«  1  »

 

Landtag, 19. Sitzung vom 28.04.1999, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 3

 

(PrZ 2376/LAt/99) Der Antrag der Abg Alessandra Kunz, betreffend Bestellung des ärztlichen Leiters durch die Landesregierung (KAG § 12), wird dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen zugewiesen.

 

(PrZ 2374/LAt/99) Der Antrag der Abgen Georg Fuchs, Mag Franz KARL und Patrizia MARKUS, betreffend Empfehlungen an das Parlament zur Anerkennung der Gebärdensprache, wird dem Landeshauptmann zugewiesen.

 

(PrZ 2373/LAt/99) Der Antrag der Abgen Mag Hilmar Kabas, Johann Römer, Brigitte Schwarz-Klement, Ing Peter Westenthaler und Heinz Christian Strache, betreffend Überprüfung der Wiener Landesgesetze, in welcher Weise behinderte Menschen durch diese Bestimmungen diskriminiert werden, wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport zugewiesen.

 

(PrZ 2366/LAt/99) Der Antrag der Abgen Mag Gabriele Hecht und Dr Wolfgang Alkier sowie Partnerinnen und Partner, betreffend Novellierung der Öffnungszeitenverordnung, wird dem Landeshauptmann sowie der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke zugewiesen. (Der Antrag wurde genügend unterstützt.)

 

(PrZ 2367/LAt/99) Der Antrag der Abgen Mag Gabriele Hecht und Dr Wolfgang Alkier sowie Partnerinnen und Partner, betreffend Sperrzeitenverordnung 1998, wird dem Landeshauptmann sowie der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke zugewiesen. (Der Antrag wurde genügend unterstützt.)

 

(PrZ 2368/LAt/99) Der Antrag der Abgen Mag Gabriele Hecht und Dr Wolfgang Alkier sowie Partnerinnen und Partner, betreffend Sonn- und Feiertags-Betriebszeitenverordnung, wird dem Landeshauptmann sowie der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke zugewiesen. (Der Antrag wurde genügend unterstützt.)

 

(PrZ 2369/LAt/99) Der Antrag des Abg Hanno Pöschl sowie Partnerinnen und Partner, betreffend Studien der PGO (Planungsgemeinschaft Ost), wird dem Landeshauptmann sowie dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Planung und Zukunft zugewiesen. (Der Antrag wurde genügend unterstützt.)

 

(PrZ 2370/LAt/99) Der Antrag der Abg Mag Alexandra Bolena sowie Partnerinnen und Partner, betreffend Hinzuverdienstmöglichkeit für Karenzersatzgeldbezieherinnen und Karenzersatzgeldbezieher, wird den amtsführenden Stadträtinnen der Geschäftsgruppen Jugend, Soziales, Information und Sport sowie Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal zugewiesen. (Der Antrag wurde genügend unterstützt.)

 

(PrZ 2371/LAt/99) Der Antrag der Abgen Mag Michaela Hack und Hanno Pöschl sowie Partnerinnen und Partner, betreffend eine einheitliche Raumverträglichkeitsprüfung in Wien, Niederösterreich und Burgenland für Großprojekte wie Einkaufszentren und Entertainmentcenter, wird den amtsführenden Stadträten der Geschäftsgruppen Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, Umwelt und Verkehrskoordination sowie Planung und Zukunft zugewiesen. (Der Antrag wurde genügend unterstützt.)

 

Gemäß § 30 b Abs 1 der Geschäftsordnung wurde folgende Gesetzesvorlage eingebracht:

 

(PrZ 2377/LAt/99) Die Gesetzesvorlage der Abgen Ernst Woller und Dr Johannes Hahn, betreffend ein Gesetz, mit dem das Wiener Veranstaltungsgesetz geändert wird, wird dem Ausschuss für Kultur zugewiesen.

 

11. Mitteilung des Lhptm Dr Michael Häupl gemäß § 16 der Geschäftsordnung, betreffend "Hilfe Wiens für die Betroffenen des Kosovo-Konflikts".

 

(PrZ 2378/LAt/99) Der Resolutionsantrag der Abgen Mag Christoph Chorherr, Mag Franz KARL, Andreas Schieder und Mag Gabriele Hecht, betreffend Frieden im Kosovo, wird angenommen.

 

(PrZ 2379/LAt/99) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abgen Alessandra Kunz sowie Freundinnen und Freunden und Mag Alexandra Bolena sowie Partnerinnen und Partner, betreffend Anwendung des Wiener Sozialhilfegesetzes, wird dem Landeshauptmann sowie der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport zugewiesen.

 

(PrZ 2380/LAt/99) Der Resolutionsantrag der Abgen Mag Hilmar Kabas, Barbara Schöfnagel und Kollegen, betreffend Ächtung der serbischen Politik der Vertreibung und Wiederherstellung des Friedens im Kosovo, wird abgelehnt.

 

Auf Vorschlag von Präsidentin Maria Hampel-Fuchs beschließt der Landtag einstimmig, die auf der Tagesordnung stehende Wahl durch Handerheben durchzuführen:

 

12. (PrZ 265-MDBLTG, P 1) Anstelle von Prof Dr h c Manfred Mautner-Markhof, der mit Wirkung vom 1. März 1999 sein Mandat als Bundesrat zurückgelegt hat, wird das Ersatzmitglied Dr Ferdinand Maier an die 10. Stelle der vom Wiener Landtag zu wählenden Bundesratsmitglieder berufen.

 

Auf Vorschlag der Österreichischen Volkspartei wird als neues Ersatzmitglied für die 10. Stelle Abg Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer gewählt.

 

Berichterstatterin: Amtsf StR Mag Renate Brauner

 

13. (PrZ 97-MDBLTG, P 2) Die in der Beilage Nr 2 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Dienstordnung 1994 (7. Novelle zur Dienstordnung 1994), die Besoldungsordnung 1994 (11. Novelle zur Besoldungsordnung 1994), das Wiener Karenzurlaubszuschussgesetz (2. Novelle zum Wiener Karenzurlaubszuschussgesetz), das Unfallfürsorgegesetz 1967 (10. Novelle zum Unfallfürsorgegesetz 1967), die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (6. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995), die Pensionsordnung 1995 (6. Novelle zur Pensionsordnung 1995) und das Ruhe- und Versorgungsgenusszulagegesetz 1995 (5. Novelle zum Ruhe- und Versorgungsgenusszulagegesetz 1995) geändert werden, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

Folgender Antrag der Landesregierung wird nach erfolgter Berichterstattung ohne Verhandlung angenommen:

 

 

 

«  1  »