Landesregierung

18. Wahlperiode

Sitzung vom 11. November 2008

Sitzungsbericht

Vorsitzender: Lhptm Dr Michael Häupl.

Teilnehmer: Die LhptmStinnen Grete Laska und Mag Renate Brauner, die Amtsf StRe Sandra Frauenberger, Dr Michael LUDWIG, Dr Andreas Mailath-Pokorny, Dipl-Ing Rudolf Schicker, Mag Ulli Sima und Mag Sonja Wehsely, die StRe David Ellensohn, Johann Herzog, Dr Monika Vana und Norbert WALTER, MAS sowie LADior Dr Ernst Theimer, beigezogen Sen hc Prof Walter Nettig.

Schriftführerin: OARin Margarete Kriz.

Berichterstatterin: Amtsf StRin Sandra Frauenberger

(VO - 04625-2008/0001; MA 1) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der der Anpassungsfaktor gemäß § 73d Abs 10 der Pensionsordnung 1995 für das Jahr 2009 festgesetzt wird, wird genehmigt. (einstimmig)

(VO - 04626-2008/0001; MA 1) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Aufwertungsfaktoren des Jahres 2009 festgestellt werden, wird genehmigt. (einstimmig)

(04854-2008/0001-MDSALTG; TOW) Der vorgelegte Bericht der Tierschutzombudsstelle Wien über ihre Tätigkeit im Jahre 2007 wird zustimmend zur Kenntnis genommen. (einstimmig)

(04932-2008/0001-GIF; MA 2) Gemäß § 43b (5) W-GBG werden mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2009 für die Funktionsdauer von fünf Jahren folgende Personen zu Mitgliedern bzw Ersatzmitgliedern der Gleichbehandlungskommission für Landeslehrerinnen und Landeslehrer bestellt:
Mitglied gemäß § 43 (2) 1 W-GBG Mag Ingrid Weißgram, als deren Ersatzmitglied Dr Zuzanna Chojnacka,
Mitglied gemäß § 43b (2) 2 W-GBG Bezirksschulinspektorin Elisabeth Repolusk, als deren Ersatzmitglied Bezirksschulinspektorin Regina Grubich-Müller,
Mitglied gemäß § 43b (2) 3 W-GBG für den allgemeinbildenden Pflichtschulbereich Volksschuloberlehrerin Dipl-Päd Brigitta Hawelka, als deren Ersatzmitglied Hauptschuldirektorin Dipl-Päd Ulrike Dewam,
Mitglied gemäß § 43b (2) 3 W-GBG für den berufsbildenden Pflichtschulbereich Berufsschuloberlehrer Dipl-Päd Gerhard Herberger, als deren Ersatzmitglied Berufsschullehrer Dipl-Päd Jürgen Kugler. (einstimmig)

Berichterstatterin: LhptmStin Mag Renate Brauner

(04647-2008/0001-GFW; MA 5) Die Abänderung des Beschlusses der Wiener Landesregierung vom 14. November 2006, PrZ 04797-2006/0001-GFW, betreffend die Förderung der Firma Stamag Stadlauer Malzfabrik GmbH im Rahmen der "Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse" auf Grund der geänderten Rechtsbasis bzw der daraus resultierende veränderte Kofinanzierungssatz (48,56:30,86:20,58 EU:Bund:Land) werden genehmigt. Die mit Beschluss der Wiener Landesregierung vom 14. November 2006, PrZ 04798-2006/0001-GFW sonstigen genehmigten Bedingungen und Vereinbarungen behalten ihre Gültigkeit. (einstimmig)

(04648-2008/0001-GFW; MA 5) Die Abänderung des Beschlusses der Wiener Landesregierung vom 14. November 2006, PrZ 04798-2006/0001-GFW, betreffend die Förderung der Firma Radatz – Feine Wiener Fleischwaren GmbH im Rahmen der "Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse" auf Grund der geänderten Rechtsbasis bzw der daraus resultierende veränderte Kofinanzierungssatz (48,56:30,86:20,58 EU:Bund:Land) werden genehmigt. Die mit Beschluss der Wiener Landesregierung vom 14. November 2006, PrZ 04798-2006/0001-GFW sonstigen genehmigten Bedingungen und Vereinbarungen behalten ihr Gültigkeit. (einstimmig)

