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Landtag, 20. Sitzung vom 24.06.1999, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 3

 

Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal zugewiesen.

 

(PrZ 2649/LAt/99) Der Antrag der Abgen Jutta Sander und Mag Maria Vassilakou sowie Freundinnen und Freunde, betreffend Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften im Wiener Vertragsbedienstetenrecht und im Wiener Dienstrecht, wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal zugewiesen.

 

(PrZ 2650/LAt/99) Der Antrag der Abg Jutta Sander sowie Freundinnen und Freunde, betreffend Rechte der Gleichbehandlungsbeauftragten, wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal zugewiesen.

 

(PrZ 2651/LAt/99) Der Antrag der Abg Jutta Sander sowie Freundinnen und Freunde, betreffend Definition der Unterrepräsentation, wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal zugewiesen.

 

(PrZ 2652/LAt/99) Der Antrag der Abg Mag Maria Vassilakou sowie Freundinnen und Freunde, betreffend Gesetz zur Regelung des Grunderwerbs durch Ausländer in Wien, wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal zugewiesen.

 

(PrZ 2653/LAt/99) Der Antrag des Abg Mag Christoph Chorherr sowie Freundinnen und Freunde, betreffend Erleichterungen für Schanigärten, wird dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadt-erneuerung zugewiesen.

 

(PrZ 2641/LAt/99) Der Antrag der Abgen Georg Fuchs und Mag Alexander Neuhuber, betreffend Rechtsanspruch auf die Begründung von Eigentum, wird dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadt-erneuerung zugewiesen.

 

(PrZ 2642/LAt/99) Der Antrag der Abgen Georg Fuchs, Mag Franz KARL und Patrizia MARKUS, betreffend Änderung der Bauordnung und des Garagengesetzes im Sinne der Integration behinderter Menschen, wird dem Landeshauptmann zugewiesen.

 

(PrZ 2635/LAt/99) Der Antrag der Abgen Brigitte Reinberger, Barbara Schöfnagel und Rudolf Stark, betreffend Solarförderung, wird den amtsführenden Stadträten der Geschäftsgruppen Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke sowie Umwelt und Verkehrskoordination zugewiesen.

 

(PrZ 2636/LAt/99) Der Antrag der Abgen Josef Wagner, Dr Herbert Madejski, Kurth-Bodo Blind, Susanne Kovacic und DDr Eduard Schock, betreffend Verbilligung der Mieten durch Senkung der Betriebskosten, wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke zugewiesen.

 

(PrZ 2637/LAt/99) Der Antrag der Abgen Josef Wagner, Dr Herbert Madejski, Kurth-Bodo Blind und Susanne Kovacic, betreffend Ausweitung der Wiener Wohnbeihilfe auf den Bereich des privaten Wohnhausbesitzers, wird dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.

 

(PrZ 2638/LAt/99) Der Antrag des Abg Dr Herbert Madejski, betreffend Weitergabe von Skontoerträgen an Mieter, wird dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.

 

(PrZ 2639/LAt/99) Der Antrag des Abg Dr Herbert Madejski, betreffend Hausbesorgergesetz, wird dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.

 

(PrZ 2640/LAt/99) Der Antrag der Abgen Josef Wagner, Dr Herbert Madejski, Kurth-Bodo Blind und Susanne Kovacic, betreffend Maßnahmen zur Mietensenkung, wird dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.

 

Gemäß § 30 b Abs 1 der Geschäftsordnung wurden 3 Gesetzesvorlagen eingebracht:

 

(PrZ 2629/LAt/99) Die Gesetzesvorlage der Abgen Barbara Schöfnagel, Dr Helmut GÜNTHER, Michael Kreißl und Gerold Saßmann, betreffend Änderung des Ausländergrunderwerbsgesetzes, wird dem Ausschuss für Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal zugewiesen.

 

(PrZ 2630/LAt/99) Die Gesetzesvorlage der Abgen Mag Franz KARL, Erika Stubenvoll, Brigitte Schwarz-Klement, Marco Smoliner, Patrizia MARKUS und Josefa Tomsik, betreffend Novellierung des Behindertengesetzes 1986 hinsichtlich der Interessenvertretung der Behinderten, wird dem Ausschuss für Jugend, Soziales, Information und Sport zugewiesen.

 

(PrZ 2631/LAt/99) Die Gesetzesvorlage der Abgen Mag Franz KARL, Erika Stubenvoll, Brigitte Schwarz-Klement, Jutta Sander, Marco Smoliner, Patrizia MARKUS und Heinz Hufnagl, betreffend ein Gesetz, mit dem das Parkometergesetz geändert wird, wird dem Ausschuss für Finanzen und Wirtschaftspolitik zugewiesen.

 

Berichterstatterin: LhptmSt Grete Laska

 

 9. (PrZ 524-MDBLTG, P 1) Die in der Beilage Nr 11 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Pflegegeldgesetz, die Pensionsordnung 1995 und das Unfallfürsorgegesetz 1967 geändert werden, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

Berichterstatterin: LhptmSt Grete Laska

 

(PrZ 431-MDBLTG, P 2) Die in der Beilage Nr 8 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Schulgesetz geändert wird (14. Novelle zum Wiener Schulgesetz), wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

(PrZ 2654/LAt/99) Der Abänderungsantrag des Abg Dr Wolfgang Alkier sowie Partnerinnen und Partner, betreffend 14. Novelle Wiener Schulgesetz, wird abgelehnt. (Der Antrag ist genügend unterstützt.)

 

(PrZ 2655/LAt/99) Der Zusatzantrag des Abg Dr Wolfgang Alkier sowie Partnerinnen und Partner, betreffend 14. Novelle Wiener Schulgesetz, wird nicht zur Abstimmung gebracht. (Der Antrag ist nicht genügend unterstützt.)

 

(PrZ 2656/LAt/99) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag des Abg Dr Wolfgang Alkier sowie Partnerinnen und Partner, betreffend Entschädigungen im Stadtschulratskollegium, wird abgelehnt.

 

 

 

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