Landesregierung
22. Wahlperiode
Sitzung vom 15. September 2026
Sitzungsbericht
Vorsitzender: Lhptm Dr. Michael Ludwig
Teilnehmerinnen bzw. Teilnehmer: Lhptm-Stv.in Barbara Novak, MA, Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc, Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky, Amtsf. StR Peter Hacker, Amtsf. StRin Mag. Elke Hanel-Torsch, Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler, Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima, StR Stefan Berger, StRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM, StR Peter Kraus, MSc, StR Dominik Nepp, MA, StRin Mag. Ulrike Nittmann und StRin Mag. Judith Pühringer sowie LADior-Stv. Mag. Wolfgang Müller, MBA
Entschuldigt: LADior Mag. Dietmar Griebler, MBA
Schriftführerin: OARin Sabine Ferscha
Beschlüsse im Umlaufweg gemäß § 11 der Geschäftsordnung der Wiener Landesregierung auf Anordnung des Landeshauptmannes:
(816471-2026-GBI; MDR) Gemäß Art. 102 Abs. 4
B-VG erteilt die Wiener Landesregierung zur Kundmachung des Gesetzesbeschlusses
des Nationalrates vom 20. Mai 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem
das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz und das Ausländerbeschäftigungsgesetz
geändert werden, ihre Zustimmung. (Zustimmung SPÖ, NEOS und ÖVP, Ablehnung FPÖ
und GRÜNE)
(VO-833150-2026; MA 40) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der § 7 Abs. 2 der Satzung der Ärztekammer für Wien in der Fassung der 22. Satzungs-Novelle 2026 aufgehoben wird, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)
Berichterstatterin: Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc
(788870-2026-GBI; MA 56) 1) Der in der Beilage ersichtliche Ressourcen-, Ziel- und Leistungsplan für die Jahre 2026 - 2029 wird genehmigt.
2) Die Stadt Wien - Schulen wird ermächtigt, den in der Beilage ersichtlichen Ressourcen-, Ziel- und Leistungsplan für die Jahre 2026 - 2029 zu unterzeichnen. (Zustimmung SPÖ und NEOS, Ablehnung FPÖ, GRÜNE und ÖVP)
(LG-476673-2026; MA 56) Der vorgelegte Entwurf des Gesetzes, mit dem das Gesetz über die äußere Organisation der öffentlichen Pflichtschulen und öffentlichen Schülerinnen- und Schülerheime im Lande Wien (Wiener Schulgesetz - WrSchG) geändert wird, wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ) (An den Ausschuss Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte)
Berichterstatterin: Lhptm-Stv.in Barbara Novak, MA
(VO-1019020-2026; MA 5) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Verordnung der Wiener Landesregierung über die Festlegung von Rechtsträgern und Mindestanforderungen für die Umsetzung der Grundsätze einer risikoaversen Ausrichtung der Finanzgebarung (Wiener Verordnung über die Ausrichtung der Finanzgebarung - WVAF) geändert wird, wird zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ)
(LG-1018912-2026; MA 5) Der vorgelegte Entwurf des Gesetzes betreffend die Änderung des Gesetzes über die risikoaverse Ausrichtung der Finanzgebarung wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ) (An den Ausschuss Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales)
Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky
(1161155-2026-GGK; MA 20) Der vorgelegte Tätigkeitsbericht 2025 über die zentrale Anlaufstelle der Stadt Wien für Energieerzeugungsanlagen auf Basis erneuerbarer Energiequellen gemäß WERUG 2020 wird genehmigt. (einstimmig angenommen)
(874551-2026-GGK; MA 22) Die von der Vollversammlung der Wiener Landwirtschaftskammer am 27. November 2025 beschlossene Änderung der Besoldungsschemen A und B der Dienst- und Besoldungsordnung wird gemäß § 18 Abs. 3 des Wiener Landwirtschaftskammergesetzes, LGBl. für Wien Nr. 28/1957, i.d.g.F., genehmigt. (einstimmig angenommen)
(LG-1668854-2025; MA 22) Der vorgelegte Entwurf des Gesetzes, mit dem das Wiener Pflanzenschutzmittelgesetz geändert wird, wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig angenommen) (An den Ausschuss Klima, Umwelt, Demokratie und Personal)
(1159465-2026-GGK; MA 22) Der beiliegende Entwurf eines Bescheides betreffend ARGE Oberes Hausfeld, Änderung des Städtebauvorhabens "Oberes Hausfeld", Änderung nach § 18b UVP-G 2000, wird zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP)
(1159503-2026-GGK; MA 22) Der beiliegende Entwurf eines Bescheides betreffend Wien 3420 aspern Development AG, Änderung des Städtebauvorhabens "Aspern Seestadt Nord", Änderung nach § 18b UVP-G 2000, wird zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP)
(1160040-2026-GGK; MA 22) Der beiliegende Entwurf eines Feststellungsbescheides gemäß UVP-G 2000 betreffend Stadt Wien - MA 69, Vorhaben "Lager, Jedletzbergerstraße", wird zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, FPÖ und GRÜNE, Ablehnung ÖVP)
