Landesregierung

 

22. Wahlperiode

Sitzung vom 17. Februar 2026

Sitzungsbericht

 

Vorsitzender: Lhptm Dr. Michael Ludwig

 

Teilnehmerinnen bzw. Teilnehmer: Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál, Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc, Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky, Amtsf. StR Peter Hacker, Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler, Amtsf. StRin Barbara Novak, MA, Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima, StR Stefan Berger, StRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM, StR Peter Kraus, MSc, StR Dominik Nepp, MA, StRin Mag. Ulrike Nittmann und StRin Mag. Judith Pühringer sowie LADior Mag. Dietmar Griebler, MBA

Schriftführerin: OARin Sabine Ferscha

 

Berichterstatterin: Amtsf. StRin Barbara Novak, MA

 

(132106-2026-GFW; MDR) Der vorgelegte Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Österreichischen Stabilitätspakt 2025 - ÖStP 2025 wird genehmigt und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (Zustimmung SPÖ, NEOS und ÖVP, Ablehnung FPÖ und GRÜNE) (An den Ausschuss Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky

 

(95378-2026-GGK; MA 62) Der vorgelegte Bericht über die im zweiten Halbjahr des Jahres 2025 abschließend behandelten Petitionen wird zur Kenntnis genommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig angenommen)

(VO-137166-2026; MA 2) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Wiener Grenzwerte-Verordnung - W-GKV und die Wiener Verordnung über Gesundheitsüberwachung am Arbeitsplatz - W-VGÜ geändert werden, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

(117146-2026-GGK; MA 22) Der beiliegende Entwurf eines Feststellungsbescheides gemäß UVP‑G 2000 betreffend Vorhaben "Modernisierung der Klinik Hietzing" wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Peter Hacker

 

(1410252-2025-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheid-entwurf betreffend Orthopädisches Spital Speising, Wien 13, Speisinger Straße 109, Feststellung der Plankonformität, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

(1558845-2025-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheid-entwurf betreffend Ambulatorium für Orthopädie, Wien 7, Apollogasse 19, Feststellung der Plankonformität, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

(1602471-2025-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheid-entwurf betreffend Diagnosezentrum Hietzing, Wien 13, Hietzinger Kai 131, Abweisung des Antrages auf Vorabfeststellung des Bedarfes, wird zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP)

(VO-116601-2026; MA 40) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Verordnung der Wiener Landesregierung betreffend die Festsetzung der Pflegegebühren der allgemeinen Gebührenklasse der Wiener öffentlichen Krankenanstalten für Sonderleistungen (Pflegegebührenverordnung-Sonderleistungen) geändert wird, wird genehmigt. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ)

 

Berichterstatterin: Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál

 

(126293-2026-GWS; MA 64) Zur Übermittlung des vom Österreichischen Institut für Bautechnik auf Grund der Vorgaben der Richtlinie (EU) 2024/1275 erstellten Entwurfes des Nationalen Gebäuderenovierungsplanes an die Europäische Kommission wird die Zustimmung erteilt. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ)