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Landtag, 31. Sitzung vom 15.12.2000, Sitzungsbericht  -  Seite 3 von 4

 

zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

Folgende 2 Anträge der Landesregierung werden nach erfolgter Berichterstattung ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: Amtsf StR Mag Renate Brauner

 

(PrZ 743/00-MDBLTG, P 4) Die in der Beilage Nr 34 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Volksabstimmungsgesetz geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

Berichterstatterin: Amtsf StR Mag Renate Brauner

 

(PrZ 744/00-MDBLTG, P 5) Die in der Beilage Nr 35 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Landes-Sicherheitsgesetz geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

Berichterstatterin: Amtsf StR Mag Renate Brauner

 

(PrZ 745/00-MDBLTG, P 6) Die in der Beilage Nr 36 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz zum Schutze der persönlichen Ehre und zur Regelung der Ehrenkränkung geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

(PrZ 3658/LAt/00) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abg Mag Alexandra Bolena, betreffend Abschaffung des Gesetzes zum Schutze der persönlichen Ehre und zur Regelung der Ehrenkränkung, wird abgelehnt.

 

Folgende 5 Anträge der Landesregierung werden nach erfolgter Berichterstattung ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: Amtsf StR Mag Renate Brauner

 

(PrZ 761/00-MDBLTG, P 7) Die in der Beilage Nr 37 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Gemeindevermittlungsämter geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

Berichterstatterin: Amtsf StR Mag Renate Brauner

 

(PrZ 811/00-MDBLTG, P 8) Die in der Beilage Nr 39 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die fachlichen Anstellungserfordernisse für die von der Stadt Wien anzustellenden Kindergärtnerinnen und Erzieher an Horten geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

Berichterstatterin: Amtsf StR Mag Renate Brauner

 

(PrZ 924/00-MDBLTG, P 9) Die in der Beilage Nr 49 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Dienstordnung 1994 (10. Novelle zur Dienstordnung 1994), die Besoldungsordnung 1994 (15. Novelle zur Besoldungsordnung 1994) und die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (10. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995) geändert werden, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

Berichterstatterin: Abg Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer

 

(PrZ 810/00-MDBLTG, P 10) Die in der Beilage Nr 41 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz betreffend allgemeine Bestimmungen und das Verfahren für die von den Abgabenbehörden der Stadt Wien verwalteten Abgaben (Wiener Abgabenordnung – WAO) geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

Berichterstatter: Abg Dr Andreas Salcher

 

(PrZ 808/00-MDBLTG, P 12) Die in der Beilage Nr 42 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz betreffend Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrückung des Winkelwettwesens geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

Berichterstatter: Amtsf StR Fritz Svihalek

 

(PrZ 791/00-MDBLTG, P 14) Der Naturschutzbericht 1999 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

(PrZ 3659/LAt/00) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abgen Mag Christoph Chorherr, Susanne Jerusalem, Günter Kenesei, Elena Alessandra Kunz, Jutta Sander, Madeleine Reiser und Mag Maria Vassilakou, betreffend Schließung des Wald- und Wiesengürtels, wird gemäß § 17 Abs 1 der Geschäftsordnung nicht zur Abstimmung gebracht.

 

(PrZ 3660/LAt/00) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abgen Mag Christoph Chorherr, Susanne Jerusalem, Günter Kenesei, Elena Alessandra Kunz, Jutta Sander, Madeleine Reiser und Mag Maria Vassilakou, betreffend Einführung des "Wienerwaldbusses", wird gemäß § 17 Abs 1 der Geschäftsordnung nicht zur Abstimmung gebracht.

 

(PrZ 3661/LAt/00) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abgen Mag Christoph Chorherr, Susanne Jerusalem, Günter Kenesei, Elena Alessandra Kunz, Jutta Sander, Madeleine Reiser und Mag Maria Vassilakou, betreffend Gefährdung des Nationalparks Donau-Auen durch Donau-Ausbau, wird abgelehnt.

 

Berichterstatter: Amtsf StR Fritz Svihalek

 

(PrZ 421/00-MDBLTG, P 15) Die in der Beilage Nr 18 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem ein Wiener Umweltinformationsgesetz erlassen und das Wiener Umweltschutzgesetz geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

Folgende 4 Anträge der Landesregierung werden nach erfolgter Berichterstattung ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: Amtsf StR Fritz Svihalek

 

(PrZ 805/00-MDBLTG, P 16) Die in der Beilage Nr 32 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Fischereigesetz geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

Berichterstatter: Amtsf StR Fritz Svihalek

 

(PrZ 806/00-MDBLTG, P 17) Die in der Beilage Nr 31 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Jagdgesetz geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschuss erhoben.

 

Berichterstatter: Amtsf StR Fritz Svihalek

 

(PrZ 809/00-MDBLTG, P 18) Die in der Beilage Nr 40 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener

 

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