(04751-2008/0001-GFW; MA 5) Die Kofinanzierung der jeweiligen Kosten des ERP-Fonds in Erfüllung des im vorstehenden Bericht genannten Vertrages für Ansuchen, die Wien zuzurechnen sind, im Verhältnis von 48,56:30,86:20,58 durch EU, Bund und Land Wien wird vorbehaltlich der entsprechenden Leistungen der EU und des Bundes genehmigt. Das Amt der Wiener Landesregierung wird ermächtigt, alle im Zusammenhang mit der Abwicklung dieser Kofinanzierung erforderlichen Maßnahmen zu treffen. (einstimmig)

Berichterstatter: Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny

(04913-2008/0001-GKU; MA 7) 1) Christian Hofer wird als Ersatzmitglied des Kuratoriums der Museen der Stadt Wien vor Ablauf der Funktionsperiode abberufen;
2) Dr Regina Karner wird für die restliche Funktionsdauer des Kuratoriums (auch) zu einem Ersatzmitglied des Kuratoriums aus dem Kreis des Betriebsrates bestellt. (einstimmig)

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely

(LG - 03682-2008/0001; GGS) Der Entwurf des Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Errichtung eines Wiener Gesundheitsfonds (Wiener Gesundheitsfonds-Gesetz, zuletzt geändert am 1.12.2006, LGBl für Wien Nr 59/2006) geändert wird, wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig) (An den Ausschuss Gesundheit und Soziales)

(04868-2008/0001-GGS; MA 40) Der Kongregation der Franziskanerinnen von der christlichen Liebe wird gemäß § 7 Abs 2 des Wiener Krankenanstaltengesetzes 1987 die Bewilligung zur Änderung der Krankenanstalt "Hartmannspital" in 5, Nikolsdorfergasse 26-36 erteilt. Der vorgelegte Plan samt Bau- und Betriebsbeschreibung ist Bestandteil des Bescheides. Die Änderung besteht in der Errichtung von 4 tagesklinischen Betten, welche der Akutgeriatrie/Remobilisation zugeordnet werden. (einstimmig)

(04886-2008/0001-GGS; MA 40) Der Stadt Wien wird gemäß § 4 des Wiener Krankenanstaltengesetzes 1987 die Bewilligung zur Errichtung einer privaten Krankenanstalt in der Betriebsform einer Pflegeanstalt für chronisch Kranke, die ärztlicher Betreuung und besonderer Pflege bedürfen, mit der Bezeichnung "Geriatriezentrum Meidling" in 12, Helene-Potetz-Weg 7, unter Vorschreibung der im Spruch des zu erlassenden Bescheides enthaltenen Auflagen erteilt. Die vorgelegten Pläne, die Baubeschreibungen und die Betriebsbeschreibung sind Bestandteile des Bescheides. (einstimmig)

(04920-2008/0001-MDSALTG; MD-VD) Der Landeshauptmann von Wien wird ermächtigt, den beiliegenden Einspruch gegen den Rücktritt des Landes Kärnten von der Grundversorgungsvereinbarung, kundgemacht im LGBl für Wien Nr 13/2004, gemäß Art 65 Abs 3 der Wiener Vertragsrechtskonvention zu erheben. (einstimmig)

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Ulli Sima

(LG - 02420-2006/0001; GGU) Der Entwurf des Gesetzes, mit dem das Wasserversorgungsgesetz – WVG, LGBl für Wien Nr 10/1960, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl für Wien Nr 33/2007, geändert wird, wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig) (An den Ausschuss Umwelt)

