Landesregierung

18. Wahlperiode

Sitzung vom 15. Juni 2010

Sitzungsbericht

Vorsitzender: Lhptm Dr Michael Häupl.

Teilnehmer: Die LhptmSt Mag Renate Brauner und Dr Michael LUDWIG, die Amtsf StRe Sandra Frauenberger, Dr Andreas 
Mailath-Pokorny
, Christian Oxonitsch, Dipl-Ing Rudolf Schicker, Mag Ulli Sima und Mag Sonja Wehsely, die StRe David Ellensohn, Johann Herzog, Ing Isabella Leeb, Dr Monika Vana und Norbert WALTER, MAS sowie LADior Dr Ernst Theimer, beigezogen Sen hc Prof Walter Nettig.

Schriftführerin: OARin Margarete Kriz.

Berichterstatterin: Amtsf StRin Sandra Frauenberger

(02487-2010/0001-MDSALTG; MD-PR) Vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur wird der vorläufige Dienstpostenplan für das Schuljahr 2010/2011 für die der Diensthoheit des Landes Wien unterstehenden Lehrer/innen an Berufsschulen, wie in der Beilage ersichtlich, erstellt. (mehrstimmig)

(02488-2010/0001-MDSALTG; MD-PR) Vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur wird der vorläufige Dienstpostenplan für das Schuljahr 2010/2011 für die der Diensthoheit des Landes Wien unterstehenden Lehrer/innen an allgemein bildenden Pflichtschulen, wie in der Beilage ersichtlich, erstellt. (mehrstimmig)

(02489-2010/0001-MDSALTG; MD-PR) Vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur wird der Dienstpostenplan für das Schuljahr 2009/2010 für die der Diensthoheit des Landes Wien unterstehenden Lehrer/innen an Berufsschulen, wie in der Beilage ersichtlich, erstellt. (mehrstimmig)

(LG - 01618-2010/0001; GIF) Der Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Gesetz zur Bekämpfung von Diskriminierung (Wiener Antidiskriminierungsgesetz) geändert wird, wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig) (An den Ausschuss Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal)

Berichterstatterin: LhptmStin Mag Renate Brauner

(01901-2010/0001-GFW; MA 5) Die Kooperationen mit der Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mbH im Rahmen der Aktionen Jungunternehmer-Förderung, Gründungs-/Nachfolgebonus und Unternehmensdynamik – Plusprämie im Sinne des vorstehenden Berichtes mit jeweiligen Laufzeiten von 1. Jänner 2011 bis 31. Dezember 2013 werden genehmigt und somit das Amt der Wiener Landesregierung ermächtigt, die Kooperationsvereinbarungen abzuschließen und alle in diesem Zusammenhang notwendigen Maßnahmen zu treffen sowie die Wirtschaftsagentur Wien, ein Fonds der Stadt Wien mit der Abwicklung der in den Kooperationsvereinbarungen festgelegten Maßnahmen zu betrauen. (einstimmig)

(02111-2010/0001-GFW; MA 5) Das Land Wien beteiligt sich gemeinsam mit dem Arbeitsmarktservice Wien an der Finanzierung des "Territorialen Beschäftigungspaktes Wien 2010", wobei seitens des Landes Wien zur Ausfinanzierung ein Beitrag in Höhe von 14 534 600 EUR geleistet wird. Die Zuverfügungstellung der Landesmittel erfolgt zweckgebunden für arbeitsmarktpolitische und strukturpolitische Interventionen an den Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds; dessen Entscheidung über den Einsatz der Mittel erfolgt auf Grundlage seiner Satzung. (einstimmig)

