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Landtag, 2. Sitzung vom 28.06.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 74

 

dann würden sich die Beträge verringern.

 

Aber nachdem Wien jetzt schon, allerdings nicht in meinem Budget, sondern im Budget der Magistratsdirektion, die Assessmentkosten für die allgemein bildenden und berufsbildenden höheren Schulen übernommen hat und das letzte Modell für die Gesamtheit noch nicht endgültig definiert ist, sage ich Ihnen aber jetzt wieder zu, dass Wien für den Pflichtschulbereich die Kosten jedenfalls übernehmen wird.

 

Präsident Johann Hatzl: Danke. - Eine weitere Zusatzfrage hat Frau Abg Jerusalem.

 

Abg Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Mittlerweile ist es meiner Meinung nach so, dass vor allem die SPÖ, in dem Bereich wird finanziert, wird nicht finanziert, wann, wer, wie viel, ein unwahrscheinliches Chaos durch ständig sich ändernde Aussagen anrichtet. Mir wäre jetzt schon einmal sehr leicht ums Herz, wenn es bei dem jetzt bleibt. Wien zahlt für die Pflichtschulen, mit dem gehe ich jetzt einmal weg. Dabei sollte es dann bleiben. Das ist das eine, was ich sagen will.

 

Das andere ist, dass das derzeitige Assessmentverfahren über ein Personalberatungsbüro läuft, aber auch zwei Beamte des Stadtschulrats drinnen sitzen, die ja auch wieder rot und schwarz sind. Das ist ja nicht insgesamt tatsächlich als Objektivierung zu bezeichnen oder zu betrachten.

 

Jetzt ist meine Frage an Sie: Können Sie sich vorstellen, dass Sie sich als ja durchaus schulkompetente Fachfrau da einmal einmengen und ebenfalls sagen, Objektivierung kann nur heißen, Assessmentverfahren machen, aber ohne dass die rot-schwarzen Beamten drinnen sitzen?

 

Präsident Johann Hatzl: Frau Vizebürgermeisterin.

 

LhptmSt Grete Laska: Erstens tut es mir unendlich Leid, Frau Jerusalem, und ich mache mir Sorgen über Ihr Herz. Es sollte Politik Spaß machen, es sollte Politik auch zu sachlichen Lösungen führen, aber es sollte keinesfalls Ihr Herz angreifen. Das würde mir wirklich Leid tun, weil wir alle belasten unseren Körper extrem und man soll es nicht übertreiben.

 

Wenn ich etwas dazu beitragen kann, dass Ihre Herzschmerzen nicht Gefahr laufen, in irgendwelche Extremsituationen zu geraten, dann tu ich das gerne. Es ehrt mich im Besonderen und würde ich sozusagen mein Herz so einbringen, wie Sie Ihres, dann würde sich mein Herz jetzt sehr freuen, wenn Sie auf der einen Seite kritisieren, dass rote und schwarze Stadtschulratsmitarbeiter oder wen immer Sie jetzt im Konkreten gemeint haben im Assessmentverfahren sind, aber Sie mich als Fachfrau bezeichnen. Würde ich das wirklich ernst nehmen, würde ich mich freuen. Ich bin SPÖ-Mitglied und ich bin hier Vizebürgermeisterin und Stadträtin, weil die SPÖ bei den letzten Wahlen deutlich gewonnen hat. Aber nicht jeder, der ein Parteibuch hat, so wie Sie oder ich, muss gleichzeitig seine Fachfrau oder seine Fachmannschaft ablegen.

 

Daher meine ich, wir sollten uns Politiker nicht immer selbst desavouieren, indem wir so tun, als wäre parteipolitisches Engagement gleichzeitig damit verbunden, dass man irgendwie den Verstand abgibt.

 

Ich bin der Meinung, und da bin ich wirklich davon überzeugt, dass es gut ist, ein, sage ich jetzt einmal, zusätzliches Verfahren zu den sonstigen Auswahlverfahren mit dem strukturierten Interview, mit der Beurteilung und der Meinung der Schulpartner und auch mit der Meinung und der Beurteilung der Dienstgeber zu ergänzen mit einem wie immer gearteten Assessmentverfahren. Da haben wir auf Wiener Ebene jetzt einen Weg gewählt, die Kärntner haben einen Weg gewählt, die Niederösterreicher, die Oberösterreicher, jeder hat einen anderen Weg gewählt, unserer ist der teuerste. Wir werden noch - ohne Sie wahrscheinlich -, aber es werden die Parteien im Stadtschulrat eine wie immer geartete Übereinkunft finden, wie das in Zukunft aussehen soll.

 

Eines kann sicher nicht sein und es tut mir Leid, ich muss das jetzt noch einmal wiederholen, weil das das einzige Beispiel ist, wo ich meine, Menschen verstehen, worum es geht:

 

Wenn wir sagen, es muss die Entscheidung über eine leitende Funktion nach inhaltlichen Kriterien mit all den Maßnahmen unterstützt so objektiv und sachlich wie möglich getroffen werden, so ist es trotzdem so, dass es hier ein Arbeitgeber-, Arbeitnehmerverhältnis gibt, wo es vollkommen klar ist, dass der Arbeitgeber das entscheidende Wort auch mitzureden hat, wer diese Funktion letztendlich ausübt. Das darf nicht nach reiner Parteizugehörigkeit fallen - das sind wir uns einig, das brauchen wir auch nicht mehr diskutieren -, es dürfen sozusagen nicht irgendwelche Kriterien entscheidend sein, die nicht sachlich und fachlich begründet sind, es muss Qualität geboten werden. Aber so lange ich - und bitte diese Äußerung, ich habe sie schon ein paar Mal gemacht, ich sage es heute noch einmal - bei einer Tankstelle tanke und nicht mitentscheiden kann, wer Generaldirektor der Lieferfirma ist, solange wird es nicht möglich sein, dass Schüler und Eltern alleine entscheiden, wer Leiter in einer Schule ist. Das ist nicht möglich, das ist nicht konsensfähig und das wird es daher nicht spielen. Das ist das, warum ich den GRÜNEN gestern oder vorgestern vorgeworfen habe, undemokratisch zu sein, weil sie Eltern, die noch nicht in der Schule sind, ein Recht wegnehmen wollen, dass sie dann nicht haben, oder wir stimmen jedes Jahr über die Schulleitung ab. Das halte ich auch nicht für sinnvoll. Das haben wir in der Schweiz gesehen, das haben wir in der Schweiz beobachtet. Das ist kein Führungskräftemodell, wie man modernes Schulmanagement in Zukunft bewältigen wird können.

 

Präsident Johann Hatzl: Die dritte Zusatzfrage stellt Herr Abg Strobl.

 

Abg Walter Strobl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Landeshauptmann!

 

Ich habe nie daran gezweifelt und ich habe das auch laut gesagt, dass die Zusagen, die durch die Stadt Wien gegeben wurden, auch halten. Ich freue

 

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