1  »

Landtag

 

28. Sitzung vom 20. Oktober 2000

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.02 Uhr.)

 

Vorsitzende: Erste Präsidentin Maria Hampel-Fuchs, Zweiter Präsident Johann Römer und Dritte Präsidentin Erika Stubenvoll.

 

Schriftführer: Die Abgen Franz Ekkamp, Patrizia Fürnkranz-Markus, Gerhard Göbl, Ursula Lettner, Brigitte Reinberger, Heidrun Schmalenberg, Brigitte Schwarz-Klement, Marco Smoliner, Erich VALENTIN, Mag Maria Vassilakou, Kurt Wagner und Inge Zankl.

 

Präsidentin Maria Hampel-Fuchs eröffnet die Sitzung.

 

 1. Entschuldigt sind die Abgen Mag Gerald Ebinger, Ing Dr Thomas Geringer, Dipl Ing Rudolf Schicker, Rudolf Stark, Walter Strobl, Dr Wolfgang Ulm und Hannelore Weber sowie zeitweilig die Abgen Hanno Pöschl und Michael Kreißl.

 

 2. Gemäß § 20 Abs 3 der Geschäftsordnung für den Landtag der Stadt Wien stellt Herr Abg Johann Hatzl den Antrag auf formelle Geschäftsbehandlung.

 

 3. Präsidentin Maria Hampel-Fuchs gibt bekannt, dass ihr eine Informationsmappe und ein Folder der Territorialen Beschäftigungspakte "Gemeinsam Möglichkeiten nutzen" 2000 übermittelt wurde.

 

 4. Weiters wurde Präsidentin Maria Hampel-Fuchs vom Landtag Salzburg die Abschlusserklärung der Konferenz der österreichischen Landtage zur Verhinderung grenznaher Atomkraftwerke, welche in Salzburg am 22. September 2000 verabschiedet wurde, zur Verfügung gestellt.

 

Die genannten Unterlagen wurden allen Klubvorsitzenden zur Verfügung gestellt.

 

 5. Präsidentin Maria Hampel-Fuchs wurde vom Institut für Föderalismus die neueste Publikation "Föderalismus – Bundesstaat – Europäische Union – 25 Grundsätze" übermittelt.

 

 6. Weiters weist Präsidentin Maria Hampel-Fuchs auf zwei ihr zugegangene Broschüren betreffend "Erweiterung der europäischen Union" und "Die Union" hin.

 

 7. Präsidentin Maria Hampel-Fuchs teilt mit, dass ihr eine Information über das Forschungsprojekt der Universität für Bodenkultur "Charakterisierung transgener Obstbäume und Untersuchungen direkter und indirekter biologischer Wechselwirkungen" zugekommen ist.

 

(Die Sitzung wird um 9.13 Uhr unterbrochen und um 9.29 Uhr wieder aufgenommen.)

 

 8. 1. Anfrage (PrZ 0253/LM/00-KFP): Abg Dr Wilfried Serles an den Landeshauptmann:

 

Können Sie als Landeshauptmann in Ihrer Funktion als Sparkassenaufsichtsbehörde erster Instanz ausschließen, dass für die Bank Austria auf Grund ihrer Beteiligung an der Bank Burgenland Schaden entsteht?

 

2. Anfrage (PrZ 0154/LM/00-KSP): Abg Friedrich Strobl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Umwelt und Verkehrskoordination:

 

Wie hat sich der Öko-Business-Plan im Jahr 2000 weiterentwickelt?

 

3. Anfrage (PrZ 0156/LM/00-KLF): Abg Marco Smoliner an den Landeshauptmann:

 

Welche Maßnahmen wird das Land Wien setzen, um eine Vorreiterrolle für die praktische Durchsetzbarkeit der gesetzlich garantierten Gleichstellung von behinderten Menschen einzunehmen?

 

4. Anfrage (PrZ 0108/LM/00-KGR): Abg Mag Christoph Chorherr an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal:

 

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass noch rechtzeitig vor den kommenden Wahlen das Wahlrecht so abgeändert wird, dass auch Nicht-EU-Bürgerinnen und Nicht-EU-Bürger an den Bezirksvertretungswahlen teilnehmen können und das Wahlalter für die Gemeinderatswahlen auf 16 Jahre gesenkt wird?

 

 9. (PrZ 59/AL/00) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Abg Marco Smoliner eine Aussprache über das Thema "Gleichstellung von behinderten Menschen: Totes Recht oder gesetzlicher Anspruch? Was Wien tun muss." statt.

 

10. Von Abgeordneten des Grünen Klubs im Rathaus wurden 2, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 2 und von den Abgen Mag Alexandra Bolena und Dr Wolfgang Alkier gemeinsam 4 schriftliche Anfragen eingebracht:

 

(PrZ 3458/LF/00) Anfrage der Abg Alessandra Kunz an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen, betreffend Sicherung der im Wiener KAG festgelegten Patientinnenrechte und Patientenrechte bezüglich körperlicher Übergriffe.

 

(PrZ 3459/LF/00) Anfrage der Abg Alessandra Kunz an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen, betreffend Wiener KAG § 15 b "Qualitätssicherung".

 

(PrZ 3456/LF/00) Anfrage der Abgen Mag Franz KARL und Patrizia Fürnkranz-Markus an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend Kosten gemäß § 43/NEU des Wiener Behindertengesetzes.

 

(PrZ 3457/LF/00) Anfrage des Abg Gerhard Pfeiffer an den Landeshauptmann, betreffend "Botschaft besorgter Bürgerinnen und Bürger" am Heldenplatz, Wien I.

 

(PrZ 3444/LF/00) Anfrage der Abgen Mag Alexandra Bolena und Dr Wolfgang Alkier an den Landeshauptmann, betreffend gesetzliche Regelungen auf Bundes- und Landesebene.

 

(PrZ 3445/LF/00) Anfrage der Abgen Mag Alexandra Bolena und Dr Wolfgang Alkier an den Landeshauptmann, betreffend Öffnungszeiten.

 

(PrZ 3446/LF/00) Anfrage der Abgen Mag Alexandra Bolena und Dr Wolfgang Alkier an den Landeshauptmann,

 

1  »