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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 18.11.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 102 von 108

 

aus darüber nachdenken müssen, ob wir das so bauen oder nicht, auch wenn ich noch sage, wir brauchen es. Aber - und ich kann da jetzt nur auf die Juristen vertrauen - es werden alle Möglichkeiten geprüft. Und ich weiß auch von der Frau Stadträtin, dass wir uns ganz genau anschauen, wie und in welcher Form wir das Thema umsetzen werden. Was allerdings nicht stimmt, ist: Wo fehlen bei dem Projekt die Kostenkontrolle und die Transparenz? - Also das Projekt hat ja noch gar nicht angefangen. Insofern finde ich es etwas polemisch, es in diesen Topf zu werfen.

 

Ich möchte gleich zum nächsten Projekt weitergehen, das Sie hier angesprochen haben, zum Fernbus-Terminal, weil zur U-Bahn die Kollegin Pipal-Leixner eh schon gesprochen hat. Beim Fernbus-Terminal ist die Sache auch nicht so einfach gelagert. Da hat es auch ein PPP-Modell gegeben. Und der Investor ist schlicht und ergreifend abgesprungen.

 

Das ist jetzt kein Transparenz- oder Kostenkontrollversagen der Stadt, sondern schlicht und ergreifend ein Investor, der gemerkt hat, es wird … (Zwischenruf.) - Eine Vertragssache, das ist richtig. Sie kennen aber vielleicht den Vertrag und wissen auch, dass es sich seitens des Projektwerbers um einen Vertragsbruch gehandelt hat. Den hat man nicht einfach so herausgelassen, sondern da ist ein Vertragsbruch passiert.

 

Sie wissen auch, dass der Projektwerber eines getan hat, nämlich hinsichtlich der Verantwortung, die dann die Stadt genommen hat. Er hat gesagt: So wie es bei der derzeitigen Inflation ausschaut, wird mir das alles viel zu teuer. Das wird sich wahrscheinlich nicht mehr rentieren. So wie viele Private hat er dann gesagt: Okay, ich lasse es gut sein.

 

Was unser letzter Herr Stadtrat, der für das Thema verantwortlich war, dann getan hat, ist das, was man im Grunde in einer Kommune macht. Denn über den Zustand des Fernbus-Terminals haben wir schon genug gehört. Damit sind wir alle nicht happy. Er hat gesagt: Okay, versuchen wir zumindest den Fernbus-Terminal zu bauen, den wir ja brauchen, fernab von den Bürogebäuden und dem ganzen anderen Schnickschnack, wo ja der ehemalige Projektwerber hätte investieren wollen. Dann bauen wir das. Dann haben wir das beschlossen.

 

Jetzt im Moment haben wir die Flächenwidmung. Es ist aber immer noch in Projektierung. Das Projekt hat also noch gar nicht gestartet. Auch da gibt es also noch keine Transparenz und keine Kostenkontrolle, denn wenn man noch nicht angefangen hat, kann man sich das noch gar nicht anschauen.

 

Ich glaube, auch in Zeiten wie diesen kann man viel darüber diskutieren, ob man das Projekt baut oder nicht. Ich glaube, den Fernbus-Terminal brauchen wir. Wie er jetzt gebaut wird, in welcher Form und mit welchen Kosten, wird die Projektierung ergeben. Die dauert schon ein bisschen lang. Da bin ich bei Ihnen. Im Moment sind nicht gerade rosige Zeiten für Großprojekte. Jetzt aber alles über einen Kamm zu scheren und uns hier zu dieser Zeit diese Dringliche zu bescheren … Ich sehe die Dringlichkeit nicht.

 

Alle wünschen sich, dass diese Projekte vonstattengehen. Alle wünschen sich, dass das in einem Kostenrahmen ist, der erträglich ist. Wir brauchen aber zumindest die zwei Projekte, zu denen ich heute gesprochen habe. Ich glaube, das ist überhaupt keine Diskussion. - Vielen Dank. (Beifall.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste ist GRin Huemer zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr. - Bitte.

 

20.02.17

†GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Stadträtin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Auch jene, die via Livestream jetzt oder später zuschauen, herzlich willkommen!

 

Ich würde einmal zusammenfassen, was die Charakteristiken eines Großprojektes sind. Ich glaube, da sind wir uns einig. Leider ist es tatsächlich so, dass der Kostenplan selten eingehalten wird. Herr Deutsch hat ja ausgeführt, warum das so ist oder möglich sein kann.

 

Auch der Zeitplan wird selten eingehalten. Da fragt man sich schon: Na ja, geht man in der Planung von der superoptimalen Zeit aus? Muss man also, wenn das Projekt vorgestellt wird, immer von der superoptimalen Zeit ausgehen oder könnte man da nicht ein bisschen einen Polster drauflegen? Denn dann würde man zumindest sagen können: Wow, wir sind früher fertig geworden. Eigentlich ist aber der Ehrgeiz immer, bei den Kosten möglichst tief anzusetzen und auch beim Zeitplan möglichst tief zu bleiben, weil das einfach besser klingt.

 

Ich würde dann auch noch einmal feststellen, dass gewisse Großprojekte in der Vergangenheit doch ein gewisses Skandalpotenzial bewiesen haben. Wenn wir beispielsweise im Gesundheitsbereich zurückgehen - das ist noch weit vor meiner Zeit gewesen -, so hat das Thema AKH-Untersuchungsausschuss die Spitalsbaugeschichte, glaube ich, ziemlich geprägt.

 

Ich habe jetzt einfach auf Wikipedia nachgelesen. Da begannen die Planungen 1955. 1970 haben dann die Bauarbeiten begonnen. Tatsächlich ist das AKH erst 1994 in Vollbetrieb gegangen. Thema des Untersuchungsausschusses waren die Kostenexplosion und die Schmiergeldaffäre. Jetzt will ich nicht hoffen, dass das wieder passiert, aber möglich ist eigentlich alles.

 

Ich will jetzt nicht sagen, dass es auch bei der Erbauung der Klinik Nord oder des Floridsdorfer Spitals einen Skandal gegeben hat, aber es gab von der ersten Vorstellung bis zum Ende doch große Abweichungen von der Planung. Pleiten, Pech und Pannen kann es bei Großprojekten also immer geben. Es gibt aber natürlich auch Potenzial darüber hinaus. Das liegt einfach an der Komplexität und Größe sowie an der Undurchschaubarkeit und Undurchsichtigkeit.

 

Dann möchte ich noch einen Aspekt hervorstreichen: Großprojekte sind für die Politik - zumindest, wenn sie sie ankündigt - immer ziemliche Prestigeprojekte. Da kann es gar nicht groß genug sein. Es kann gar nicht genug Potenzial haben. Man rühmt sich einfach sehr gern damit, dass es groß, fantastisch und das Beste, Größte, Tollste und Teuerste ist, wenn es denn nur gut genug ist.

 

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