werden könnte. Daher ist der notwendige Abschluss dieses Themas ein jahrelanger Dauerbrenner.

 

Ich gehe davon aus, dass die Behörden dementsprechend rigoros arbeiten. Das Arbeitsmarktservice muss sich schließlich um diese Dinge kümmern und man weiß ja, dass beim Arbeitsmarktservice nicht gerade verhindert wurde, dass Sozialdemokraten dort beschäftigt sind und diese in Wahrheit dort das Sagen haben. (Abg Godwin Schuster: Das ist eine Unterstellung!) Ich glaube daher, dass Sie gerade jetzt mit diesem Thema daherkommen, halte ich für ein bisschen scheinheilig, weil das hätten wir vor fünf Jahren auch besprechen können. Aber da ist nichts geschehen und wir haben in Wirklichkeit nichts weitergebracht. (Abg Johann Driemer: Kollege Römer, das stimmt aber nicht!)

 

Ich kann für uns Freiheitliche festhalten, dass wir an einer wirksamen Bekämpfung des Schwarzarbeitermarkts interessiert sind. Wir gehen davon aus, dass die Mehrheit im Parlament dieses Thema zum Abschluss bringen wird, aber ich verstehe auch, dass ein Thema, das die Sozialdemokraten nicht zu einem Abschluss bringen haben können, jetzt nicht binnen ein paar Monaten sofort einer Enderledigung zugeführt werden kann.

 

Präsident Johann Hatzl (unterbrechend): Herr Abgeordneter, ich bitte Sie, zum Schluss zu kommen.

 

Abg Johann Römer (fortsetzend): Wir werden uns jedenfalls dafür einsetzen, dass wirksame Instrumente geschaffen werden, die es ermöglichen, diesem Problem Herr zu werden! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Hatzl: Als Nächste kommt Frau Abg Dr Vana zum Wort.

 

Abg Dr Monika Vana (Grüner Klub im Rathaus): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die Debatte hier im Saal zeigt wieder einmal, wie heuchlerisch das Problem der Schwarzbeschäftigung von Rot, Blau und Schwarz angegangen wird.

 

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