(02509-2010/0001-GFW; MA 5) Das Land Wien gewährt Geschädigten (physischen und eingeschränkt auch juristischen Personen) gemäß § 3 Z 3 lit a des Katastrophenfondsgesetzes 1996 zur Beseitigung der am 13. Mai 2010 in Folge starker Regenfälle durch Hochwasser in Wien entstandenen nicht versicherbaren Schäden eine finanzielle Hilfe von bis zu 50% des Schadensausmaßes (Ausgangsbasis bilden die von der Schadenskommission erhobenen Grundlagen). Entgangene Gewinne und Umsatzrückgänge sind nicht Gegenstand dieser Entschädigungsaktion. Umfasst werden von dieser Aktion nur jene nicht versicherbaren Schäden, deren Einreichung bis 31. Oktober 2010 erfolgt. Insgesamt werden Mittel von maximal 400 000 EUR zur Verfügung gestellt. Von dieser Entschädigungsaktion ausgeschlossen sind alle juristischen Personen des öffentlichen Rechts (ua Stiftungen, Anstalten, Fonds) sowie jene Unternehmen, an denen eine Gebietskörperschaft bzw eine sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts am Stamm-, Eigen- oder Grundkapital oder in einer anderen Form finanziell beteiligt ist. Einer solchen Beteiligung sind alle übrigen Arten der Beherrschung durch wirtschaftliche bzw organisatorische Maßnahmen gleichgesetzt. Der Ausschluss erstreckt sich auch auf Unternehmen jeder weiteren Stufe, sobald die oben genannten Voraussetzungen in einer Stufe erfüllt sind. (einstimmig)

Berichterstatter: Amtsf StR Christian Oxonitsch

(02451-2010/0001-MDSALTG; MDS) Stadtschulrat für Wien: I. Änderung im Kollegium: Gemäß § 65 Abs 1 Z 1 lit b, Abs 2 bis 4 iVm § 65a Abs 2 des Wiener Schulgesetzes, LGBl für Wien Nr 20/1976, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl für Wien Nr 40/2009, wird aufgrund des Vorschlages des Klubs der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates anstelle von Barbara Novak (Sonstige Vertreterin) Mag (FH) Tanja Wehsely zum Migtlied des Kollegiums des Stadtschulrates für Wien mit beschließender Stimme bestellt. 
II. Änderung in der Untersektion 3a: Gemäß § 76 Abs 1 Z 1 lit b und Abs 3 des Wiener Schulgesetzes wird aufgrund des Vorschlages des Klubs der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates anstelle von Barbara Novak (Sonstige Vertreterin) Mag (FH) Tanja Wehsely zum Mitglied der Untersektion 3a des Kollegiums des Stadtschulrates für Wien mit beschließender Stimme bestellt. (einstimmig)

Berichterstatter: Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny

(02522-2010/0001-GKU; MA 7) Folgende Personen werden zu Mitgliedern des Spielapparatebeirats bzw deren Stellvertretern und Stellvertreterinnen für eine Funktionsperiode von fünf Jahren, beginnend mit 1. Juli 2010, bestellt: 
Für den Fachbereich Kinder- und Jugendpsychologie:
Beiratsmitglied: Prof Dr Wolfgang Klima, MA 11
Stellvertreterin: Dr Renate Sachs, MA 11
Für den Fachbereich Jugendschutz:
Beiratsmitglied: Dr Anton Schmid, Kinder- und Jugendanwalt
Stellvertreter/in: Dr Renate Sachs, MA 11
Prof Dr Wolfgang Klima, MA 11
Karl Ceplak, MA 13
Für den Fachbereich Veranstaltungsrecht:
Beiratsmitglied: Mag Dr Klaus Christian Vögl (WKW)
Stellvertreter: Mag Oswald Bacovsky (WKW)
Für den Fachbereich Abgabenrecht:
Beiratsmitglied: OAR Mag Wolfgang Hans, MA 6
Stellvertreter: AR Gerald Brauneis, MA 6
AR Stefan Rauscher, MA 6
Für den Fachbereich Wirtschaftsstrafrecht:
Beiratsmitglied: Oberrat Dr Gerald Thaler, BP-DionWien
Stellvertreter: Oberrat Dr Helmut Filz, BP-Dion Wien
Für den Fachbereich Glücksspielwesen:
Beiratsmitglied: Hofrat Dr Gerhard Janda, BP-Dion Wien
Stellvertreter: Hofrat Mag Kurt Höllmüller, BP-Dion Wien
Für den Fachbereich Apparatetechnik:
Beiratsmitglied: Helmut Kafka
Stellvertreter: Alfred Weichselberger
Josef Lagler
Konrad Gill
Als Vertreter der Wirtschaftskammer Wien:
Beiratsmitglied: KommR Ernst Riedl
Stellvertreter/in: Peter Brey
Herta J Lagler-Paireder
KommR Friedrich Bruckmoser
Patrizia Polanz
Christian Tatschl
Als Vertreter der Kammer für Arbeiter und Angestellte Wien:
Beiratsmitglied: Mag Susanne Gittenberger
Stellvertreter: Dr Otto Farny (mehrstimmig)

