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Gemeinderat

 

22. Wahlperiode

 

10. Sitzung vom 20. Jänner 2026

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.06 Uhr)

 

Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GR Armin Blind, GRin Marina Hanke, BA und GRin Dr. Jennifer Kickert

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GR Mag. Alexander Ackerl, GRin Mag. Ursula Berner, MA, GRin Aslihan Bozatemur, GR Mag. Lukas Burian, GR Clemens Gudenus, GR Roland Guggenberger, GRin Mag. (FH) Susanne Haase, GRin Jing Hu, BA, MPharm, GR Thomas Kreutzinger, GR Theodor Felix Löcker, GR Lorenz Mayer, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Oli-schar, BSc, GR Nikola Poljak, BA, MA, GR Klemens Resch, GRin Ing. Astrid Rompolt, MA, GR Benjamin Schulz, GRin Mag. Stefanie Vasold und GRin Katharina Weninger, BA

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc, GRin Sabine Keri, GR Mag. Dietbert Kowarik, GR Markus Ornig, MBA und GR Roman Schmid sowie zeitweilig GRin Mag. Berivan Aslan, GR Jaafar Bambouk, MA, GR Jörg Neumayer, MA, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid, GRin Angela Schütz, MA, GRin Mag. Heidemarie Sequenz, GR Felix Stadler, BSc, MA, GR Kilian Stark, GR Mag. Dr. Michael Trinko und GR Harald Zierfuß.

 

2. Redner zur Geschäftsordnung: GR Armin Blind und StR Dominik Nepp, MA

 

3. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Mag. Thomas Reindl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

(FSP-69950-2026-KVP/GM) 1. Anfrage von GR Hannes Taborsky an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales:

 

"Laut dem Voranschlag 2026 plant die Stadt Wien für das Jahr 2026 eine Neuverschuldung in der Höhe von 2 626 028 000 EUR. Gleichzeitig wird der Magistrat für das Finanzjahr 2026 ermächtigt, Finanzschulden bei in- oder ausländischen Gläubigern bis zu 3 000 000 000 EUR aufzunehmen sowie zusätzlich Vorsorge für künftige Bedürfnisse in der Höhe von 1 500 000 000 EUR zu treffen (vgl. Voranschlag 2026, S. XXX). Zum Vergleich: Im Finanzjahr 2024 lagen diese Ermächtigungen bei 2 500 000 000 EUR bzw. 750 000 000 EUR (vgl. Voranschlag 2024, S. XXVII). Aus welchem Grund wurde bei einer geplanten Neuverschuldung von 2 630 000 000 EUR die Ermächtigung an den Magistrat von 3 250 000 000 EUR im Jahr 2024 auf 4 500 000 000 EUR im Jahr 2026 deutlich angehoben?"

 

(FSP-1645268-2025-KGR/GM) 2. Anfrage von GR Kilian Stark an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke:

 

"Gemäß der Art.-15a-B-VG-Vereinbarung zwischen Bund und Land Wien über die Parkraumüberwachung in Wien ist eine erforderliche Anzahl der Bediensteten der Stadt Wien zur Erfüllung der Aufgaben aus dieser Vereinbarung an die Landespolizeidirektion Wien abzuordnen. Wurde 2025 die Anzahl dieser abgeordneten Bediensteten der Stadt Wien reduziert?"

 

(FSP-69282-2026-KFP/GM) 3. Anfrage von GR Mag. Bernd Saurer an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte:

 

"Zehn private Kindergarten-Betreiber wurden durch den Stadtrechnungshof überprüft. Ein Fokus lag auf dem Verein 'Abendstern', der zwischen 2017 und 2022 insgesamt dreimal von Wirtschaftsprüfern begutachtet wurde. Bei der ersten Prüfung kam heraus, dass etwa Flüge von Istanbul nach Wien ohne Beleg abgerechnet wurden. Einer Firma wurden ohne Leistungsbeschreibung 123 000 EUR für Reinigung überwiesen. Insgesamt ergab sich eine Rückforderungssumme von 700 000 EUR. Der Großteil - 480 000 EUR - betraf überhöhte Gehälter. Die MA 10 einigte sich mit dem Verein auf rund 460 000 EUR Rückzahlung in Monatsraten von etwa 25 000 EUR - dem Verein wurden 240 000 EUR erlassen. Aber nicht nur das: 'Abendstern' wurde trotz des aufgedeckten Fördergeld-Missbrauches weiter von der MA 10 gefördert. Missstände gab es auch bei anderen Betreibern, die Luxusdinner und teure Taschen mit Förderungen finanzierten. Warum wurde der Kindergarten-Betreiber 'Abendstern' trotz des aufgedeckten Fördergeld-Missbrauches weiter von der MA 10 gefördert?"

 

(FSP-1629756-2025-KSP/GM) 4. Anfrage von GR Filip Worotynski, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal:

 

"Die ersten fünf Jahre der Wiener Sonnenstrom-Offensive gehen jetzt zu Ende. Wie steht es derzeit um die Offensive?"

 

(FSP-69951-2026-KVP/GM) 5. Anfrage von GR Harald Zierfuß an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte:

 

"Im aktuellen Regierungsprogramm betrifft ein interessanter Punkt das Thema Transparenz: 'Im Wirkungsbereich des für die Transparenz zuständigen Mitgliedes der Stadtregierung implementieren wir eine koordinierende Person für Transparenzangelegenheiten, die insbesondere die Grundlagen eines Transparenzbeirates erarbeiten soll, der über alle Geschäftsgruppen hinweg arbeitet.' Wie weit sind in Ihrem Ressort die diesbezüglichen Vorarbeiten für dieses Projekt gediehen?"

 

4. (ASTTH-92871-2026-KVP/AGTH) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eine Aussprache über das Thema "Flügel gestutzt statt gehoben: NEOS versagen bei der Bekämpfung von Fördermittelmissbrauch in Kindergärten!" statt.

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GR Harald Zierfuß, GRin Mag. Dolores Bakos, BA, GRin Mag. Mag. Julia Malle, StR Dominik Nepp, MA, GRin Astrid Pany, BEd, MA, GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA, GR Mag. Lukas Burian, GR Felix Stadler, BSc, MA, GR Armin Blind und GR Mag. Marcus Gremel, MBA)

 

5. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 111, des Grünen Klubs im Rathaus 5 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 25:

 

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