(04738-2008/0001-GGU; MA 22) Der vorgelegte Entwurf eines Genehmigungsbescheides gemäß UVP-G 2000 betreffend Wiener Linien GmbH & Co KG; Verlängerung der U-Bahn-Linie U2, Errichtung und Betrieb von Fahrtreppen in den Stationen Stadlau, Donauspital und Aspernstraße, wird inkl Parie A zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(04739-2008/0001-GGU; MA 22) Der vorgelegte Entwurf eines Genehmigungsbescheides gemäß UVP-G 2000 betreffend Wiener Linien GmbH & Co KG; Verlängerung der U-Bahn-Linie U2, Errichtung und Betrieb von Aufzügen in den Stationen Donaumarina, Donaustadtbrücke, Stadlau, Hardeggasse, Donauspital und Aspernstraße, wird inkl Parie A zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(VO - 03412-2008/0001; MA 58) Die Verordnung der Land- und forstwirtschaftlichen Lehrlings- und Fachausbildungsstelle, mit der die Verordnung der Land- und forstwirtschaftlichen Lehrlings- und Fachausbildungsstelle, mit der eine Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Land- und Forstwirtschaft festgelegt wird, Amtsblatt der Stadt Wien Nr 41/2003, idF der Verordnung Amtsblatt der Stadt Wien Nr 40/2006, geändert wird, wird gemäß § 22 Abs 1 der Wiener Land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsordnung 1992, LGBl für Wien Nr 35, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl für Wien Nr 24/2007, genehmigt. (einstimmig)

Berichterstatter: Amtsf StR Dr Michael LUDWIG

(04065-2008/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes – WWFSG 1989 die Förderungsdarlehen des Landes Wien im Gesamtbetrag von 534 236,75 EUR bewilligt. (einstimmig)

(04546-2008/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 12 331 846,96 EUR werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes – WWFSG 1989 die Förderungsdarlehen des Landes Wien in der Höhe von 3 285 274,70 EUR, die zu leistenden Annuitätenzuschüsse bzw laufenden nichtrückzahlbaren Zuschüsse (erforderliche maximale jährliche Zuschussleistung 532 295,60 EUR), die einmaligen nichtrückzahlbaren Beiträge sowie der einmalige nichtrückzahlbare Zuschuss im Ausmaß von insgesamt 294 859,17 EUR sowie die Übernahme der Landesbürgschaft für Kapitalmarktdarlehen von insgesamt maximal 3 692 929,69 EUR bewilligt. (einstimmig)

(04552-2008/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung beantragten Bauvorhaben werden nach dem Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz – WWFSG 1989 Förderungsdarlehen des Landes im Gesamtbetrag von 46 113 097 EUR und nichtrückzahlbare Zuschüsse im Betrag von 1 595 539 EUR bewilligt. (einstimmig)

(VO - 00012-2008/0001; MA 64) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Verordnung der Wiener Landesregierung über die für die Bestellung zu Überprüfungsorganen nach dem Wiener Feuerpolizei- und Luftreinhaltegesetz erforderlichen Kenntnisse und deren Nachweis geändert wird, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(04753-2008/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Ing Robert Biegger, Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 22, Silenegasse 39/1, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(04755-2008/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Hildegard Makovsky, Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 12, Kiningergasse 15, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(04771-2008/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend die Errichtung einer Fotovoltaikanlage im 23. Bezirk, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(04691-2008/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung beantragten Bauvorhaben werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes – WWFSG 1989 zu aufgenommenen Darlehen im Betrag von 824 960 EUR Annuitätenzuschüsse genehmigt. (einstimmig)

(04822-2008/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Ing Eberhard Gaupmann, Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 16, Rankgasse 2, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(04823-2008/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend SPA Industrie – Commerz und Handels AG in 3, Schwarzenbergplatz 5, Notstromaggregat, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 3 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(04824-2008/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend mobilkom austria AG, Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 22, Erzherzog-Karl-Straße 135, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

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