(02312-2010/0001-MDSALTG; MUVIE) Gemäß § 13 Abs 7 Z 6 des Wiener Museumsgesetzes hat das Kuratorium der Museen der Stadt Wien einen jährlichen Bericht über die Erreichung der grundsätzlichen Ziele der wissenschaftlichen Anstalt öffentlichen Rechtes Museen der Stadt Wien vorzulegen. Der vorgelegte Bericht zum Geschäftsjahr 2009 wird zur Kenntnis genommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt. (einstimmig) (An den Ausschuss Kultur und Wissenschaft)

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely

(02282-2010/0001-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf MA 40-GR-1-4297/2010 betreffend Physikalisches Institut Hetzendorf, 12, Schöbrunner Allee 47; Übertragung auf einen neuen Rechtsträger, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(02429-2010/0001-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf MA 40-GR-1-3311/2010 betreffend "Ambulatorium im TaBeNo", 4, Wiedner Gürtel 16; I) Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb der Krankenanstalt  II) Genehmigung des ärztlichen Leiters, wird zum Beschluss erhoben. (mehrstimmig)

(02459-2010/0001-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf MA 40-GR-1-5067/2009 betreffend "Diagnostik Penzing", 14, Kuefsteingasse 15-19; I) Bewilligung zur Änderung der Krankenanstalt, II) Kenntnisnahme der Inbetriebnahme, wird zum Beschluss erhoben. (mehrstimmig)

