Landesregierung

 

22. Wahlperiode

Sitzung vom 9. Dezember 2025

Sitzungsbericht

 

Vorsitzender: Lhptm Dr. Michael Ludwig

 

Teilnehmerinnen bzw. Teilnehmer: Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál, Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc, Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky, Amtsf. StR Peter Hacker, Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler, Amtsf. StRin Barbara Novak, MA, Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima, StR Stefan Berger, StRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM, StR Peter Kraus, MSc, StR Dominik Nepp, MA, StRin Mag. Ulrike Nittmann und StRin Mag. Judith Pühringer sowie LADior Mag. Dietmar Griebler, MBA

Schriftführer: OAR Gerald Amon

 

(1562248-2025-GGK; MA 22) Der Tagesordnungspunkt 21 betreffend den vorgelegten Entwurf eines Bescheides gemäß UVP-G 2000 betreffend OMV Downstream GmbH, Vorhaben "Projekt Schleie", wird abgesetzt.

 

Berichterstatterin: Amtsf. StRin Barbara Novak, MA

 

(1441653-2025-GFW; MDR) Gemäß Art. 14b Abs. 4 B-VG erteilt die Wiener Landesregierung die Zustimmung zur Kundmachung des Bundesgesetzes, mit dem das Bundesvergabegesetz 2018 geändert wird. (einstimmig angenommen)

(LG-1442998-2025; MA 6) Der vorgelegte Entwurf der Änderung des Wiener Tourismusförderungsgesetzes wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (Zustimmung SPÖ und NEOS, Ablehnung FPÖ, GRÜNE und ÖVP) (An den Ausschuss Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales)

(LG-1563098-2025; MA 6) Der vorgelegte Entwurf des Gesetzes, mit dem das Wiener Grundsteuerbefreiungsgesetz 1973 und das Stadtgesetz betreffend die Befreiung von Anliegerbeiträgen aufgehoben werden sowie die Bauordnung für Wien, das Gebrauchsabgabegesetz 1966, das Wiener Verwaltungsabgabengesetz 1985, das Hundeabgabegesetz, das Wiener Wettterminalabgabegesetz, das Wiener Sportförderungsbeitragsgesetz 2012, das Kanalanlagen und Einmündungsgebührengesetz und das Wiener Wasserversorgungsgesetz geändert werden (Wiener Gesetz zur Änderung von Abgaben und öffentlich-rechtlichen Geldleistungen 2025), wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (Zustimmung SPÖ und NEOS, Ablehnung FPÖ, GRÜNE und ÖVP) (An den Ausschuss Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales)

(1534509-2025-GFW; MA 5) 1) Die vorgelegte Änderung des Übereinkommens zur Finanzierung der Wiener Lokalbahnen GmbH (9. MIP) samt der dazugehörigen und vorgelegten Anlage 1a sowie die ebenfalls vorgelegte Zusatzvereinbarung in Ergänzung der Änderung des 9. MIP werden genehmigt.

2) Das Amt der Wiener Landesregierung, MA 5, wird ermächtigt, allenfalls noch erforderliche Änderungen an der vorgelegten Anpassung zum Übereinkommen zur Finanzierung der Wiener Lokalbahnen GmbH (9. MIP) samt der dazugehörigen und vorgelegten Anlage 1a sowie der vorgelegten Zusatzvereinbarung in Ergänzung der Änderung des 9. MIP (Punkt 1) vorzunehmen, soweit diese zu keinen negativen finanziellen Auswirkungen für die Stadt bzw. das Land Wien führen.

Für die Bedeckung der vertraglichen finanziellen Erfordernisse ist von der MA 5 im Gemeindehaushalt im Rahmen des Globalbudgets auf Haushaltsstelle 1/6500/775 Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky

 

(VO-1389541-2025; MA 2) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der der Anpassungsfaktor gemäß § 46 Abs. 3 der Pensionsordnung 1995 für das Jahr 2026 festgestellt wird, wird genehmigt. (einstimmig angenommen)

(VO-1389612-2025; MA 2) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der der Anpassungsfaktor gemäß § 73d Abs. 10 der Pensionsordnung 1995 für das Jahr 2026 festgesetzt wird, wird genehmigt. (einstimmig angenommen)

