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Landtag

 

25. Sitzung vom 17. März 2000

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 19.31 Uhr.)

 

Vorsitzende: Erste Präsidentin Maria Hampel-Fuchs.

 

Schriftführer: Die Abgen Ursula Lettner und Brigitte Schwarz-Klement.

 

Präsidentin Maria Hampel-Fuchs eröffnet die Sitzung.

 

 1. Entschuldigt sind die Abgen Alessandra Kunz und Hannelore Weber.

 

 2. Präsidentin Maria Hampel-Fuchs erteilt gemäß § 2 Abs 5 der Geschäftsordnung des Landtags Herrn Abg Mag Christoph Chorherr einen Ordnungsruf für seine Bemerkung "... widerlicher rassistischer Zündler" in der letzten Sitzung des Landtags vom 4. Februar 2000.

 

 3. Von Abgeordneten der "Die Grünen – Grüne Alternative Wien" wurde 1 schriftliche Anfrage eingebracht:

 

(PrZ 3150/LF/00) Anfrage der Abg Susanne Jerusalem an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen, betreffend praxisbezogene Verwertung der LKF-Daten.

 

An schriftlichen Anträgen wurde eingebracht: Von Abgeordneten der "Die Grünen – Grüne Alternative Wien" 1:

 

(PrZ 3151/LAt/00) Der Antrag der Abg Susanne Jerusalem sowie Freundinnen und Freunde, betreffend Verbesserung der Qualitätskontrolle in Krankenanstalten, wird dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen zugewiesen.

 

Folgender Antrag der Landesregierung wird nach erfolgter Berichterstattung ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: Amtsf StR Mag Brigitte Ederer

 

 4. (PrZ 207-MDBLTG, P 1) Die in der Beilage Nr 8 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gebrauchsabgabegesetz 1966 geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

(Schluss um 19.33 Uhr.)

 

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