(02461-2010/0001-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf MA 40-GR-1-3032/2010 betreffend Institut für Physikalische Medizin, 23, Anton Baumgartner Straße 44/Top 40-42; Bewilligung zum Betrieb der verlegten Krankenanstalt, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(02462-2010/0001-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf MA 40-GR-1-8251/2008 betreffend "Therme Wien Med - Ambulantes Rehabilitations- und Tageszentrum", 10, Kurbadstraße 14; I) Bewilligung zur Errichtung, II) Bewilligung zum Betrieb, III) Genehmigung der ärztlichen Leiterin, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(02473-2010/0001-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf MA 40-GR-1-8767/2009 betreffend Therme Wien Oberlaa, Ambulatorium für Physikalische Medizin, 10, Kurbadstraße 14; Änderung der Bezeichnung, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(02359-2010/0001-GGS; MA 15) Gemäß § 2 Abs 2 des Wiener Landessanitätsratsgesetzes vom 6. Februar 2004, LGBl Nr 4/2004, werden neben OSRin Dr Karin Spacek, die in ihrer Funktion als Landessanitätsdirektorin gemäß § 2 (1) WLSRG ordentliches Mitglied ist, nachfolgende Mitglieder bestellt:
Ordentliche Mitglieder:
1. Prim Univ-Prof Dr Susanne Binder, Vorstand der Augenabteilung in der Krankenanstalt Rudolfstiftung
2. Präsident MR Dr Walter Dorner, Präsident der Ärztekammer für Wien
3. Univ-Prof Dr Christian Herold, Vorstand der klinischen Abteilung für allgemeine Radiologie und Kinderradiologie an der Universitätsklinik für Radiodiagnostik im Allgemeinen Krankenhaus der Stadt Wien
4. Dir Dr Barbara Hörnlein, Ärztliche Direktorin im Wilhelminenspital der Stadt Wien
5. Mag pharm Ilona E Leitner, Präsidentin der Österreichischen Apothekerkammer Landesgeschäftsstelle Wien
6. Prim Prof Mag DDr Reinhard Marek, Ärztlicher Direktor der Wiener Gebietskrankenkasse
7. Univ-Prof Dr Gabriele Moser, Universitätsklinik für Innere Medizin III Klinische Abteilung für Gastroenterologie und Hepatologie im Allgemeinen Krankenhaus der Stadt Wien
8. Chefarzt Dr Georg Psota, Chefarzt des Kuratoriums für Psychosoziale Dienste
9. Prim Univ-Prof Dr Klemens Rappersberger, Vorstand der Dermatologischen Abteilung in der Krankenanstalt Rudolfstiftung 
10. Univ-Prof Dr Anita Rieder, Institut für Sozialmedizin der Universität Wien
11. Prim Univ-Doz Dr Annemarie Schratter-Sehn, Vorstand des Institutes für Radioonkologie im SMZ Süd – Kaiser-Franz-Josef–Spital
12. Prim Univ-Prof Dr Sylvia Schwarz, Vorstand der Abteilung für Anästhesie und Intensivmedizin im Krankenhaus Hietzing mit Neurologischem Zentrum Rosenhügel 
13. Prim Univ-Prof Dr Josef Smolen, Vorstand der klinischen Abteilung für Rheumatologie an der Universitätsklinik für Innere Medizin III im Allgemeinen Krankenhaus der Stadt Wien
14. Prim Univ-Prof Dr Albert Tuchmann, Vorstand der Chirurgischen Abteilung im SMZ Floridsdorf – Krankenhaus und Geriatriezentrum
15. Prim Univ-Prof Dr Teresa Wagner, Vorstand der Gynäkologisch – geburtshilflichen Abteilung im SMZ Süd – Kaiser-Franz-Josef-Spital
Außerordenliche Mitglieder:
1. Prim Univ-Prof Dr Maria Deutinger, Vorstand der Abteilung für Plastische- und Wiederherstellungschirurgie in der Krankenanstalt Rudolfstiftung
2. Dr Susanne Drapalik, Leiterin Geschäftsbereich Medizinmanagement und Sofortmaßnahmen in der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund – Generaldirektion
3. Prim Univ-Prof Dr Peter Fasching, Vorstand der 5. Medizinischen Abteilung mit Rheumatologie, Stoffwechselerkrankungen und Rehabilitation im Wilhelminenspital 
4. Dir Prim Univ-Prof Dr Franz Grill, Ärztlicher Leiter im Orthopädischen Spital Speising
5. Prim Univ-Prof Dr Wolfgang Grisold, Vorstand der Neurologischen Abteilung im SMZ Süd – Kaiser-Franz-Josef-Spital
6. Prim Univ-Prof Dr Meinhard Kneussl, Vorstand der 2. Medizinischen Abteilung/Lungenabteilung im Wilhelminenspital
7. Prim Univ-Prof Dr Ursula Köller, MPH, Vorstand am Institut für Labormedizin mit Serologie und Infektionsdiagnostik, mit Ambulanz, im Krankenhaus Hietzing mit Neurologischem Zentrum Rosenhügel 
8. Prim Dr Herbert Kurz, Vorstand der Abteilung für Kinder- und Jugendheilkunde im SMZ Ost-Donauspital 
9. Prim Univ-Prof Dr Heinz Ludwig, Vorstand der 1. Medizinischen Abteilung – Zentrum für Onkologie und Hämatologie im Wilhelminenspital 
10. Univ-Prof Dr Ferdinand Mühlbacher, Vorstand der Universitätsklinik für Chirurgie im Allgemeinen Krankenhaus der Stadt Wien
11. Dir Dr Roland Paukner, Leiter der Teilunternehmung Pflegeheime der Stadt Wien in der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund
12. Prim Univ-Doz Dr Andrea Podczeck-Schweighofer, Vorstand der 5. Medizinischen Abteilung mit Kardioloige im SMZ Süd-Kaiser-Franz-Josef-Spital
13. Prim Univ-Prof Dr Wolfgang Scharf, Vorstand der Unfallchirurgie und Sporttraumatologischen Abteilung im Hanusch-Krankenhaus
14. Prim Univ-Prof Dr Walter Stackl, Vorstand der Urologischen Abteilung in der Krankenanstalt Rudolfstiftung 
15. Prim Univ-Prof Dr Beatrix Volc-Platzer, Vorstand der Dermatologischen Abteilung im SMZ Ost-Donauspital
16. Prim Univ-Doz Dr Christoph Wenisch, Vorstand der 4. Medizinischen Abteilung mit Infektions- und Tropenmedizin im SMZ Süd - Kaiser-Franz-Josef-Spital (mehrstimmig)

