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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 23.09.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 147

 

Es gibt noch einen Punkt, den ich auch noch gerne ansprechen würde. Ich weiß, das ist ein wenig viel in einer Rede, aber es wäre noch viel, viel mehr möglich. Nur, Sie können davon ausgehen, dass irgendwann auch hier die Zeit ablaufen wird. Aber tatsächlich haben wir gestern über die Mindestsicherung diskutiert. Da sind Frauen, die auf die Mindestsicherung angewiesen sind. Da ist bei einem Fall, der kürzlich bekannt wurde, passiert, dass Frauen - eigentlich nicht nur Frauen, es ist unabhängig von Geschlechtern in dem Fall - quasi verdächtigt werden, hier Betrug zu begehen. Wir haben eine großartige Anfragebeantwortung erhalten, danke schön für diese klaren Zahlen. Es waren meine Kollegin Berivan Aslan und mein Kollege David Ellensohn, die das gefragt haben. Es hat sich herausgestellt, dass sich von jenen Verdachtsfällen, wo die Behörde davon ausgeht, dass sie einen Betrug begehen, 85 Prozent überhaupt nichts zu Schulden kommen lassen, 85 Prozent. Es kann aber sein, dass, während dieser Prüfung, die sechs Monate dauert - kann mehr, kann weniger sein -, von allen keine Leistungen mehr bezogen werden, auch diejenigen, die sich nichts zu Schulden kommen lassen. Das betrifft auch schwangere Personen. Wir haben tatsächlich in Beratungseinrichtungen Leute getroffen, die das erzählt bekommen. Das ist dramatisch, und ich finde, dieser Zustand gehört sofort beendet. Das heißt also, schnellere Prüfungen.

 

Das Schlimme ist aber tatsächlich nicht einmal nur das, denn der Hauptpunkt ist ja eigentlich, und da sind wir beim Thema Gewalt, wenn ich unter Verdacht gerate, Sozialleistungen zu Unrecht zu beziehen, dann kann das ein Verdacht sein, weil eine gemeinsame Obsorge besteht. Das sind oft Frauen, die vom Kindesvater getrennt leben, weil sie aus einer Gewaltbeziehung aussteigen müssen - Gott sei Dank tun sie das. Es besteht eine gemeinsame Obsorge. Das kann schon als Betrug gewertet werden, und das ist schon ein Verdachtsmoment. Das muss man sich einmal vorstellen. Wo ist der Gewaltschutz, liebe Leute? Wo ist er? Das ist furchtbar! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Herr StR Hacker hat dem ja gestern in der mündlichen Anfrage auch nicht widersprochen. Da bin ich ja schon dankbar, dass da zumindest einmal kein Widerspruch kommt im Sinne von, ihr seid da völlig am falschen Dampfer. Denn das ist schon auch die Realität, die uns die ganze Zeit begegnet, und vor allem die traurige Realität der oftmals Frauen, die dann von Wohnungslosigkeit betroffen sind. Das ist übrigens das Hauptthema bei den Beratungen: derzeit steigende Wohnungslosigkeit bei Frauen - "danke" - unter Anführungszeichen - auch hier. Bei der Mindestsicherung haben Sie sich tatsächlich Probleme geschaffen und haben Frauen Probleme geschaffen und hatten einmal das Gefühl, dass Sie hier was reparieren. Es geht gänzlich in die falsche Richtung, und die sozialen und anderen gesellschaftlichen Folgekosten werden leider enorm sein. Und ja, Alleinerziehende haben andere Fragen als wir hier. Die fragen sich in dem Fall: Wie leiste ich mir die Lebensmittel, wie leiste ich mir die Miete, wie kann ich mein Kind versorgen? - Wie gesagt, das Thema Wohnungslosigkeit steigt bei Frauen in den letzten paar Monaten immens.

 

Wenn wir über Frauen und Gewalt sprechen, gibt es noch einen Punkt, und da bin ich auch Ihnen sehr dankbar, dass wir das im Ausschuss weiter diskutieren werden, nämlich Chemical Submission - chemische Unterwerfung. Es gibt einen Punkt, der absolut erschreckend ist und der leider auch zunimmt, dass Frauen mit psychoaktiven Substanzen betäubt, oftmals vergewaltigt werden, ganz oft durch den eigenen Partner, den Ehemann. Hier hat das Gesundheitssystem eine tragende Rolle zu spielen. Wir werden natürlich auch das, was Schulungen, das Personal, Screening-Fragen, alle Checklisten betrifft, hoffentlich im Ausschuss wirklich einmal diskutieren. Deshalb stimmen wir natürlich auch gerne dieser Zuweisung unseres Antrages zu. Wir stimmen deshalb zu, denn oft ist eine einzige Frage auch so entscheidend, die das Gesundheitspersonal stellen muss, um Frauen auch einmal darauf zu bringen, dass sie solchen Situationen ausgesetzt sind. Ich habe nur tatsächlich eine Bitte - und ich glaube, meine Kollegin Huemer sieht das auch so. Wir wünschen uns im Ausschuss wirklich einmal eine vertiefende Diskussion, einen Diskurs. Ich war als Politikerin doch schon in mehreren Ausschüssen vertreten und bin jetzt in zweien parallel, sehe diese Diskussion und den Diskurs kaum gegeben und würde wirklich gerne einmal eine Frage richtig intensiv diskutieren und nicht nur einen Antrag dem Ausschuss zuweisen und ihn dann irgendwie im Ausschuss verschwinden lassen. Das ist wirklich eine große Bitte, die ich an Sie und auch an alle Verantwortlichen hier habe. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich komm zum Schluss. Sie wissen, dass Frauenpolitik sich im Budget entscheidet. Sie wissen, dass sich das bei den Förderverträgen entscheidet, in der Mindestsicherung, und die "Stadt der Frauen" in Wien sich manchmal auch im Krankenhaus entscheidet. Eine Stadt, in der Beratungsstellen nicht jedes Jahr um ihre Finanzierung kämpfen müssen, das wäre unsere ideale Stadt der Frauen. Wenn das alles gegeben ist, dass wir ein Budget haben, das die Frauenpolitik angemessen abbildet, dann bin ich absolut Ihrer Meinung, dass Wien sich dann irgendwann wieder als "Stadt der Frauen" bezeichnen wird können. Das ist derzeit in keiner Weise der Fall. Wir hätten gesagt, es ist dringend wichtig, dass Sie eine Stadt schaffen, auf die Frauen sich verlassen können. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste ist GRin Frühmesser-Gotschöber, Götschober - entschuldigen Sie - zu Wort gemeldet. - Sie sind am Wort.

 

12.25.17

†GRin Lisa Frühmesser-Götschober (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, Frau Berichterstatterin, Frau Stadträtin, meine Damen und Herren!

 

Ich möchte nur ganz kurz auf meine Vorrednerin Frau Malle eingehen, weil es ja immer heißt, die parteiübergreifende Arbeit gerade im Frauenbereich sei so toll. Da muss ich Ihnen leider sagen, abgesehen davon, dass niemand an uns herangetreten ist bei dem Antrag, möchte ich auch noch erwähnen, es haben alle Parteien bis auf die GRÜNEN letztens zugestimmt. Und da ging es

 

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