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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 23.09.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 147

 

Modell ist nicht perfekt, aber es ist das Beste, was Österreich jemals passiert ist. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Darf eine Demokratie alles? Darf eine Mehrheit alles? - Stellen Sie sich vor, eine Mehrheit beschließt, Menschen allein wegen ihrer Herkunft einzusperren! Muss das dann gemacht werden, müssen die Menschen dann auf Grund ihrer Herkunft eingesperrt werden? - Nein, müssen sie nicht, weil das eine Tyrannei der Mehrheit wäre. Demokratie regelt immer, wer bestimmt. Und der Rechtsstaat regelt, was auch eine Mehrheit nicht darf. Beides zusammen ist dann die liberale Demokratie.

 

Da kommt dann die FPÖ immer mit dem Satz daher: Demokratie ist die Herrschaft des Volkes. Wortwörtlich stimmt das. Nur über die Grundrechte, über Grundrechte von Minderheiten, Grundrechte von Nicht-Mehrheiten, entscheidet auch keine Mehrheit, weil Grundrechte niemals zur Debatte stehen. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Warum soll das nicht zur Debatte stehen? Das macht ja Demokratie gerade aus!) Die Würde jedes Menschen, die Gleichheit vor dem Gesetz, der Schutz der Minderheiten, die Meinungsfreiheit, Grund und Menschenrechte stehen immer über der Mehrheit. Und das ist gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Dort, wo die FPÖ ihre Freunde hat, gibt es das auch alles nicht, dort gibt es auch keine Grund- und Freiheitsrechte. Zum Freundschaftsvertrag, den die FPÖ mit dem Wladimir Putin hat, in dem es darum geht, unsere Jugend im Sinne der gemeinsamen Werte zu erziehen: Welche Werte sind das? - Die Werte eines Regimes, das JournalistInnen einsperrt, das Oppositionelle vergiftet, das queere Menschen verfolgt, das einen Angriffskrieg in und gegen Europa führt? - Russland gibt geschätzt im Jahr ungefähr 3 Milliarden EUR für Desinformationskampagnen gegen unsere liberale Demokratie aus. Dafür werden gefälschte Videos gemacht, Stimmen gekauft, ganze Kampagnen finanziert. In Moldau sind mit Russlands Desinformationskampagnen 300 Millionen EUR geflossen.

 

Darum ist es auch gut, dass das Europäische Parlament das European Democracy Shield beschlossen hat. Alle Parteien außer der FPÖ waren dafür, das finde ich wichtig. Interessant ist aber auch die Presseaussendung, die die FPÖ im Zuge dessen dann ausgeschickt hat, in der sie diesen Demokratieschild als "Zensurschild" bezeichnet hat und Transparenz über die Finanzierung von ausländischen NGOs verlangt.

 

Offenlegung von anderen zu fordern, aber in der eigenen Partei mit Putin einen nicht offengelegten Freundschaftsvertrag zu haben … Das ist dann doch ein bisschen viel Doppelmoral. (StR Dominik Nepp, MA: So ein Blödsinn!)

 

Aber wir brauchen ja gar nicht so weit zu gehen. Wir brauchen nicht nach Russland zu gehen, wir können auch hier in diesem Haus bleiben. Im Wiener Landtag und Gemeinderat sitzt ein Abgeordneter der FPÖ, gegen den wegen des Verdachtes der NS-Wiederbetätigung ermittelt worden ist. Er heißt Leo Lugner. Er hat eine Diversion angenommen - 160 Stunden gemeinnützige Arbeit. Das Verfahren ist damit beendet. Ich habe den Leo Lugner öffentlich zum Rücktritt aufgefordert, ich fordere das auch heute wieder. Ich meine, dass kein Mandatar dieses Hauses und irgendeines anderen Parlamentes dieser Welt so nah an der NS-Wiederbetätigung stehen darf, dass er sich einer Diversion unterziehen muss. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN. - Zwischenruf von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.)

 

Ist das ein Einzelfall? - Schauen wir weiter! Der Obmann der Partei FPÖ hat sich geweigert, öffentlich die Waffen-NS kollektiv zu verurteilen, die Freiheitliche Jugend steht im Verdacht, Gelder an Identitäre weitergeleitet zu haben, und Herbert Kickl nennt die Identitären eine "NGO von rechts". Wenn es um andere geht, pauschalisieren Sie von der FPÖ immer, wenn es um die eigenen Reihen geht, nennen Sie es Einzelfälle.

 

Wehret den Anfängen! Früh handeln, konkret, bevor aus Einzelfällen Normalität wird. Von der Wiener FPÖ habe ich dazu bis heute nichts gehört. Ich frage Sie ganz konkret: Wie halten Sie es in der FPÖ Wien mit NS-Wiederbetätigung? (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind (unterbrechend): Herr Kollege Weber, Sie haben jetzt noch 30 Sekunden. Ich habe die Uhr angehalten. Wenn Sie vielleicht ein bisschen was zur besten Bildung auch noch sagen könnten. Das wäre themenbezogen einzufordern. - Bitte.

 

GR Thomas Weber (fortsetzend): Unsere Schulen müssen Bastionen der Demokratie werden. Meine Kollegin Dolores Bakos wird dazu auch noch weiter ausführen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Wir gehen diesen Weg auch außerhalb der Schule, und das alles hat auch ganz viel mit Heimat zu tun, einem Thema, von dem Sie auch immer groß reden. Ständig hören wir ja, wir müssen unsere Heimat schützen. - Ja, wir müssen unsere Heimat schützen. Heimatschutz heißt Demokratie schützen, weil Demokratie die Basis unserer Heimat ist. Alle, die unsere Heimat nicht schützen, verraten unsere Demokratie. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Für die weiteren Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren des Gemeinderates nur einmal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächster Redner hat sich Herr GR Taborsky gemeldet. - Ihre Redezeit ist eingestellt, Herr Kollege, Sie sind am Wort.

 

10.43.08

†GR Hannes Taborsky (ÖVP)|: Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich kann meinem Vorredner durchaus beipflichten, allerdings möchte ich dazu anmerken, dass wir auch eine Situation haben, in der wir auf der linken Seite den Extremismus in einem fröhlichen Vormarsch erleben, wenn ich mir die Wahlergebnisse in Deutschland anschaue, wo das Bündnis Sahra Wagenknecht, bei uns bekannt als Kommunistische Partei Österreichs, ganz fröhliche Urstände feiert. Ich habe einmal gesagt - und ich sage das gerne auch von hier aus -, jeder kann sich entscheiden, unter welchem Titel er antritt, aber wenn jemand bei uns unter dem Titel "Kommunistische Partei" antritt, dann hat

 

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