Vorsitzender: Lhptm Dr Michael Häupl.

Teilnehmer: Die LhptmStinnen Grete Laska und Mag Renate Brauner, die Amtsf StRe Sandra Frauenberger, Dr Michael LUDWIG, Dr Andreas Mailath-Pokorny, Dipl Ing Rudolf Schicker, Mag Ulli Sima und Mag Sonja Wehsely, die StRe David Ellensohn, Johann Herzog, Ing Isabella Leeb, Dr Monika Vana und Norbert WALTER, MAS sowie LADior Dr Ernst Theimer, beigezogen Sen hc Prof Walter Nettig.

Schriftführerin: OARin Margarete Kriz

Berichterstatterin: LhptmStin Mag Renate Brauner

(00777-2009/0001-GFW; MA 05) Die Gewährung des auf das Land Wien entfallenden Förderanteiles gemäß der Sonderrichtlinie des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zur Umsetzung von Maßnahmen im Rahmen des Österreichischen Programms für die Entwicklung des ländlichen Raums 2007–2013 – "sonstige Maßnahmen", (Maßnahme 123), zugunsten der Firma Wiesbauer Österreichische Wurstspezialitäten GmbH, 23, Laxenburgerstraße 256, für das Projekt "Erweiterung der Betriebsstätte" in der maximalen Höhe von 165 884 EUR wird vorbehaltlich der Bedingung genehmigt, dass auch die vereinbarten Förderbeträge durch den Bund (248 825 EUR) und die EU (391 491 EUR) gewährt werden. Diese Genehmigung erfolgt vorbehaltlich folgender weiterer Bedingungen: Zustimmung des Unternehmens zu einer zumindest siebenjährigen Betriebspflicht am Betriebsstandort. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung stellt einen Widerrufsgrund dar, der zu einer Rückforderung der Förderung führt. Vor Auszahlung einer ersten Rate ist der das Projekt betreffende Baubewilligungsbescheid, zumindest aber eine Bauanzeige vorzulegen. Eine Vorlage der endgültigen Baubewilligung ist jedenfalls bei der Projekt-Endabrechnung erforderlich. Vor Auszahlung von Fördermitteln ist die Ausfinanzierung des Projektes nachzuweisen. (mehrstimmig)

(00778-2009/0001-GFW; MA 05) Die Gewährung des auf das Land Wien entfallenden Förderanteiles gemäß der Sonderrichtlinie des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zur Umsetzung von Maßnahmen im Rahmen des Österreichischen Programms für die Entwicklung des ländlichen Raums 2007–2013 – "sonstige Maßnahmen", (Maßnahme 123), zugunsten der Firma Radatz – Feine Wiener Fleischwaren GmbH, 23, Erlaaerstraße 187, für das Projekt "Bauliche und maschinelle Investitionen mit den Schwerpunkten Modernisierung der Selchanlagen und innerbetriebliche Logistik" in der maximalen Höhe von 78 210 EUR wird vorbehaltlich der Bedingung genehmigt, dass auch die vereinbarten Förderbeträge durch den Bund (117 313 EUR) und die EU (184 577 EUR) gewährt werden. Diese Genehmigung erfolgt vorbehaltlich folgender weiterer Bedingungen: Zustimmung des Unternehmens zu einer zumindest siebenjährigen Betriebspflicht am Betriebsstandort. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung stellt einen Widerrufsgrund dar, der zu einer Rückforderung der Förderung führt. Vor Auszahlung einer ersten Rate ist der das Projekt betreffende Baubewilligungsbescheid, zumindest aber eine Bauanzeige vorzulegen. Eine Vorlage der endgültigen Baubewilligung ist jedenfalls bei der Projekt-Endabrechnung erforderlich. Vor Auszahlung von Fördermitteln ist die Ausfinanzierung des Projektes nachzuweisen und muss die Genehmigung der beantragten AWS-Garantie vorliegen. (mehrstimmig)

Berichterstatterin: LhptmStin Grete Laska

(00991-2009/0001-MDSALTG; MD-VD) Der Abschluss der Vereinbarung zwischen den Ländern gemäß Art 15a B-VG, mit der die Vereinbarung betreffend den Landesgrenzen überschreitenden Berufsschulbesuch geändert wird, wird genehmigt. (einstimmig)

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely

(01012-2009/0001-GGS; MA 40) Die Bestellung von Dr Peter Biowski, Facharzt für Physikalische Medizin, zum ärztlichen Leiter der Krankenanstalt "Physikalisches Ambulatorium Dr Alfred Pschill" in 6, Joanelligasse 10 wird gemäß § 12 Abs 4 des Wiener Krankenanstaltengesetzes 1987 genehmigt. (einstimmig)