(VO-1389646-2025; MA 2) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Aufwertungsfaktoren des Jahres 2026 festgestellt werden, wird genehmigt. (einstimmig angenommen)

(1518781-2025-GGK; MA 54) Die Vergabe der Sicherheitsdienstleistungen für das Verwaltungsgericht Wien mit Gesamtkosten in der Höhe von 490 658,40 EUR exklusive Umsatzsteuer wird an die ÖWD Österreichischer Wachdienst security GmbH & Co KG, Wien 3, Rinnböckstraße 3, auf Grund des Angebotes vom 28. August 2025 genehmigt. (einstimmig angenommen)

(1542637-2025-GGK; MA 22) Der beiliegende Entwurf eines Feststellungsbescheides gemäß UVP-G 2000 betreffend EF III - Vienna S.á.r.l. & Co. KG, Vorhaben "Siemensgründe, Franz-Sebek-Straße", wird zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ)

(1609413-2025-GGK; MDR) Der Abschluss einer Vereinbarung zwischen den Ländern Niederösterreich und Wien gemäß Art. 15a Abs. 2 B-VG, mit der die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen den Ländern Niederösterreich und Wien zur Errichtung und zum Betrieb eines Biosphärenpark Wienerwald geändert wird, wird genehmigt. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Peter Hacker

 

(426993-2025-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheid-entwurf betreffend Ambulatorium für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde, Wien 10, Gertrude-Fröhlich-Sandner-Straße 2, Feststellung der Plankonformität, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

(1402897-2025-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheid-entwurf betreffend Univ.-Prof. Dr. Adalbert Lakits, Wien 14, Leyserstraße 4a/1, Feststellung der Plankonformität, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

(1462737-2025-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheid-entwurf betreffend Atomos Klinik Währing, Wien 18, Kreuzgasse 17-19, Genehmigung der ärztlichen Leitung, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

(1474390-2025-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheid-entwurf betreffend Rehab Lerchenfeld, Wien 8, Strozzigasse 10, 1) Änderung der Krankenanstalt, 2) Barauslagen, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

(1531901-2025-GGS; MA 24) Der vorgelegte Tätigkeitsbericht des Wiener Gesundheitsfonds für das Jahr 2024 wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen)

(VO-1500158-2025; MA 40) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung zum Wiener Mindestsicherungsgesetz für das Jahr 2026 (WMG-VO 2026) wird genehmigt. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP)

(VO-1141606-2025; MA 40) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung über die Valorisierung und die Festsetzung des Kostenbeitrages gemäß § 46a Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 - Wr. KAG (Kostenbeitragsverordnung) wird genehmigt. (Zustimmung SPÖ und NEOS, Ablehnung FPÖ, GRÜNE und ÖVP)

 

Berichterstatterin: Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál

 

(1479658-2025-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 142 820 573,60 EUR werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes - WWFSG 1989 die Förderungsdarlehen des Landes Wien in der Höhe von 29 390 953,35 EUR, die zu leistenden Annuitätenzuschüsse bzw. laufenden nichtrückzahlbaren Zuschüsse (erforderliche maximale Zuschussleistung insgesamt 21 979 050,10 EUR), einmalige nichtrückzahlbare Beiträge in der Höhe von insgesamt 17 101 132,66 EUR bewilligt. (einstimmig angenommen)

(1501485-2025-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes - WWFSG 1989 zu aufgenommenen Darlehen in der Höhe von 488 800 EUR Annuitätenzuschüsse im Gesamtausmaß von 219 960 EUR genehmigt. (einstimmig angenommen)

(1501489-2025-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben werden nach dem Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz - WWFSG 1989 Förderungsdarlehen des Landes in der Höhe von 229 950 EUR bewilligt. (einstimmig angenommen)

(1501492-2025-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben werden nach dem Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz - WWFSG 1989 Förderungsdarlehen des Landes im Gesamtbetrag von 3 780 013,70 EUR und nichtrückzahlbare Zuschüsse im Gesamtbetrag von 1 144 013,86 EUR bewilligt. (einstimmig angenommen)

(1501495-2025-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes - WWFSG 1989 Zinsenzuschüsse im Gesamtausmaß von 251 876,37 EUR genehmigt. (einstimmig angenommen)