(VO - 00247-2010/0001; MA 40) Der vorgelegte Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der der Wiener Krankenanstaltenplan 2010 (WKAP 2010) erlassen wird, wird genehmigt. (mehrstimmig)

(02484-2010/0001-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf MA 40-GR-1-3747/2010 betreffend St Anna Kinderspital, 9, Kinderspitalgasse 6, Änderung des Angliederungsvertrages mit dem Allgemeinen Krankenhaus der Stadt Wien, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(02521-2010/0001-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf MA 40-GR-1-5753/2008 betreffend Ambulatorium für orale Implantologie, 9, Lazarettgasse 19, Bewilligung zur Errichtung, wird zum Beschluss erhoben. (mehrstimmig)

(LG - 02251-2009/0001; GGS) Der Entwurf des Gesetzes, mit dem das Gesetz zur Förderung der Chancengleichheit von Menschen mit Behinderung in Wien (Chancengleichheitsgesetz Wien – CGW) erlassen wird, wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (mehrstimmig) (An den Ausschuss Gesundheit und Soziales)

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Ulli Sima

(02092-2010/0001-GGU; MA 22) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Gemeinnützige Bau- und Wohnungsgenossenschaft "Wien-Süd", 23, Untere Aquäduktgasse 7, Erschließungsvorhaben zur Bebauung des Mautner-Markhof-Geländes, Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wird zum Beschluss erhoben. (mehrstimmig)

(02246-2010/0001-GGU; MA 22) Der vorgelegte Entwurf eines Bescheides betreffend Wienstrom GmbH, Kraftwerk Simmering, 11, 1. Haidequerstraße 1, ("Repowering Simmering 1/2"), Abnahmeverfahren nach dem UVP-G 2000, wird zum Beschluss erhoben. (mehrstimmig)

(02325-2010/0001-GGU; MA 22) Auf Grund des § 16 Abs 3 des Wiener Nationalparkgesetzes wird
Dipl-Ing Dr Erwin Sommer, Österreichischer Touristenklub (OETK), bis zum Ende der Funktionsperiode des Nationalparkbeirates anstatt als Ersatzmitglied als Mitglied des Nationalparkbeirates bestellt. (einstimmig)

(02367-2010/0001-GGU; MA 22) Der vorgelegte Entwurf eines Feststellungsbescheides nach dem UVP-G 2000 betreffend Wiener Linien GmbH & Co KG, Verlängerung der U-Bahn-Linie U1 von "Reumannplatz" bis "Rothneusiedl", wird zum Beschluss erhoben. (mehrstimmig)

