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Landtag

 

22. Sitzung vom 25. November 1999

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9 Uhr.)

 

Vorsitzende: Erste Präsidentin Maria Hampel-Fuchs, Zweiter Präsident Johann Römer und Dritte Präsidentin Erika Stubenvoll.

 

Schriftführer: Die Abgen Franz Ekkamp, Gerhard Göbl, Rudolf Klucsarits, Ursula Lettner, Brigitte Reinberger, Heidrun Schmalenberg, Brigitte Schwarz-Klement, Marco Smoliner, Rudolf Stark, Erich VALENTIN, Renate Winklbauer und Inge Zankl.

 

Präsidentin Maria Hampel-Fuchs eröffnet die Sitzung.

 

 1. Entschuldigt sind die Abgen Mag Christoph Chorherr und Mag Franz KARL sowie amtsf StR Fritz Svihalek.

 

 2. In der Fragestunde werden von Präsidentin Maria Hampel-Fuchs folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (PrZ 217/LM/99-KFP): Abg Mag Hilmar Kabas an den Landeshauptmann:

 

Schulleiterbestellungen, Spitzenfunktionen in der öffentlichen Verwaltung und den Betrieben der öffentlichen Hand erfolgen in Wien zum Gutteil nach proporzmäßigen Aspekten zwischen SPÖ und ÖVP. Auf Bundesebene wurde zwischen SPÖ und ÖVP das Vorhaben artikuliert, den Proporz nach über 50 Jahren endlich über Bord zu werfen. Sind Sie bereit, dem Wiener Landtag ein Landesobjektivierungsgesetz vorzulegen, das sicherstellt, dass auch in Wien der Proporz der Vergangenheit angehört?

 

2. Anfrage (PrZ 127/LM/99-KSP): Diese Frage wurde zurückgezogen.

 

3. Anfrage (PrZ 136/LM/99-KLF): Abg Dr Wolfgang Alkier an den Landeshauptmann:

 

Rechnen Sie damit, dass konsumenten-freundlichere Taxi-Tarife zufriedenere und vor allem mehr Taxi-Kundinnen und Taxi-Kunden zur Folge hätten, was wiederum zu einer besseren Auslastungs-, Beschäftigungs- und Ertragssituation im Taxigewerbe führen würde?

 

4. Anfrage (PrZ 90/LM/99-KGR): Abg Jutta Sander an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal:

 

Werden Sie sich - auch angesichts der bekannt gewordenen Vorkommnisse im AKH - für eine Änderung des Wiener Gleichbehandlungsgesetzes hinsichtlich einer Beweislasterleichterung bei sexueller Belästigung einsetzen?

 

5. Anfrage (PrZ 99/LM/99-KVP): Abg Dr Matthias Tschirf an den Landeshauptmann:

 

Treten Sie für eine baldige Umsetzung der Bundesstaatsreform ein?

 

 3. (PrZ 48/AL/99) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag der Abg Mag Gabriele Hecht eine Aussprache über das Thema "Staatlich verordneter Ladenschluss - pro und contra" statt.

 

 4. Von Abgeordneten der "Die Grünen - Grüne Alternative Wien" wurden 2 und der Freiheitlichen Partei Österreichs 1 schriftliche Anfragen eingebracht:

 

(PrZ 2922/LF/99) Anfrage der Abg Jutta Sander an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal, betreffend Umsetzung von Pilotprojekten außerhalb des Geltungsbereiches der EG-Vergaberichtlinien für Frauenförderungsmaßnahmen.

 

(PrZ 2923/LF/99) Anfrage der Abg Alessandra Kunz an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen, betreffend Unvereinbarkeit des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit der Vereinbarung gemäß Art 15 a B-VG über gemeinsame Maßnahmen des Bundes und der Länder für pflegebedürftige Personen im Punkt freie Arztwahl.

 

(PrZ 2916/LF/99) Anfrage der Abgen Mag Helmut Kowarik, Heidrun Schmalenberg, Heinz Christian Strache und Frigga Wicke an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen, betreffend "Palliative-Care"-Lehrgang in Wien.

 

(PrZ 2946/MDLF/99) Die Abgen Mag Hilmar Kabas, Josef Wagner, Heinz Christian Strache und Karl Ramharter haben eine an den Landeshauptmann gerichtete Anfrage, betreffend kostenloses Parkpickerl in Wien, eingebracht und gemäß § 36 Abs 5 der Geschäftsordnung die dringliche Behandlung verlangt.

 

An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Abgeordneten der "Die Grünen - Grüne Alternative Wien" 6, der Freiheitlichen Partei Österreichs 5 sowie vom Liberalen Forum und den "Die Grünen - Grüne Alternative Wien" gemeinsam 1:

 

(PrZ 2924/LAt/99) Der Antrag der Abg Jutta Sander sowie Freundinnen und Freunde, betreffend Valorisierung des Pflegegeldes, wird dem Landeshauptmann zugewiesen.

 

(PrZ 2925/LAt/99) Der Antrag der Abg Susanne Jerusalem, betreffend Besteuerung von Flugbenzin, wird dem Landeshauptmann sowie dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Umwelt und Verkehrskoordination zugewiesen.

 

(PrZ 2926/LAt/99) Der Antrag der Abg Mag Maria Vassilakou sowie Freundinnen und Freunde, betreffend Aufenthaltsaktion für türkische Erdbebenopfer, wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal zugewiesen.

 

(PrZ 2927/LAt/99) Der Antrag der Abg Jutta Sander sowie Freundinnen und Freunde, betreffend Beweislasterleichterung bei Verfahren wegen sexueller Belästigung vor der Gleichbehandlungskommission, wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal zugewiesen.

 

(PrZ 2928/LAt/99) Der Antrag der Abgen Mag Christoph Chorherr, Alessandra Kunz, Hannelore Weber, Günter Kenesei, Jutta Sander, Mag Maria Vassilakou und Susanne Jerusalem, betreffend Änderung des Parkometergesetzes, wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke zugewiesen.

 

 

 

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