Landesregierung

18. Wahlperiode

Sitzung vom 20. Oktober 2009

Sitzungsbericht

Vorsitzender: Lhptm Dr Michael Häupl.

Teilnehmer: Die LhptmSt Mag Renate Brauner und Dr Michael LUDWIG, die Amtsf StRe Sandra Frauenberger, Dr Andreas Mailath-Pokorny, Christian Oxonitsch, Mag Ulli Sima und Mag Sonja Wehsely, die StRe David Ellensohn, Johann Herzog, Ing Isabella Leeb und Dr Monika Vana sowie LADior Dr Ernst Theimer, beigezogen Sen hc Prof Walter Nettig.

Entschuldigt: Amtsf StR Dipl-Ing Rudolf Schicker und StR Norbert WALTER, MAS.

Schriftführerin: OARin Margarete Kriz.

Berichterstatterin: Amtsf StRin Sandra Frauenberger

(04010-2009/0001-MDSALTG; TOW) Der vorgelegte Bericht der Tierschutzombudsstelle Wien über ihre Tätigkeit im Jahre 2008 wird zustimmend zur Kenntnis genommen. (einstimmig)

(03474-2009/0001-GIF; UVS) Der gemäß § 13 des Gesetzes vom 26. Juni 1990 über den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien, LGBl für Wien Nr 53/1990, idF LGBl für Wien Nr 42/2006, vorgelegte Tätigkeitsbericht für
das Kalenderjahr 2008 wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig)

(LG - 02911-2009/0001; GIF) Der Entwurf des Gesetzes, mit dem die Dienstordnung 1994 (27. Novelle zur Dienstordnung 1994), die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (31. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995) und die Besoldungsordnung 1994 (35. Novelle zur Besoldungsordnung 1994) geändert werden, wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt.
(mehrstimmig) (An den Ausschuss Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal)

(LG - 02912-2009/0001; MD-VD) Der Entwurf des Gesetzes, mit dem das Wiener Personalvertretungsgesetz (15. Novelle zum Wiener Personalvertretungsgesetz) geändert wird, wird angenommen und dem Präsidenten
des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (mehrstimmig) (An den Ausschuss Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal)

(LG - 03975-2009/0001; MD-VD) Der Entwurf eines Gesetzes, mit dem das ASFINAG – Zuweisungsgesetz (1. Novelle zum ASFINAG – Zuweisungsgesetz) geändert wird, wird angenommen und dem Präsidenten
des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig) (An den Ausschuss Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal)

(03979-2009/0001-GIF; MA 62) Die im Schreiben des Bundeskanzleramtes vom 25. September 2009, Zl BKA-600.987/0031-V/6/2009, angeführte Nominierung von Jörg Kocsis als Mitglied des Volksgruppenbeirates für die ungarische Volksgruppe wird im Sinne des § 4 Abs 1 des Volksgruppengesetzes zustimmend zur Kenntnis genommen. (einstimmig)

Berichterstatterin: LhptmStin Mag Renate Brauner

(03628-2009/0001-GFW; MA 5) Das Amt der Wiener Landesregierung – vertreten durch die MA 5 - wird ermächtigt, mit der Verkehrsverbund Ost-Region (VOR) GesmbH – unter der Prämisse der anteiligen Finanzierung durch die betroffenen Gemeinden bzw das Land Niederösterreich – die entsprechenden Finanzierungsvereinbarungen abzuschließen. Für das sich aus dem Motivenbericht ergebende finanzielle Erfordernis wurde im Gemeindehaushalt Vorsorge getroffen. (einstimmig)

(03608-2009/0001-GFW; MA 27) Gemäß § 16 Abs 1 der Förderungsrichtlinien 2007 wird Mag Fritz Kittel anstelle von Dipl-Ing Rupert Bittmann zum Mitglied des Ökostrombeirates bestellt. (einstimmig)

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely

(03987-2009/0001-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf MA 40-GR-1-6587/2009 betreffend Dialysezentrum Wien Donaustadt 22, Kapellenweg 37/Langobardenstraße 122c; I) Bewilligung zum Betrieb der Krankenanstalt,
II) Genehmigung des ärztlichen Leiters, wird zum Beschluss erhoben. ( I) einstimmig, II) mehrstimmig)

(04034-2009/0001-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf MA 40-GR-1-664/2009 betreffend Hartmannspital, 5, Nikolsdorfergasse 26-36, Genehmigung des ärztlichen Leiters wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(04038-2009/0001-GGS; GGS) Anstelle von Eduard Riha wird Ing Maria Grundner zum Mitglied und anstelle von Peter Scheiber wird Josef Baumgartner zum Ersatzmitglied der Interessenvertretung für behinderte Menschen bestellt. (einstimmig)

