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Landtag

 

29. Sitzung vom 13. November 2000

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Vorsitzende: Erste Präsidentin Maria Hampel-Fuchs.

 

Schriftführer: Die Abgen Franz Ekkamp und Heidrun Schmalenberg.

 

Präsidentin Maria Hampel-Fuchs eröffnet die Sitzung.

 

 1. Entschuldigt ist Abg Ing Dr Thomas Geringer.

 

 2. Präsidentin Maria Hampel-Fuchs gibt bekannt, dass in Anbetracht der schrecklichen Bergbahnkatastrophe in Kaprun, des Leids, der Trauer und Betroffenheit in Österreich und in aller Welt die Fraktionen des Wiener Landtags alle für heute gestellten Fragen der Fragestunde, die Grünen das Verlangen auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde und die Freiheitlichen das Verlangen gemäß § 120 Abs 4 der WStV auf Behandlung des Tagesordnungspunktes 2 zurückgezogen haben.

 

 3. Lhptm Dr Michael Häupl drückt in einer kurzen Rede die Betroffenheit und die Sprachlosigkeit, die in diesen Stunden angesichts der Katastrophe in Kaprun herrschen, aus.

 

Weiters äußert Lhptm Dr Michael Häupl seine tiefe Betroffenheit darüber, dass sich auch – mit fast 100-prozentiger Wahrscheinlichkeit – der Bereichsdirektor für öffentliches Recht, Dr Josef Ponzer, unter den Toten befindet.

 

 4. Präsidentin Maria Hampel-Fuchs erinnert noch einmal an das Leid der Hinterbliebenen und bringt ihre Trauer um Herrn Bereichsdirektor Dr Josef Ponzer zum Ausdruck.

 

Folgender Antrag des Immunitätskollegiums wird nach erfolgter Berichterstattung ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: Abg Godwin Schuster

 

 5. (PrZ 792/00-MDBLTG, P 1) Dem Ersuchen des Landesgerichts für Strafsachen Wien, Abt 51 vom 26. Oktober 2000, GZ 22b Vr 8222/00 um Zustimmung zur Verfolgung der Herrn Abgen Mag Hilmar Kabas und Michael Kreißl wegen des Verstoßes gegen §§ 12 und 302 Abs 1 StGB wird stattgegeben.

 

(Schluss um 9.08 Uhr.)

 

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