(02385-2010/0001-GGU; MA 22) Auf Grund des § 15 des Wiener Naturschutzgesetzes, LGBl für Wien Nr 45/1998, idF LGBl für Wien Nr 12/2006 wird das "Wiener Arten- und Lebensraumschutzprogramm – Netzwerk Natur für die Bereiche: Innenbezirke (1, 3-9, 12 und 15), Leopoldstadt/Brigittenau, Ottakring/Hernals, Währing/Döbling und Floridsdorf zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(02193-2010/0001-GGU; MA 58) 1. Gemäß § 227 Abs 2 der Wiener Landarbeitsordnung 1990, LGBl für Wien Nr 33, idgF, werden auf Vorschlag der Wiener Landwirtschaftskammer als Vertreter der land- und forstwirtschaftlichen Dienstgeber Kammerrätin Irene Trunner und Kammerrat Herbert Jedletzberger zu Mitgliedern der Einigungskommission sowie Kammerrat Michael Edlmoser und Kammerrat Ök-Rat Johann Eichinger zu deren Ersatzmitgliedern, auf Vorschlag der Gewerkschaft PRO-GE als Vertreter der land- und forstwirtschaftlichen Dienstnehmer Alois Karner und Gottfried Ganser zu Mitgliedern der Einigungskommission sowie Alexander Rotter und Brigitte Samitz zu deren Ersatzmitgliedern berufen.
2. Gemäß §§ 227 Abs 2 und 230 leg cit werden auf Vorschlag der Wiener Landwirtschaftskammer als Vertreter der land- und forstwirtschaftlichen Dienstgeber Präsident Ing Franz Windisch, Vizepräsident Leopold Waclawek, Vizepräsident Ök-Rat Dipl-Ing Herbert Schilling und Kammerrat Ök-Rat Ludwig Ableitinger zu Mitgliedern der Obereinigungskommission sowie Kammerrat Ök-Rat Martin Kierlinger, Kammerrat Ök-Rat Josef Pfeisinger, Kammerrat Ing Michael Niedermayer und Kammerrat Gustav Anderst zu deren Ersatzmitgliedern, auf Vorschlag der Gewerkschaft Metall-Textil-Nahrung, Branchenbüro Agrar als 
Vertreter der land- und forstwirtschaftlichen Dienstnehmer Alois Karner, Mag Markus Szelinger, Leopold Piribauer und Alexander Rotter zu Mitgliedern der Obereinigungskommission sowie Ingrid Knoth, Brigitte Samitz, Helmut Böckelberger und Ernst Hödl zu deren Ersatzmitgliedern berufen. (einstimmig)

(VO - 05087-2009/0001; MA 58) Der Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung betreffend die Bekämpfung von Kartoffelzystennematoden wird genehmigt. (einstimmig)

(VO - 00932-2010/0001; MA 58) Der Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Wiener Hundeführscheinverordnung geändert wird, wird genehmigt. (mehrstimmig)

(VO - 00933-2010/0001; MA 58) Der Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung über die Festlegung von hundeführscheinpflichtigen Hunden wird genehmigt. (mehrstimmig)

(02546-2010/0001-GGU; MA 58) Gemäß § 57c Abs 1 des Wiener Fischereigesetzes, LGBl für Wien Nr 1/1948, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl für Wien Nr 22/2010, werden auf die Dauer von fünf Jahren, rückwirkend ab dem 9. Dezember 2009, Dieter Brozek und Wilhelm Milik zu Mitgliedern sowie Leopold Gräupel und Wolfgang Petrouschek zu Ersatzmitgliedern der Prüfungskommission für die Fischereiaufseherprüfung bestellt. (einstimmig)

Berichterstatter: LhptmStv Dr Michael LUDWIG

(LG - 03978-2009/0001; GWS) Der Entwurf des Gesetzes, mit dem das Wiener Kleingartengesetz 1996 geändert wird, wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig) (An den Ausschuss Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung)

(01944-2010/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 10 933 100 EUR werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes – WWFSG 1989 die zu leistenden laufenden nichtrückzahlbaren Zuschüsse und Annuitätenzuschüsse (erforderliche maximale jährliche Zuschussleistung 421 601,22 EUR bewilligt. (einstimmig)

(01945-2010/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 3 569 900,67 EUR werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes – WWFSG 1989 die zu leistenden einmaligen nichtrückzahlbaren Zuschüsse und Beiträge im Gesamtausmaß von 1 228 634 EUR bewilligt. (einstimmig)

(01946-2010/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 29 004 063 EUR werden Förderungsdarlehen des Landes Wien in der Höhe von 8 730 831,31 EUR sowie einmalige nichtrückzahlbare Beiträge im Ausmaß von 8 625 545,60 EUR bewilligt. (einstimmig)

(01947-2010/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 43 019 825,02 EUR werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes – WWFSG 1989 die Förderungsdarlehen des Landes Wien in der Höhe von 10 634 703,62 EUR, die zu leistenden Annuitätenzuschüsse bzw laufenden nichtrückzahlbaren Zuschüsse (erforderliche maximale jährliche Zuschussleistung insgesamt 1 709 687,07 EUR), der einmalige nichtrückzahlbare Zuschuss sowie die einmaligen nichtrückzahlbaren Beiträge im Ausmaß von insgesamt 2 602 105,60 EUR sowie die Übernahme von Landesbürgschaften für Kapitalmarktdarlehen von insgesamt maximal 6 381 454,28 EUR bewilligt. (einstimmig)