(01013-2009/0001-GGS; MA 40) Der Stadt Wien wird gemäß § 4 des Wiener Krankenanstaltengesetzes 1987 die Bewilligung zur Errichtung einer privaten Krankenanstalt in der Betriebsform einer Pflegeanstalt für chronisch Kranke, die ärztlicher Betreuung und besonderer Pflege bedürfen, mit der Bezeichnung "Geriatriezentrum Simmering", in 11, Dittmanngasse 3A, unter Vorschreibung der im Spruch des zu erlassenden Bescheides enthaltenen Auflagen erteilt. Die beiliegenden Pläne samt Bau- und Betriebsbeschreibungen sind Bestandteile des Bescheides. (einstimmig)

(01017-2009/0001-GGS; MA 40) Dem Verein Dialog – Hilfs- und Beratungsstelle für Suchtgefährdete und deren Angehörige wird gemäß § 4 des Wiener Krankenanstaltengesetzes 1987 die Bewilligung zur Errichtung der Krankenanstalt "Dialog 10" in 10, Gudrunstraße 184 - zwischen Stiege III und IV/Erdgeschoß, unter Vorschreibung der im Spruch des zu erlassenden Bescheides enthaltenen Auflagen erteilt. Der beiliegende Plan und die Beschreibung sind Bestandteile des Bescheides. (einstimmig)

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Ulli Sima

(00771-2009/0001-GGU; MA 22) Der vorgelegte Entwurf eines Feststellungsbescheides gemäß UVP-G 2000 betreffend JJW Hotel im Palais Schwarzenberg Betriebsgesellschaft mbH, 3, Schwarzenbergplatz 9, "Tiefgarage unter dem Palais Schwarzenberg" wird zum Beschluss erhoben. (mehrstimmig)

(00705-2009/0001-GGU; MA 58) Zur Förderung der Wiener Landwirtschaftsbetriebe wird gemäß § 6 Abs 1 des Wiener Landwirtschaftsgesetzes, LGBl für Wien Nr 15/2000, die vorgelegte Förderungsrichtlinie (Richtlinie für die Gewährung eines Zuschusses zu den Zinsen für Betriebsmittelfinanzierungen in der Landwirtschaft) erlassen. (mehrstimmig)

Berichterstatter: Amtsf StR Dr Michael LUDWIG

(00496-2009/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung beantragten Bauvorhaben werden nach dem Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz – WWFSG 1989 Förderungsdarlehen des Landes im Gesamtbetrag von 76 459 204 EUR und nichtrückzahlbare Zuschüsse im Betrag von 1 671 223 EUR bewilligt. (einstimmig)

(00621-2009/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 925 367 EUR werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes – WWFSG 1989 die zu leistenden einmaligen nichtrückzahlbaren Zuschüsse bzw Beiträge im Gesamtausmaß von 456 754 EUR bewilligt. (einstimmig)

(00622-2009/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 2 485 419,60 EUR werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes – WWFSG 1989 die Förderungsdarlehen des Landes Wien in der Höhe von 490 562,55 EUR, die zu leistenden Annuitätenzuschüsse bzw laufenden nichtrückzahlbaren Zuschüsse (erforderliche maximale jährliche Zuschussleistung 87 548,96 EUR), die einmaligen nichtrückzahlbaren Beiträge im Ausmaß von insgesamt 520 169,40 EUR sowie die Übernahme von Landesbürgschaften für Kapitalmarktdarlehen von insgesamt maximal 1 005 984 EUR bewilligt. (einstimmig)

(00892-2009/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Judith Naisar, Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 14, Hüttelbergstraße 159, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(00620-2009/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 469 653,14 EUR werden Förderungsdarlehen des Landes Wien in der Höhe von 318 226,14 EUR sowie einmalige nichtrückzahlbare Beiträge im Ausmaß von 95 795 EUR bewilligt. (einstimmig)

(00623-2009/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 1 105 400 EUR werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes – WWFSG 1989 die zu leistenden Annuitätenzuschüsse (erforderliche maximale jährliche Zuschussleistung 43 715,14 EUR) bewilligt. (einstimmig)

00978-2009/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Silver Server GmbH, 19, Heiligenstädter Lände 27c, Netzersatzanlage, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 3 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(00979-2009/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Conwert Immobilien Invest AG, 1, Hohenstaufengasse 5, Netzersatzanlage, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 3 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)