(04058-2009/0001-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf MA 40-GR-1-5176/2009 betreffend Krankenhaus St Elisabeth in 3, Landstraßer Hauptstraße 4a, Bestellung des ärztlichen Leiters, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(04059-2009/0001-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf MA 40-GR-1-8163/2008 betreffend Institut für Suchtdiagnostik in 3, Modecenterstraße 16/4. Stock, I) Bewilligung zum Betrieb der Krankenanstalt
II) Genehmigung des ärztlichen Leiters, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(04062-2009/0001-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf MA 40-GR-1-10414/2007 betreffend Ambulatorium Döbling in 19, Heiligenstädter Straße 61-63, Bewilligung zur Änderung, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(04067-2009/0001-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf MA 40-GR-1-6756/2007 betreffend Kuranstalt Lammgasse in 8, Lammgasse 10, I) Bewilligung zur Verlegung und zum Betrieb der Krankenanstalt
II) Genehmigung der Änderung der Bezeichnung, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

Berichterstatter: Amtsf StR Christian Oxonitsch

(03756-2009/0001-GSV; MA 28) Die MA 28 wird ermächtigt, mit der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-AG (ASFINAG) den beiliegenden Syndikatsvertrag abzuschließen. Aus der vorstehend genannten Ermächtigung ergeben sich keinerlei finanzielle Erfordernisse. (einstimmig)

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Ulli Sima

(LG - 03594-2008/0001; MD-VD) Der Entwurf des Gesetzes, mit dem die Wiener land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildungsordnung 1992, LGBl für Wien Nr 35/1992, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl für Wien Nr 24/2007, geändert wird, wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig) (An den Ausschuss Umwelt)

(03792-2009/0001-GGU; MA 22) Auf Grund des § 16 Abs 3 des Gesetzes über den Nationalpark Donau-Auen (Wiener Nationalparkgesetz), LGBl für Wien Nr 37/1996 idF LGBl für Wien Nr 18/2006, wird bis zum Ende der Funktionsperiode des Nationalparkbeirates Dipl-Ing Dr Erwin Sommer, Österreichischer Touristenklub, als Ersatzmitglied des Nationalparkbeirates bestellt. (einstimmig)

(03886-2009/0001-GGU; MA 22) Der vorgelegte Entwurf eines Bescheides betreffend Wien Enrergie Speicher GmbH, Erdgasröhrenspeicheranlage, Genehmigung nach dem UVP-G 2000 wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(04074-2009/0001-GGU; MA 36) Nachstehende Personen werden gemäß § 5 der Verordnung der Wiener Landesregierung über die für die Bestellung zu Überprüfungsorganen und für fachkundige Personen nach dem Wiener Feuerpolizei-, Luftreinhalte- und Klimaanlagengesetz erforderlichen Kenntnisse und deren Nachweis, LGBl für Wien Nr 33/1986 idgF, zu Mitgliedern der Prüfungskommission auf die Dauer von 3 Jahren bestellt:
Vorsitzender:
Dipl-Ing Rainer Spurny
Vorsitzender-Stellvertreter:
Dipl-Ing Wilfried Pfennich
Erster Beisitzer:
Albert Bandera
Stellvertreter des ersten Beisitzers:
Martin Hofstetter, Gerhard Pichler und Peter Steinko
Zweiter Beisitzer:
Ing Michael Mattes jun
Stellvertreter des zweiten Beisitzers:
Dipl-Ing Bernhard Peschak.
(einstimmig)

(03953-2009/0001-GGU; MA 58) Der von der Landwirtschaftskammer für Wien gemäß § 7 Abs 1 des Wiener Landwirtschaftsgesetzes, LGBl für Wien Nr 15/2000, iVm § 1 Abs 1 Z 2 der Verordnung der Wiener Landesregierung betreffend die Übertragung von Aufgaben nach dem Wiener Landwirtschaftsgesetz an die Landwirtschaftskammer für Wien, LGBl für Wien Nr 44/2001, erstellte Wiener Landwirtschaftsbericht 2009 (Berichtszeitraum 2007/2008) wird dem Wiener Landtag vorgelegt. (mehrstimmig)

Berichterstatter: LhptmStv Dr Michael LUDWIG

(03427-2009/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung beantragten Bauvorhaben werden Förderungsdarlehen des Landes nach dem Wiener Wohnbauförderungs- und
Wohnhaussanierungsgesetz – WWFSG 1989 im Gesamtbetrag von 1 171 092 EUR bewilligt. (einstimmig)