(02149-2010/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 7 863 000 EUR werden Förderungsdarlehen des Landes Wien in der Höhe von 2 265 706,90 EUR sowie einmalige nichtrückzahlbare Beiträge im Ausmaß von 2 174 209,90 EUR bewilligt. (einstimmig)

(02159-2010/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 5 000 134 EUR werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes – WWFSG 1989 die Förderungsdarlehen des Landes Wien in der Höhe von 1 150 878,65 EUR, die zu leistenden Annuitätenzuschüsse bzw laufenden nichtrückzahlbaren Zuschüsse (erforderliche maximale jährliche Zuschussleistung insgesamt 204 901,44 EUR) und die einmaligen nichtrückzahlbaren Beiträge im Ausmaß von 412 837,40 EUR sowie die Übernahme von Landesbürgschaften für Kapitalmarktdarlehen von insgesamt maximal 1 361 928,75 EUR bewilligt. (einstimmig)

(02167-2010/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 1 396 100 EUR werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderung- und Wohnhaussanierungsgesetzes – WWFSG 1989 der zu leistende einmalige nichtrückzahlbare Zuschuss sowie die zu leistenden einmaligen nichtrückzahlbaren Beiträge im Gesamtausmaß von 440 427 EUR bewilligt. (einstimmig)

(02168-2010/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 1 311 200 EUR werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes – WWFSG 1989 die zu leistenden laufenden nichtrückzahlbaren Zuschüsse (erforderliche maximale jährliche Zuschussleistung 41 697 EUR) bewilligt. (einstimmig)

(02286-2010/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung beantragten Bauvorhaben werden nach dem Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz – WWFSG 1989 Förderungsdarlehen des Landes im Gesamtbetrag von 150 548 020 EUR und nichtrückzahlbare Zuschüsse im Betrag von 4 004 829 EUR bewilligt. (einstimmig)

(02305-2010/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung beantragten Bauvorhaben werden Förderungsdarlehen des Landes nach dem Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz – WWFSG 1989 im Gesamtbetrag von 297 475 EUR bewilligt. (einstimmig)

(02308-2010/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung beantragten Bauvorhaben werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes – WWFSG 1989 zu aufgenommen Darlehen im Betrag von 272 580 EUR Annuitätenzuschüsse genehmigt. (einstimmig)

(02493-2010/0001-GWS; MA 50) Unter Zugrundelegung des vorgelegten Bescheidentwurfes wird der Verein IMMO-HUMANA – Verein für Mütter in Wohnungsnot nach Art IV des 2. Wohnrechtsänderungsgesetzes, BGBl Nr 68/1991, als zum Abschluss von befristeten Hauptmietverträgen berechtigt anerkannt. (einstimmig)

(02042-2010/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Entwurf des Berichtes der Wiener Landesregierung über das Funktionieren des Elektrizitätsbinnenmarktes und die Vollziehung des WEIWG 2005 gemäß § 61 EIWOG wird genehmigt. (einstimmig)

(02160-2010/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Mag Werner Penthor, Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 19, Sieveringer Straße 195, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(02161-2010/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Familienwohnbau gemeinnützige Bau- und Siedlungsgesellschaft mbH, Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 11, Simmeringer Hauptstraße 23/Stg 1, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(02162-2010/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Johannes Spalj, Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 16, Demuthgasse 15/41, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(02163-2010/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend STRABAG AG, Errichtung einer Netzersatzanlage in 6, Wallgasse 3, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 3 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(02257-2010/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Dipl-Ing Christian Arbeithuber, 22, Soldanellenweg 21, Fotovoltaikanlage, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(02258-2010/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Mag Robert Blagusz, 19, Kahlenberger Straße 68, Fotovoltaikanlage, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(02259-2010/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Dr Franz Nechtelberger, 23, Fischingergasse 5, Fotovoltaikanlage, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(02285-2010/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Dipl-Ing Barbara Herzog, 22, Schickgasse 1, Fotovoltaikanlage, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(02287-2010/0001-GWS; MA 64) Dem vom Österreichischen Institut für Bautechnik (OIB) vorgelegten Entwurf einer Verordnung des Österreichischen Instituts für Bautechnik, mit der die Verordnung über die Baustoffliste ÖA vom 13. Mai 2008 geändert wird (1. Novelle zur Baustoffliste ÖA) wird gemäß § 19a Abs 1 des Wiener Bauprodukte- und Akkreditierungsgesetzes – WBAG, LGBl für Wien Nr 30/1996, idgF, zugestimmt. (einstimmig)

