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Landtag, 13. Sitzung vom 28.04.1998, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 2

 

ordnung die dringliche Behandlung verlangt.

 

An Anträgen wurden eingebracht: Von Abgeordneten der "Die Grünen - Grüne Alternative Wien" 1 und der Freiheitlichen Partei Österreichs 1:

 

(PrZ 1419/LAt) Der Antrag der Abg Alessandra Kunz und FreundInnen, betreffend Nebenbeschäftigung von Bediensteten der Stadt Wien, wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal zugewiesen.

 

(PrZ 1425/LAt) Der Antrag der Abgen Johann Römer, Brigitte Schwarz-Klement, Ing Peter Westenthaler und Heinz Christian Strache, betreffend wirksame Maßnahmen gegen Kindesmißbrauch und Kinderpornographie, wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport zugewiesen.

 

Gemäß § 30 b Abs 1 der Geschäftsordnung wurde folgende Gesetzesvorlage eingebracht:

 

(PrZ 1418/LAt) Die Gesetzesvorlage der Abgen Heinz Sramek, Gert Wolfram, Mag Alexander Neuhuber, Günter Kenesei und Mag Gabriele Hecht, betreffend ein Gesetz, mit dem das Wiener Veranstaltungsgesetz und das Vergnügungssteuergesetz 1987 geändert werden, wird den Ausschüssen für Kultur sowie Finanzen und Wirtschaftspolitik zugewiesen.

 

 8. Mitteilung von Lhptm Dr Michael Häupl gemäß § 16 der Geschäftsordnung, betreffend das Thema "Der Konsultationsmechanismus".

 

(PrZ 1426/LAt) Der Beschluß- (Resolutions-) Antrag der Abgen Andreas Schieder und Dr Matthias Tschirf, betreffend die Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften, wird angenommen.

 

Berichterstatterin: Amtsf StR Mag Brigitte Ederer

 

 9. (PrZ 221-MDBLTG, P 1) Die in der Beilage Nr 5 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz betreffend allgemeine Bestimmungen und das Verfahren für die von den Abgabenbehörden der Stadt Wien verwalteten Abgaben (Wiener Abgabenordnung - WAO) geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Abgeordneten zum Beschluß erhoben.

 

(PrZ 1427/LAt) Der Beschluß- (Resolutions-) Antrag der Abgen Mag Gabriele Hecht, Dr Wolfgang Alkier und PartnerInnen, betreffend Antrag zur Abschaffung der Wiener Verwaltungsabgabemarken, wird abgelehnt.

 

(PrZ 1428/LAt) Der Beschluß- (Resolutions-) Antrag der Abg Mag Gabriele Hecht und PartnerInnen, betreffend Änderung der Vergnügungssteuer, wird abgelehnt.

 

(PrZ 1429/LAt) Der Resolutionsantrag des Abg Josef Wagner, betreffend eine allfällige Erhöhung der Einheitswerte bzw eine Anhebung der Grundsteuer, wird abgelehnt.

 

Berichterstatterin: LhptmSt Grete Laska

 

(PrZ 217-MDBLTG, P 2) Die in der Beilage Nr 4 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Jugendwohlfahrtsgesetz 1990 geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluß erhoben.

 

(PrZ 1430/LAt) Der Abänderungsantrag der Abg Susanne Jerusalem und FreundInnen, betreffend Zusatzstudien bei Nostrifizierung ausländischer Diplome, wird abgelehnt.

 

Berichterstatter: Amtsf StR Dr Peter Marboe

 

(PrZ 212-MDBLTG, P 3) Die in der Beilage Nr 3 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Kinogesetz geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluß erhoben.

 

Berichterstatter: Amtsf StR Werner Faymann

 

(PrZ 494/97-GWS, P 4) Die in der Beilage Nr 9 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Kleingartengesetz geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluß erhoben.

 

10. (PrZ 1417/LF) Die Dringliche Anfrage der Abgen Dr Helmut GÜNTHER, Dr Herbert Madejski und Brigitte Reinberger, betreffend "Lainzer Tunnel", wird nach Verlesung durch Schriftführerin Abg Brigitte Reinberger von Abg Dr Helmut GÜNTHER begründet und von Lhptm Dr Michael Häupl mündlich beantwortet und anschließend eine Debatte abgeführt.

 

(PrZ 1431/LAt) Der Beschluß- (Resolutions-) Antrag der Abgen Mag Christoph Chorherr, Günter Kenesei, Mag Maria Vassilakou, Jutta Sander, Susanne Jerusalem, Dr Peter Pilz und Alessandra Kunz, betreffend Kostenwahrheit im Güterverkehr, wird abgelehnt.

 

(Schluß um 15.47 Uhr.)

 

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