(03428-2009/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung beantragten Bauvorhaben werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes – WWFSG 1989 zu aufgenommenen Darlehen im Betrag von 494 260 EUR Annuitätenzuschüsse genehmigt. (einstimmig)

(03429-2009/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung beantragten Bauvorhaben werden nach dem Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz – WWFSG 1989 Förderungsdarlehen des Landes im Gesamtbetrag von 71 600 670 EUR und nichtrückzahlbaren Zuschüsse im Betrag von 746 830 EUR bewilligt. (einstimmig)

(03496-2009/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 14 162 042,30 EUR werden Förderungsdarlehen des Landes Wien in der Höhe von 4 240 278 EUR sowie einmalige nichtrückzahlbare Beiträge im Ausmaß von 4 307 836,10 EUR bewilligt. (einstimmig)

(03497-2009/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 3 058 074,67 EUR werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes – WWFSG 1989 die zu leistenden einmaligen nichtrückzahlbaren Zuschüsse bzw Beiträge im Gesamtausmaß von 1 230 073,60 EUR bewilligt. (einstimmig)

(03498-2009/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 14 845 943,10 EUR werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes – WWFSG 1989 die Förderungsdarlehen des Landes Wien in der Höhe von 4 865 104,95 EUR, die zu leistenden Annuitätenzuschüsse bzw laufenden nichtrückzahlbaren Zuschüsse (erforderliche maximale jährliche Zuschussleistung 404 104,88 EUR), die einmaligen nichtrückzahlbaren Zuschüsse sowie die einmaligen nichtrückzahlbaren Beiträge im Ausmaß von insgesamt 716 519,80 EUR sowie die Übernahme von Landesbürgschaften für Kapitalmarktdarlehen von insgesamt maximal 648 137,40 EUR bewilligt. (einstimmig)

(03499-2009/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 10 709 000 EUR werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes – WWFSG 1989 die zu leistenden Annuitätenzuschüsse sowie die laufenden nichtrückzahlbaren Zuschüsse (erforderliche maximale jährliche Zuschussleistung 372 548,92 EUR) bewilligt. (einstimmig)

(03570-2009/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes – WWFSG 1989 die Förderungsdarlehen des Landes Wien im Gesamtbetrag von 261 314 EUR bewilligt. (einstimmig)

(03902-2009/0001-GWS; MA 50) Das Amt der Wiener Landesregierung wird ermächtigt, die in der Beilage angeführten aushaftenden Förderungsdarlehen zu den ausgewiesenen angemessenen Entgelten (insgesamt 2 650 534,60 EUR) an die umseitig angeführten Bauträger oder an die von ihnen namhaft gemachten Kreditinstitute zu veräußern. (einstimmig)

(03695-2009/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Eva Gumbinger, Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 22, Ziegelhofstraße 165, Feststellung gemäß § 7 1 Abs Z 2
des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005 wird genehmigt. (einstimmig)

(03841-2009/0001-GWS; MA 64) Dem vom Österreichischen Institut für Bautechnik (OIB) vorgelegten Entwurf einer Verordnung des Österreichischen Instituts für Bautechnik, mit der die Verordnung über die Baustoffliste ÖE (4. Ausgabe der Baustoffliste ÖE) geändert wird (1. Novelle zur Baustoffliste ÖE), wird gemäß § 21a Abs 4 des Wiener Bauprodukte- und Akkreditierungsgesetzes – WBAG, LGBl für Wien Nr 30/1996 idgF, zugestimmt. (einstimmig)

(03989-2009/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Andreas Rossmann, Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 22, Plecnikweg 3, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2
des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005 wird genehmigt. (einstimmig)

(04033-2009/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Stadt Wien, Krankenanstaltenverbund, Kaiser-Franz-Josef-Spital, Sozialmedizinisches Zentrum Süd, 10, Kundratstraße 3, Netzersatzanlage,
Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 3 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(04052-2009/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Stadt Wien, MA 34, 2, Leopoldgasse 3, Netzersatzanlage, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 3 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(04053-2009/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Neutorgasse 2-8 Projektverwertungs GmbH, 1, Neutorgasse 4-8, Netzersatzanlage, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 3
des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(04054-2009/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Stadt Wien, Krankenanstaltenverbund, AKH – Universitätskliniken, 9, Währinger Gürtel 18-20, Netzersatzanlage, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 3 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

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