Landesregierung

 

22. Wahlperiode

Sitzung vom 13. Oktober 2026

Sitzungsbericht

 

Vorsitzender: Lhptm Dr. Michael Ludwig

 

Teilnehmerinnen bzw. Teilnehmer: Lhptm-Stv.in Barbara Novak, MA, Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc, Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky, Amtsf. StR Peter Hacker, Amtsf. StRin Mag. Elke Hanel-Torsch, Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler, StR Stefan Berger, StRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM, StR Peter Kraus, MSc, StR Dominik Nepp, MA, StRin Mag. Ulrike Nittmann und StRin Mag. Judith Pühringer sowie LADior Mag. Dietmar Griebler, MBA

Entschuldigt: Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima, vertreten durch Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky gemäß § 8a der Geschäftsordnung für die Wiener Landesregierung

Schriftführer: OAR Gerald Amon

 

Berichterstatterin: Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc

 

(1307133-2026-GBI; KJA) Der Tätigkeitsbericht 2025 der Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien wird zur Kenntnis genommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky

 

(1311336-2026-GGK; MA 62) Der vorgelegte Bericht über die im ersten Halbjahr des Jahres 2026 abschließend behandelten Petitionen wird zur Kenntnis genommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig angenommen)

(1339405-2026-GGK; MA 22) Der beiliegende Entwurf eines Feststellungsbescheides gemäß UVP-G 2000 betreffend Österreichische Gesundheitskasse, Vorhaben "Standortentwicklung Wienerberg", wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

(1336649-2026-GGK; MA 22) Der beiliegende Entwurf eines Feststellungsbescheides gemäß UVP‑G 2000 betreffend Stadt Wien - Wiener Gesundheitsverbund, Vorhaben "Modernisierung der Klinik Ottakring", wird zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ)

 

Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler

 

(1346282-2026-GKU; MUVIE) Die vom Aufsichtsrat

der Museen der Stadt Wien am 8. Juni 2026 beschlossene Satzungsänderung wird gemäß § 28 Abs. 2 Wiener Museums-gesetz - Wr. MuG genehmigt. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ)

(1279300-2026-GKU; MA 7) 1) Das vorgelegte Finanzierungsübereinkommen samt dazugehöriger Anlagen wird genehmigt.

2) Der Magistrat der Stadt Wien, MA 7, wird ermächtigt, allenfalls erforderliche redaktionelle Änderungen am vorgelegten Finanzierungsübereinkommen samt dazugehöriger Anlagen (Punkt 1) nach Herstellung des Einvernehmens mit der MA 5 vorzunehmen.

3) Die amtsführende Stadträtin für Kultur und Wissenschaft wird ermächtigt, das vorgelegte Finanzierungsübereinkommen samt dazugehöriger Anlagen (unter Berücksichtigung von Punkt 2) zu unterfertigen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Peter Hacker

 

(1267600-2026-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Wiener Gesundheitsverbund - Klinik Floridsdorf, Wien 21, Brünner Straße 68, Genehmigung der ärztlichen Leitung, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

(1277346-2026-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Selbständiges Ambulatorium für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Wien 22, Sonnenallee 18/

ident Simone-de-Beauvoir-Platz 5, Bewilligung zur Errichtung, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

(VO-1226330-2026; MA 40) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung betreffend die Festsetzung von Ambulatoriumsbeiträgen für die Durchführung von In-vitro-Fertilisationsbehandlungen im Universitätsklinikum AKH Wien (In-vitro-Fertilisationsbehandlungs-Verordnung) wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

(1335827-2026-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Dr. med. univ. Turgay Taskiran, LBG Leibnitzgasse 14 Projektentwicklungs GmbH, Ambulatorium für Allgemeinmedizin, Wien 10, Landgutgasse 12, Feststellung der Plankonformität, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

(1338341-2026-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Wiener Gesundheitsverbund - Pflege Leopoldstadt, Wien 2, Engerthstraße 154, Genehmigung der ärztlichen Leitung, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

(1334518-2026-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Dr. Dijana Wirth, Wien 19, Billrothstraße 12, Antragszurückweisung, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

 

 

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