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Landtag, 2. Sitzung vom 28.06.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 74

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Präsident Johann Hatzl: Meine Damen und Herren!

 

Ich darf Sie zur 2. Sitzung des Wiener Landtags, die heute stattfindet, herzlich willkommen heißen.

 

Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen.

 

Die 2. Sitzung des Wiener Landtags ist somit eröffnet.

 

Entschuldigt sind Herr Abg Rauchenberger und Frau Abg Schöfnagel. Das möchte ich Ihnen gerne zur Information mitteilen.

 

Wir kommen nun zur Fragestunde.

 

Die 1. Anfrage (PrZ 0004/LM/01-KGR) wurde von Herrn Abg Mag Christoph Chorherr gestellt und ist an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr gerichtet: Wurden Ihrer Meinung nach beim umstrittenen Baubeginn für die Grinzing-Garage, für die entgegen dem Baubescheid noch kein privater Betreiber namhaft gemacht wurde, sämtliche Bestimmungen der Wiener Bauordnung einschließlich des Wiener Garagengesetzes eingehalten?

 

Ich ersuche um die Beantwortung.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Sehr geehrter Herr Abgeordneter!

 

Ich habe Ihre Frage gelesen. Sie fragen mich nach meiner persönlichen Meinung zu einem nicht zu meiner Geschäftsgruppe ressortierenden Gegenstand. Wie Sie wissen, gehört die Baupolizei zur Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung und nicht zu meiner Geschäftsgruppe.

 

Wenn Sie mich nach meiner persönlichen Meinung fragen, so kann ich dazu nur sagen, dass die Widmung für dieses Areal gegeben ist, dass seinerzeit ein Bauansuchen für 60 Busse und 266 Pkw gestellt wurde, dass ordnungsgemäß ein Bauverfahren dazu abgewickelt wurde und dass derzeit dem Vernehmen nach eine Garage für 30 Busse und 133 Pkw in Bau genommen wurde.

 

Präsident Johann Hatzl: Danke. - Wir kommen zur ersten Zusatzfrage. Herr Abg Mag Chorherr, bitte.

 

Abg Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Herr Stadtrat!

 

Man kann Kompetenzen so verschachteln und komplex machen, dass eigentlich nie für irgendwas irgendwer zuständig ist. Hätten wir den Kollegen Faymann gefragt, dann hätte er gesagt: Bitte, das ist eine Verkehrsangelegenheit. Ich bitte Sie, sich an den Verkehrsstadtrat zu wenden.

 

Jetzt muss man irgendwie fast wie beim Toto halt einen für ein sehr wichtiges Gesamtprojekt auswählen, wo, wie Sie wissen, in der Region dort vehemente Widerstände waren. Erst jüngst war wieder eine Bürgerversammlung mit mehr als 200 Menschen. Mitten in der Nacht fährt ein Caterpillar auf. Es ist sehr viel unklar, unbekannt. Ich möchte nur an einen Punkt erinnern, dass der ehemalige Bgm Zilk - den kann ich auch nicht mehr befragen - in seiner Rolle als Bürgermeister versprochen hat, dass die Anrainer zeitgerecht über den Baubeginn informiert werden. Ich würde sogar formal sagen, ich bin nicht für die Aussage des Altbürgermeisters zuständig. So befrage ich Sie als verantwortlichen Verkehrsstadtrat für ein Gesamtprojekt.

 

Halten Sie es für sinnvoll, ein derartiges Projekt, das derart aufgeladen ist, so durchzuführen, dass kurz vor Ablauf der Baubewilligung eine Woche vorher in der Nacht der Caterpillar drüberfährt, den Gehsteig ruiniert und Null Information gegeben ist? Was werden Sie tun, um wirklich von den Baumfällungsbescheiden, da müsste ich die Kollegin Kossina befragen, ich frage Sie halt jetzt stellvertretend für die gesamte Regierung, dass hier wirklich sichergestellt wird, dass alle Rechtsvorschriften eingehalten wurden und ganz konkret auch das Kontrollamt eingeschaltet wird, um wirklich klarzustellen, ob hier alles rechtmäßig gelaufen ist? - Unsere Informationen sind so, dass in vielem die Rechtsgrundlagen nicht eingehalten wurden.

 

Präsident Johann Hatzl: Danke. - Bitte, Herr amtsführender Stadtrat.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Herr Abgeordneter!

 

Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass nach meinen Informationen die Vorgangsweise, was die baupolizeilichen Abwicklungen betrifft, hier korrekt war.

 

Was die Baumfällungen betrifft, so gehe ich fix davon aus, dass sie korrekt erfolgt sind. Zuständig ist dort ja im Wesentlichen zunächst einmal der Bezirksvorsteher. Nachdem BV Tiller einer von denen ist, der diese Garage vehement gefordert hat, wird er wohl die Einhaltung der Rechtsvorschriften auch betrieben haben und sich daran gehalten haben. Ich kann Ihnen darüber keine Auskunft geben, ob das tatsächlich so ist.

 

Wenn Sie mich persönlich fragen, so finde ich, wäre es wert gewesen, das Projekt als Ganzes zu überdenken. Die Verkehrssituation in Grinzing hat sich seit der seinerzeitigen Planung deutlich verbessert und deutlich verändert. Es gibt Lösungen für die Busabstellung, sodass aus meiner Sicht diese Garage nicht wirklich notwendig gewesen wäre.

 

Aber noch einmal: Es gibt eine aufrechte Baubewilligung und diese aufrechte Baubewilligung wird konsumiert.

 

Präsident Johann Hatzl: Danke. - Die zweite Zusatzfrage hat Herr Abg Pfeiffer. - Bitte.

 

Abg Gerhard Pfeiffer (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Danke schön. Herr Stadtrat!

 

Erstmals sind wir inhaltlich wirklich völlig anderer Meinung. Das ist interessant und dass das gerade die Grinzing-Garage sein muss, ist offensichtlich auch signifikant. Denn durch 15 Jahre hindurch hat die Grün-Alternative hier kleine Teile der Bevölkerung, aber damit natürlich politisch wirksam, so weit aufgestachelt, dass diese Garage, die 10 000 Anrainer in Grinzing und in der Grinzinger Straße und in Heiligenstadt endlich entlasten wird, solange gebraucht hat, dass es 30 Jahre in Summe waren, bis endlich der

 

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