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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 23.09.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 147

 

Diesbezüglich ersuchen wir auch um formelle Abstimmung.

 

Das heißt, wir brauchen eine Politik, die Frauen die Freiheit gibt, ihre eigenen Entscheidungen zu treffen. Wer sich nicht daran hält und unsere Werte untergräbt und/oder nicht akzeptieren will, der hat hier einfach nichts zu suchen. Dazu gehört jedenfalls, wenn Frauen von Sexismus, Mobbing oder Herabwürdigung betroffen sind. Dann müssen sie darauf vertrauen können, dass ihre Beschwerden ernst genommen werden und dass es Konsequenzen hat.

 

Genau da muss sich die Stadt Wien auch selbst bei der Nase nehmen. Wenn eine Stadt öffentlich Gleichstellung und Respekt predigt, dann muss sie diese Maßstäbe auch als Arbeitgeber leben. Das hat sie, wie wir in den heutigen und auch in den letzten Diskussionen schon einige Male besprochen haben - es wird auch heute am späten Abend noch Thema sein -, nicht immer so gelebt.

 

Frauen brauchen nämlich keine schönen Broschüren und keine Sonntagsredner. Frauen brauchen wirtschaftliche Unabhängigkeit, denn das gibt ihnen die Freiheit und sichert sie auch im Alter ab. Denn eines ist schon Faktum: Armut ist leise, alt und weiblich. (GRin Mag. Dolores Bakos, BA: Ihr seid die, die …!)

 

Frauen brauchen Sicherheit: am Arbeitsplatz, am Heimweg, unterwegs, auf Veranstaltungen und vor allem in den eigenen vier Wänden. Ich möchte nicht, dass meine Enkeltochter, wenn sie sich dafür entscheidet, im Minirock auszugehen, auf dem Heimweg irgendwann um Mitternacht sexuell belästigt wird, angesprochen wird oder vielleicht einer Gruppenvergewaltigung anheimfällt. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Niemand will das! - GRin Dr. Jennifer Kickert: Das will niemand!)

 

Frauen brauchen Gleichberechtigung von Mann und Frauen. Frauen brauchen Wahlfreiheit und keine Bevormundung und schon gar keine linkslinke Ideologie oder Sozialromantik. (GR Mag. Lukas Burian: … Salzburg!)

 

Wir brauchen die Gewissheit, dass unsere Stimme gehört wird, wenn etwas nicht stimmt. Das wäre eine Frauenpolitik, die im wirklichen Leben ankommt. Die gibt es nur mit einem Kurswechsel unter einem Bgm Dominik Nepp. (Beifall bei der FPÖ. - Heiterkeit bei GRin Martina Ludwig-Faymann.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum zweiten Mal zu Wort gemeldet ist GRin da Costa, sieben Minuten. - Bitte. (GRin Mag. Berivan Aslan - in Richtung der an ihren Sitzplatz zurückkehrenden GRin Angela Schütz, MA: Ihr habt die wenigsten Frauen in der Partei! - GRin Angela Schütz, MA: Wir brauchen keine Quote! - Heiterkeit und anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.) - Ich bitte um etwas Ruhe.

 

Ich hoffe, es ist zwischen den Fraktionen jetzt alles zwischengerufen. Können wir wieder zur Ruhe kommen, Frau Kollegin? - Danke schön. Auch die anderen Fraktionen bitte ich darum. Kollegin da Costa ist am Wort, sieben Minuten. - Bitte schön.

 

14.03.24

†GRin Sara do Amaral Tavares da Costa (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe KollegInnen, sehr geehrte ZuseherInnen!

 

Die Auswirkungen von keiner Quote sehen wir eh in diesem Raum. Ich kann auch hinzufügen, dass ich mit sehr fester Überzeugung sagen kann, dass ich glaube, dass die Mehrheit der Frauen auf Ihren Populismus nicht hereinfällt.

 

Ich glaube nicht, dass Ihre Forderungen den Frauen in diesem Land tatsächlich irgendetwas bringen. Das ist aber vielleicht nun einmal meine persönliche Meinung. (GR Armin Blind: Das bleibt so!) Ich würde das nur gerne in den Raum stellen.

 

Ich melde mich eigentlich wegen der Frage der Remigration und würde da gerne kurz eine Begriffsdefinition einwerfen. Der Duden sagt erstens die Rückkehr in das Land, aus dem eine Person zuvor emigriert ist, und zweitens die massenhafte Ausweisung und darauffolgende Ausreise von Menschen mit Migrationshintergrund.

 

Der Duden hat es 2023 als Unwort des Jahres tituliert, weil es von der Neuen Rechten als Euphemismus für die Forderung nach Zwangsausweisung bis hin zur Massendeportation verwendet wird. Das sage nicht ich, dass sagt die Duden-Chefredakteurin. (GR Armin Blind: Der Duden ist ja eine neutrale Quelle! - Zwischenruf von GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović.)

 

Ihr Kollege in Tirol findet, wir sollten möglichst bald damit anfangen. In Deutschland sprechen sie davon, dass es sogar Rüstungsgüter brauchen wird, um diese Remigration voranzutreiben. Ich glaube, das spricht für sich. (Neuerlicher Zwischenruf von GR Armin Blind.)

 

Abschließend möchte ich sagen: Was Sie hier versuchen, ist, dass Sie die Grenzen des Sagbaren immer weiter ausdehnen und immer weiter verschieben. Ich kann Ihnen garantieren, das werden wir nicht zulassen. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von GRin Mag. Mag. Julia Malle.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Fürs Protokoll darf ich bekannt geben, dass StRin Greco ab 18 Uhr und GR Mahdalik ab 14 Uhr entschuldigt sind.

 

Als Nächster ist GR Guggenbichler zu Wort gemeldet. - Bitte schön.

 

14.05.32

†GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Eigentlich schade, dass wir den Schwerpunkt jetzt mit einer Wortdiskussion führen müssen. - Frau Kollegin, Sie haben gesagt, wir verschieben die Grenzen. Wenn Sie das so sehen, können Sie das so sehen. Wir glauben das nicht.

 

Das Wort Deportation wurde zum Beispiel von der Universität Stuttgart verwendet. Es bedeutet die Rückkehr … das Wort Remigration, Entschuldigung. (Heiterkeit und Zwischenruf bei den NEOS.) Es bedeutet die Rückkehr von jüdischen Bürgern, die aus dem Deutschen Reich geflohen sind. Für dieses Wort ist Remigration zum Beispiel von der Universität verwendet worden. (Zwischenruf von GR Thomas Weber.)

 

Sie haben recht: Da steht etwas im Duden. Sie haben vollkommen recht, dass da etwas drinnen steht. Sie müssen aber auch eines zur Kenntnis nehmen: dass Personen, die das Wort Remigration verwenden, auch ihre eigene Definition haben und in sehr vielen Gesprächen auch angekündigt und gesagt wurde, was sie damit meinen. (GR Jaafar Bambouk, MA, M.A.I.S.: Du kannst ja Abschiebung sagen!)

 

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