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Landtag

 

16. Sitzung vom 1. Dezember 1998

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9 Uhr.)

 

Vorsitzende: Erste Präsidentin Maria Hampel-Fuchs, Zweiter Präsident Johann Römer und Dritte Präsidentin Erika Stubenvoll.

 

Schriftführer: Die Abgen Rudolf Klucsarits, Ursula Lettner, Hans Schiel, Heidrun Schmalenberg, Brigitte Schwarz-Klement, Mag Maria Vassilakou, Kurt Wagner und Renate Winklbauer.

 

Präsidentin Maria Hampel-Fuchs eröffnet die Sitzung.

 

 1. Entschuldigt sind die Abgen Heinz Hufnagl, Alessandra Kunz, Gerda Themel und Mag Heidemarie Unterreiner.

 

 2. Präsidentin Maria Hampel-Fuchs teilt mit, daß Frau Bundesrätin Dr Susanne Riess-Passer mit Ablauf des gestrigen Tages ihr Bundesrats-Mandat zurückgelegt hat und daß auf dieses Mandat das an gleicher Stelle gereihte Ersatzmitglied Dr Andrè d´Aron nachgerückt ist. Die entsprechende Nachwahl wird voraussichtlich in der nächsten Sitzung des Wiener Landtags erfolgen.

 

 3. Weiters teilt Präsidentin Maria Hampel-Fuchs mit, daß ihr ein Schreiben der Volksanwältin HR Mag Evelyn Messner vorliegt, in dem mitgeteilt wird, daß der Tätigkeitsbericht der Volksanwaltschaft an den Wiener Landtag in Hinkunft jährlich erstellt wird.

 

 4. In der Fragestunde werden von Präsidentin Maria Hampel-Fuchs folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (PrZ 125/LM/98-KFP): Abg Michael Kreißl an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal:

 

Können Sie sich im Sinne einer sparsamen Verwaltung der Steuergelder eine Reduktion der im § 35 Personalvertretungsgesetz geregelten Dienstfreistellungen vorstellen, zumal die Zahl der dienstfreigestellten Personalvertreter in Wien um ein Vielfaches höher denn bei den Bundesbediensteten ist, wenn nein, warum nicht?

 

2. Anfrage (PrZ 77/LM/98-KSP): Abg Dipl Ing Rudolf Schicker an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Planung und Zukunft:

 

Der Landtag hat in seiner Juni-Sitzung den Bericht des gemeinsamen Landtageausschusses Wien, Niederösterreich, Burgenland zur Kenntnis genommen. Welche Schritte zur Umsetzung der Forderungspunkte in diesem Bericht haben Sie bisher ergriffen, welche sind in absehbarer Zeit geplant?

 

3. Anfrage (PrZ 108/LM/98-KLF): Abg Mag Michaela Hack an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Planung und Zukunft:

 

Die Zusammenarbeit zwischen Wien, Niederösterreich und Burgenland ist derzeit wenig zufriedenstellend. Konkurrenzierende Betriebsansiedlung, unkontrollierte Siedlungserrichtung und unkoordinierte Infrastrukturentwicklung sind die Folge. Halten Sie den Vorschlag des Liberalen Forums, daß ein direkt gewähltes Regionalparlament dieser Länder, welches überregionale Aufgaben hat, für einen sinnvollen Lösungsansatz?

 

4. Anfrage (PrZ 67/LM/98-KGR) Abg Mag Christoph Chorherr an den Landeshauptmann:

 

Ende 1996 wurde von den GRÜNEN ein Initiativantrag betreffend die Reform der Wiener Gemeindewahlordnung eingebracht. Im zuständigen Ausschuß wurde der Antrag mit dem Hinweis auf laufende Gespräche der Koalitionsparteien inhaltlich nicht behandelt. In den Fragestunden des Landtags vom 19.12.96 und 12.12.97 haben Sie sich dafür ausgesprochen, 'daß man 1997 in den Verhandlungen jedenfalls soweit kommen sollte, daß die Abschlußperspektive deutlich zu erkennen ist.' Welche konkreten inhaltlichen Ergebnisse der koalitionären Gespräche liegen bis dato vor?

 

5. Anfrage (PrZ 68/LM/98-KVP): Abg Dr Matthias Tschirf an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal:

 

Aufgrund diverser Erkenntnisse des Verfassungerichtshofs ist eine Änderung des Wiener UVS-Gesetzes erforderlich. Wann ist mit einer Novellierung zu rechnen?

 

 5. (PrZ 32/AL/98) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Abg Dr Rüdiger Stix eine Aussprache über das Thema "Die aktuelle Situation der TEN (Trans Europäischen Netze) unter besonderer Berücksichtigung des intermodalen Knotens Wien und den akuten Effekten auf die Verkehrs- und Telekommunikationsstruktur am Standort Wien" statt.

 

 6. Von Abgeordneten der "Die Grünen - Grüne Alternative Wien" wurden 2 schriftliche Anfragen eingebracht:

 

(PrZ 2083/LF/98) Anfrage der Abg Alessandra Kunz an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen, betreffend die Stellungnahme der Stadt Wien gegenüber dem Bund bezüglich der Aufhebung der Sechsmonatsfrist für die Gewährung des Pflegegeldes.

 

(PrZ 2084/LF/98) Anfrage der Abg Mag Maria Vassilakou an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal, betreffend Wohnkostenbeihilfe für Zivildiener.

 

An Anträgen wurden eingebracht: Von Abgeordneten der Freiheitlichen Partei Österreichs 2 und von den "Die Grünen - Grüne Alternative Wien" und dem Liberalen Forum gemeinsam 1:

 

(PrZ 2086/LAt/98) Der Antrag der Abgen Johann Römer, Brigitte Schwarz-Klement, Ing Peter Westenthaler und Heinz Christian Strache, betreffend Kinderrechtskonvention, wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport zugewiesen.

 

(PrZ 2087/LAt/98) Der Antrag der Abgen Mag Helmut Kowarik, Heidrun Schmalenberg, Heinz Christian Strache und Frigga Wicke, betreffend In-Vitro-Fertilisation (IVF), wird dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen zugewiesen.

 

(PrZ 2085/LAt/98) Der Antrag der Abgen Jutta Sander und Mag Alexandra Bolena, betreffend Valorisierung des Pflegegeldes, wird dem Landeshauptmann zugewiesen.

 

(PrZ 2080/LAt/98) Der Antrag der Abgen Dr Wolfgang Alkier, Mag Gabriele Hecht, Hanno Pöschl, Mag Alexandra

 

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