1  »

Landtag

 

17. Sitzung vom 18. Dezember 1998

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9 Uhr.)

 

Vorsitzende: Erste Präsidentin Maria Hampel-Fuchs, Zweiter Präsident Johann Römer und Dritte Präsidentin Erika Stubenvoll.

 

Schriftführer: Die Abgen Gerhard Göbl, Rudolf Klucsarits, Ursula Lettner, Brigitte Reinberger, Brigitte Schwarz-Klement, Mag Maria Vassilakou, Kurt Wagner, Renate Winklbauer und Inge Zankl.

 

Präsidentin Maria Hampel-Fuchs eröffnet die Sitzung.

 

 1. Entschuldigt sind die Abgen Dr Peter Pilz, Dr Wilfried Serles und Dr Wolfgang Ulm.

 

 2. In der Fragestunde werden von Präsidentin Maria Hampel-Fuchs folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (PrZ 158/LM/98-KFP): Abg DDr Eduard Schock an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke:

 

In welcher Art und Weise werden Sie der im Artikel 2 des österreichischen Stabilitätspakts zwischen Bund, Ländern und Gemeinden festgelegten mittelfristigen Ausrichtung der Haushaltsführung nachkommen?

 

2. Anfrage (PrZ 95/LM/98-KSP): Abg Hans Schiel an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Umwelt und Verkehrskoordination:

 

Halten Sie es für sinnvoll, daß Wien als erstes Bundesland einen autofreien Tag pro Jahr einführen sollte?

 

3. Anfrage (PrZ 112/LM/98-KLF): Abg Mag Gabriele Hecht an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke:

 

Welche quantifizierbaren Vorgaben werden Sie in die Verhandlungen zur Steuerreform 2000 einbringen bzw haben Sie eingebracht? Falls Sie diesbezüglich noch nichts unternommen haben, bis wann werden Sie solche Vorgaben einbringen?

 

4. Anfrage (PrZ 71/LM/98-KGR): Abg Mag Maria Vassilakou an den Landeshauptmann:

 

Die Zahl der Polizeiübergriffe - vor allem an ausländischen MitbürgerInnen - nimmt in Wien jährlich zu. 1995 gaben 232 Menschen in Wien an, von der Polizei mißhandelt worden zu sein, 1996 waren es 245 und 1997 bereits 253. Werden Sie sich beim Wiener Polizeipräsidenten dafür einsetzen, daß Maßnahmen gegen diesen unerträglichen Zustand getroffen werden und eine unabhängige Kommission eingesetzt wird, die die Übergriffe der Exekutive untersucht?

 

 3. (PrZ 34/AL/98) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag der Abg Mag Gabriele Hecht eine Aussprache über das Thema "Steuerreform 2000 - Weichenstellungen und Auswirkungen für den Wirtschaftsstandort Wien" statt.

 

 4. Von Abgeordneten des Liberalen Forums wurden 4 und der Freiheitlichen Partei Österreichs 2 schriftliche Anfragen eingebracht:

 

(PrZ 2149/LF/98) Anfrage des Abg Dr Wolfgang Alkier sowie Partnerinnen und Partner an den Landeshauptmann, betreffend Wiener Landesvergabegesetz.

 

(PrZ 2150/LF/98) Anfrage der Abg Mag Michaela Hack an den Landeshauptmann, betreffend Denkmalschutz historischer Parkanlagen.

 

(PrZ 2151/LF/98) Anfrage des Abg Dr Wolfgang Alkier sowie Partnerinnen und Partner an den Landeshauptmann, betreffend Personalkommissionen des Wiener Stadtschulratskollegiums.

 

(PrZ 2152/LF/98) Anfrage des Abg Marco Smoliner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal, betreffend Arbeitsunfähigkeit des Unabhängigen Verwaltungssenats (UVS) des Landes Wien wegen der ausstehenden UVS-Novelle.

 

(PrZ 2154/LF/98) Anfrage der Abgen Mag Hilmar Kabas, Johann Römer, Brigitte Schwarz-Klement, Ing Peter Westenthaler und Heinz Christian Strache an den Landeshauptmann, betreffend Benennung bzw Umbenennung von Schulbauten.

 

(PrZ 2155/LF/98) Anfrage der Abgen Gerold Saßmann, Barbara Schöfnagel, Dr Helmut GÜNTHER und Michael Kreißl an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal, betreffend Einhaltung tierschutzrechtlicher Bestimmungen.

 

An Anträgen wurden eingebracht: Von Abgeordneten der "Die Grünen - Grüne Alternative Wien" 1 und der Freiheitlichen Partei Österreichs 1:

 

(PrZ 2148/LAt/98) Der Antrag der Abgen Jutta Sander, Alessandra Kunz, Mag Maria Vassilakou, Susanne Jerusalem, Mag Christoph Chorherr, Dr Peter Pilz und Günter Kenesei, betreffend Diskriminierung aufgrund der geschlechtlichen Orientierung, wird dem Landeshauptmann zugewiesen.

 

(PrZ 2156/LAt/98) Der Antrag der Abgen Mag Helmut Kowarik, Heidrun Schmalenberg, Heinz Christian Strache und Frigga Wicke, betreffend Pflegeentgelt für Wiener Städtische Pflegeheime, wird dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen zugewiesen.

 

(PrZ 2153/LAt/98) Der Antrag des Abg Hanno Pöschl sowie Partnerinnen und Partner, betreffend unverständliche Härten im Wiener Parkometergesetz, wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke zugewiesen. (Der Antrag ist genügend unterstützt.)

 

Gemäß § 30 b Abs. 1 der Geschäftsordnung wurde folgende Gesetzesvorlage eingebracht:

 

(PrZ 2147/LAt/98) Die Gesetzesvorlage der Abgen Heinz Christian Strache und Johann Römer, betreffend ein Landesgesetz über die Förderung von Anliegen der jungen Generation (Landesjugendförderungsgesetz 2000), wird dem Ausschuß für Jugend, Soziales, Information und Sport zugewiesen.

 

 

 

1  »