Landesregierung

 

22. Wahlperiode

Sitzung vom 11. November 2025

Sitzungsbericht

 

Vorsitzender: Lhptm Dr. Michael Ludwig

 

Teilnehmerinnen bzw. Teilnehmer: Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál, Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc, Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky, Amtsf. StR Peter Hacker, Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler, Amtsf. StRin Barbara Novak, MA, Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima, StR Stefan Berger, StRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM, StR Peter Kraus, MSc, StR Dominik Nepp, MA, StRin Mag. Ulrike Nittmann und StRin Mag. Judith Pühringer sowie LADior Mag. Dietmar Griebler, MBA

Schriftführer: OAR Gerald Amon

 

Berichterstatterin: Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc

 

(1338907-2025-GBI; MA 56) 1) Der in der Beilage ersichtliche Ressourcen-, Ziel- und Leistungsplan für die Jahre 2025 - 2028 wird genehmigt.

2) Die Stadt Wien - Schulen (MA 56) wird ermächtigt, den in der Beilage ersichtlichen Ressourcen-, Ziel- und Leistungsplan für die Jahre 2025 - 2028 zu unterzeichnen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky

 

(VO-1184738-2025; MA 22) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Geschäftsordnung für den Naturschutzbeirat erlassen wird, geändert wird, wird genehmigt. (einstimmig angenommen)

(VO-1039083-2025; MA 22) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung über die Änderung der Verordnung der Wiener Landesregierung betreffend die Erklärung des Nationalparks Donau-Auen, des Naturschutzgebietes Lainzer Tiergarten, des Landschaftsschutzgebietes Liesing (Teile A, B, C), von Teilen des Bisamberges und Teilen des Leopoldsberges zu Europaschutzgebieten (Europaschutzgebietsverordnung) wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

(1044589-2025-GGK; MA 22) Die in dem vorgelegten Plan verzeichneten Teile des 22. Wiener Gemeindebezirkes, im Ausmaß von 82,2 ha, werden als potenzielles Natura-2000-Gebiet an die Europäische Kommission nominiert. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Peter Hacker

 

(VO-1141513-2025; MA 40) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung über die Festsetzung der Ambulatoriumsbeiträge für die Wiener städtischen Krankenanstalten wird genehmigt. (einstimmig angenommen)

(1299341-2025-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Health Project 25 GmbH, Wien 4, Karlsgasse 14/10, Feststellung der Plankonformität, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

(1366211-2025-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Rehaklinik Wien Baumgarten, Wien 14, Reizenpfenninggasse 1, Genehmigung des ärztlichen Leiters, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

(1389410-2025-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Dr. Danila Bernhart, Wien 20, Nordwestbahnstraße 53, Feststellung der Plankonformität, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

(VO-1141641-2025; MA 40) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung betreffend die Festsetzung der Pflegegebühren der allgemeinen Gebührenklasse der Wiener öffentlichen Krankenanstalten für Sonderleistungen (Pflegegebührenverordnung-Sonderleistungen) wird genehmigt. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ)

(VO-1141678-2025; MA 40) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung betreffend die Festsetzung der Sondergebühren und die Feststellung der als kostendeckend ermittelten Sondergebühren für die Wiener öffentlichen Krankenanstalten (Sondergebührenverordnung) wird genehmigt. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ)

(1394560-2025-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Ambulatorium für DKB 22 Beteiligungs GmbH & Co KG, Wien 21, Citygate, Wagramer Straße 195, Feststellung der Plankonformität, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

(1396649-2025-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Ambulatorium für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde, Zahnmedizin und Kieferorthopädie, Wien 10, Am Hauptbahnhof (U1), Feststellung der Plankonformität, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

(1404457-2025-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Ambulatorium für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde/Zahnmedizin/Kieferorthopädie, Wien 10, Kurbadstraße 14, Feststellung der Plankonformität, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

(VO-1141569-2025; MA 40) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung über die Festsetzung der von fremden Staatsangehörigen zu entrichtenden tatsächlichen Untersuchungs- und Behandlungskosten für kostenintensive Untersuchungs- und Behandlungsfälle im Universitätsklinikum AKH Wien wird genehmigt. (einstimmig angenommen)

(VO-1141724-2025; MA 40) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung betreffend die Festsetzung der Pflegegebühren der allgemeinen Gebührenklasse der Wiener öffentlichen Krankenanstalten (Pflegegebührenverordnung) wird genehmigt. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatterin: Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál

 

(VO-854391-2025; MA 50) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Sanierungs- und Dekarbonisierungsverordnung 2024 geändert wird, wird zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ)