Landesregierung

 

22. Wahlperiode

Sitzung vom 3. März 2026

Sitzungsbericht

 

Vorsitzender: Lhptm Dr. Michael Ludwig

 

Teilnehmerinnen bzw. Teilnehmer: Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál, Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc, Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky, Amtsf. StR Peter Hacker, Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler, Amtsf. StRin Barbara Novak, MA, Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima, StR Stefan Berger, StRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM, StR Peter Kraus, MSc, StR Dominik Nepp, MA und StRin Mag. Judith Pühringer sowie LADior Mag. Dietmar Griebler, MBA

Entschuldigt: StRin Mag. Ulrike Nittmann

Schriftführerin: OARin Sabine Ferscha

 

Berichterstatterin: Amtsf. StRin Barbara Novak, MA

 

(273125-2026-GFW; MA 5) Die Förderung der Firma Wiesbauer Österreichische Wurstspezialitäten GmbH, Wien 23, Laxenburger Straße 256 (Fleischverarbeitung) gemäß dem vorgelegten Bericht wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Die budgetäre Bedeckung erfolgt im Rahmen des mit der Wirtschaftsagentur Wien abgeschlossenen Finanzierungsübereinkommens. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky

 

(279803-2026-GGK; MA 22) Der beiliegende Entwurf eines Bescheides gemäß UVP‑G 2000 betreffend OMV Downstream GmbH, Vorhaben "Projekt Schleie", wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Peter Hacker

 

(1315676-2025-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Me:OK Young Mental Health, Wien 22, Simone-de-Beauvoir-Platz 5, Feststellung des Bedarfes, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

(1659294-2025-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Ambulatorium für Psychiatrie, Wien 10, Senefeldergasse 3/7-8, Feststellung der Plankonformität, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

(153975-2026-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Wiener Gesundheitsverbund Pflege Meidling, Wien 12, Stüber-Gunther-Gasse 2, Genehmigung der ärztlichen Leiterin, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

(259463-2026-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Ambulatorium für Sexualmedizin, Wien 6, Mariahilfer Gürtel 4, Bewilligung zur Errichtung, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatterin: Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál

 

(178214-2026-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 66 746 356,96 EUR werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes - WWFSG 1989 die Förderungsdarlehen des Landes Wien in der Höhe von 15 144 366,15 EUR, die zu leistenden Annuitätenzuschüsse bzw. laufenden nichtrückzahlbaren Zuschüsse (erforderliche maximale Zuschussleistung insgesamt 19 413 643,90 EUR), einmalige nichtrückzahlbare Beiträge in der Höhe von insgesamt 17 622 541,03 EUR sowie die Übernahme von Landesbürgschaften für Kapitalmarktdarlehen von maximal 2 244 141,55 EUR bewilligt. (einstimmig angenommen)

(242249-2026-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes - WWFSG 1989 zu aufgenommenen Darlehen im Betrag von 76 320 EUR Annuitätenzuschüsse im Gesamtausmaß von 34 344 EUR genehmigt. (einstimmig angenommen)

(242493-2026-GWS; MA 50) Für das vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragte Bauvorhaben wird nach dem Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz - WWFSG 1989 ein Förderungsdarlehen des Landes im Betrag von 31 025 EUR bewilligt. (einstimmig angenommen)

(242552-2026-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben werden nach dem Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz - WWFSG 1989 Förderungsdarlehen des Landes im Gesamtbetrag von 9 211 529,96 EUR und nichtrückzahlbare Zuschüsse im Gesamtbetrag von 820 710 EUR bewilligt. (einstimmig angenommen)