(02327-2010/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Josef Matzinger, Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 22, Haberlandtgasse 23/7, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(02328-2010/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Mag Ingrid Gottschamel, Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 13, Winzerhaussiedlung 9, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(02464-2010/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Ing Martin Buchberger, Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 14, Siriusweg 3, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(02465-2010/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Erich Richter, Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 21, Johann-Weber-Straße 14, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(02466-2010/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Ing Roland Weber, Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 11, Hörtengasse 68, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(02467-2010/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Dr Anton Freissmuth, Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 19, Weinzingergasse 10 RH 11, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(02468-2010/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Herbert Pamperl, Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 23, Wienerflurgasse 48, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(02469-2010/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Andrea Richter, Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 21, Johann-Weber-Straße 16, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(02470-2010/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Mag Gerhard Holler, Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 21, Deublergasse 33, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(02471-2010/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Mag Peter Dubsky, Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 19, Suttingergasse 7, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(02472-2010/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Ines Schmitzer, Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 21, Anton-Störck-Gasse 67/10, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(02483-2010/0001-MDSALTG; MD-VD) Der Abschluss der Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG über die Marktüberwachung von Bauprodukten wird gemäß § 139 (2) WStV genehmigt. (einstimmig) (An den Ausschuss Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung)

(02490-2010/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend LPG Projektentwicklung GmbH in 1, Riemergasse 4 ident Schulerstraße 24 und Schulerstraße 22, Netzersatzanlage, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 3 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(02491-2010/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Dipl-Ing Wolfgang Schöfl, 4, Johann-Strauß-Gasse 31/Seisgasse 3, Fotovoltaikanlage, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(02510-2010/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Christian Knobloch, 7, Lindengasse 47, Netzersatzanlage, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 3 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(02511-2010/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Therme Wien GmbH & Co KG, 10, Kurbadstraße 14, Netzersatzanlage, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 3 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(02512-2010/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Karl H Pisec, 19, Bellevuestraße 31-33, Fotovoltaikanlage, Genehmigung gemäß § 5 Abs 1 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(02517-2010/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend 3V-Immobilien Errichtungs-GmbH, 9, Peregringasse 1 und 3, Kolingasse 14 und 16, Liechtensteinstraße 2 und 4, Maria-Theresien-Straße 13 und 15, Fotovoltaikanlage, Genehmigung gemäß § 5 Abs 1 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(LG - 02449-2010/0001; GWS) Der Entwurf des Gesetzes, mit dem das Wiener Garagengesetz 2008 – WGarG 2008 und die Bauordnung für Wien (BO) geändert werden, wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (mehrstimmig) (An den Ausschuss Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung)

(02530-2010/0001-GWS; MA 50) Die EGW Wohnbau GmbH mit dem Sitz in 5, Emil-Kralik-Gasse 3 wird gemäß § 34 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes, BGBl Nr 139/1979 idgF mit Wirksamkeit vom 1. April 2010 als gemeinnützige Bauvereinigung unter nachfolgender auflösender Bedingung anerkannt.
Binnen sechs Monaten nach Rechtskraft dieses Bescheides ist von der EGW Wohnbau Gesellschaft mbH die Aufnahme als Mitglied in den Österreichischen Verband gemeinnütziger Bauvereinigungen - Revisionsverband zu erwirken. (einstimmig)

(02544-2010/0001-MDSALTG; MD-VD) Der Abschluss der Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG zur Umsetzung der Richtlinie 2006/32/EG über Endenergieeffizienz wird gemäß § 139 (2) WStV genehmigt. (einstimmig) (An den Ausschuss Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung)

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