(1203021-2026-GGK; MA 22) Der beiliegende Entwurf eines Feststellungsbescheides gemäß UVP-G 2000 betreffend ARE Austrian Real Estate GmbH, Vorhaben "Modernisierung AGES-Standort", wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)
(VO-343742-2026; MA 48) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung betreffend die Festsetzung der Kosten für die Entfernung und Aufbewahrung von Fahrzeugen in Bauschbeträgen wird zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP)
Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler
(981602-2026-GKU; MUVIE) Der Bericht der Direktion der Museen der Stadt Wien über das Jahr 2025 wird zur Kenntnis genommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig angenommen)
(981799-2026-GKU; MUVIE) Die von der Direktion der Museen der Stadt Wien vorgelegte Satzungsänderung der Museen der Stadt Wien wird in Vorberatung der beantragten Genehmigung durch den Wiener Landtag zustimmend zur Kenntnis genommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ)
Berichterstatter: Amtsf. StR Peter Hacker
(633800-2026-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Wiener Gesundheitsverbund - Pflege Meidling, Wien 12, Stüber-Gunther-Gasse 2, Genehmigung der ärztlichen Leiterin, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)
(676496-2026-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Dentalklinik Margareten, Wien 5, Ramperstorffergasse 68, Bewilligung der Änderung der Krankenanstalt, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)
(824919-2026-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend KLIMAX - Ambulatorium für Klimakterium und Osteoporose, Wien 6, Linke Wienzeile 56/17, 1) Abweisung des Antrages auf Fristverlängerung, 2) Zurücknahme der Bewilligung zum Betrieb der Krankenanstalt, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)
(1014148-2026-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheid- entwurf betreffend Krankenhaus der Barmherzigen Schwestern vom heiligen Vinzenz von Paul, Wien 6, Stumpergasse 13, Feststellung der Plankonformität, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)
(1141742-2026-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Wiener Gesundheitsverbund - Pflege Simmering, Wien 11, Dittmanngasse 5, Genehmigung der ärztlichen Leitung, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)
(1514406-2025-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Dentalklinik Donaustadt GmbH, Wien 22, Zschokkegasse 140, Feststellung der Plankonformität, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)
(634362-2026-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend DKB 22 Beteiligungs GmbH & Co KG, Wien 22, Simone-de-Beauvoir-Platz 5, Feststellung der Plankonformität, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)
(1163073-2026-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Ambulatorium für Frauengesundheit, Wien 5, Margaretenstraße 93, Vorabfeststellung der Plan-
konformität, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)
(1176206-2026-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheid- entwurf betreffend Universitätsklinikum AKH Wien, Wien 9, Währinger Gürtel 18-20, Feststellung der Plankonformität, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)
(1209588-2026-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Ambulatorium für Augenheilkunde und Optometrie, Wien 22, Simone-de-Beauvoir-Platz 5, Bewilligung zur Errichtung, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)
Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Elke Hanel-Torsch
(VO-597473-2026; MA 50) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Sanierungs- und Dekarbonisierungsverordnung 2024 und die Neubauverordnung 2007 geändert werden, wird zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP)
(1138557-2026-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten in der Höhe von 143 040 232,27 EUR werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes - WWFSG 1989 die Förderungsdarlehen des Landes Wien in der Höhe von 27 417 380,40 EUR, die zu leistenden Annuitätenzuschüsse bzw. laufenden nichtrückzahlbaren Zuschüsse (erforderliche maximale Zuschussleistung insgesamt 38 413 245,60 EUR), einmalige nichtrückzahlbare Beiträge in der Höhe von insgesamt 23 049 325,35 EUR sowie die Übernahme von Landesbürgschaften für Kapitalmarktdarlehen von maximal 920 798,40 EUR bewilligt. (einstimmig angenommen)
(1158523-2026-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes - WWFSG 1989 zu aufgenommenen Darlehen im Betrag von 78 140 EUR Annuitätenzuschüsse im Gesamtausmaß von 35 163 EUR genehmigt. (einstimmig angenommen)
(1158530-2026-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben werden nach dem Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz - WWFSG 1989 Förderungsdarlehen des Landes im Betrag von 67 525 EUR bewilligt. (einstimmig angenommen)
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