Gemeinderat, 7. Sitzung vom 18.11.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 91 von 108
Dann tut man in Wien noch ein paar Sachen dazu, wie die Jahreskarte zu erhöhen, man greift nicht ein bei den Fernwärmepreisen, wie es zum Beispiel Oberösterreich gemacht hat. (GR Mag. Thomas Reindl: Sie ist nicht erhöht worden!) Überraschung, die Inflation steigt wieder.
Was ist erhöht? (GR Mag. Thomas Reindl: Die Jahreskarte kann keine Inflationswirkung haben!) - Die Jahreskarte, das wird sich nächstes Jahr auswirken. (GR Mag. Thomas Reindl: … hat doch heuer keine Inflationswirkung! - GR Mag. Dietbert Kowarik: Keine Zwiegespräche, Herr Vorsitzender!) - Ja, heuer hat sie keine Inflationswirkung, Herr Vorsitzender, ab nächstem Jahr hat sie dann Inflationswirkung. Das werden wir auch spüren bei der Inflation. Genauso wie es heuer eine Wirkung hat, dass Sie bei den Fernwärmepreisen erneut nicht eingreifen, wie es zum Beispiel Oberösterreich macht.
Die größte Wirkung auf die Inflation aber hat, das gestehe ich Ihnen gerne zu, dass Sie die Stromkostenbremse abgeschaltet haben und damit den Schutz für die WienerInnen, den Schutz für die Unternehmen - und damit steigt auch die Inflation wieder. (GR Mag. Thomas Reindl: Nein!) - Na, schauen Sie sich an, wie die Inflationswirkung ist. Also erzählen Sie nicht immer, dass Sie nichts damit zu tun haben. (Heiterkeit bei GR Mag. Thomas Reindl.) Schauen Sie vielleicht auf den eigenen Beitrag, den Sie dazu geleistet haben, dass die Situation so ist wie sie ist, und kürzen Sie nicht bei den Ärmsten. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Sequenz. - Bitte.
GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE): Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Im Windschatten der Erhöhung der Jahreskarte hat diese rot-pinke Regierung still und heimlich auch den Einzelfahrschein für SeniorInnen abgeschafft. Sie zahlen jetzt ab 1.1.2026 um 113 Prozent mehr für den Einzelfahrschein. Für die gleiche Gruppe wurde auch die Jahreskarte um 30 Prozent erhöht. 113 Prozent, 30 Prozent, Leute, das ist nicht nichts. Ich bin neugierig auf den Nächsten, der jetzt herauskommt und sagt, ich mache hier eine schamlose Skandalisierung.
113 Prozent sind nicht nichts, und was sagt die SeniorInnensprecherin der SPÖ dazu? - Sie meint, dass eine Erhöhung um 113 Prozent ein Vorteil für die SeniorInnen ist, weil es einfacher ist. Das ist kein Schmäh, Sie können es im "Standard" nachlesen. Und da frage ich mich jetzt wirklich, welches Bild die SPÖ von Menschen über 65 hat? Sind die für sie irgendwelche senilen Tschopperln, die nicht mehr zwischen zwei Fahrscheinen unterscheiden können? - So kommt mir das wirklich vor. Ich weiß nicht, welche Mails Sie bekommen, aber die Mails, die wir bekommen, sind von wütenden Menschen, die sich in ihrer Verzweiflung an uns wenden und sagen, tut etwas und sagt etwas im Gemeinderat. Ich nehme an, euch wird das auch nicht verborgen geblieben sein.
Schauen wir uns jetzt einmal an, was eine Erhöhung von 113 Prozent für ältere Leute bedeutet. Menschen in dem Alter, vor allem jene, die nicht so viel Geld haben, die womöglich Mobilitätseinschränkungen haben, für die zahlt sich eine Jahreskarte nicht aus. Wenn der Herr Kollege von der FPÖ fantasiert, die fahren alle mit dem Auto ins Krankenhaus, dann würde ich Ihnen einmal empfehlen, schauen Sie sich die Statistik über das Mobilitätsverhalten der verschiedenen Generationen an. Es könnte erhellend sein für Sie. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Für wen jetzt?)
Noch einmal, SeniorInnen fahren nicht täglich durch die Stadt, sondern sie fahren gezielt. Sie fahren auf Besuch zu Verwandten, sie fahren zum Arzt, und sie besuchen Freunde. Da sind diese geplanten Erhöhungen nicht nur eine Frage einer finanziellen Belastung, sondern sie sind auch eine Frage von sozialer Teilhabe. Kann ich ins Theater fahren, kann ich meine Freunde treffen? Darum geht es nämlich auch.
Mobilität, was bedeutet das im Alter, das muss man sich genau anschauen. Das ist auch die Frage, bin ich isoliert oder wie komme ich aus der Einsamkeit heraus. Das sind Themen, die ältere Menschen beschäftigen. Was jetzt noch zusätzlich geplant ist, dass der digitale Einzelfahrschein billiger sein soll als der analoge, das mag vielleicht auf den ersten Blick sehr modern klingen. Wenn man sich aber die Realität vieler älterer Menschen anschaut, dann geht das an dieser Realität vorbei.
Es mag vielleicht für uns ein bisschen unverständlich sein, aber die haben nicht alle ein Smartphone und tun sich vielleicht ein bisschen schwer bei bestimmten Applikationen. Es kann wirklich nicht sein, dass bei den Fahrscheinen ein Unterschied zwischen analog und digital gemacht wird. Das darf auf keinen Fall passieren, denn das wäre wirklich eine ungleiche Behandlung, eine ungerechtfertigte. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Abschließend noch einmal, eine Erhöhung von 113 Prozent ist kein Vorteil für SeniorInnen. Es ist genau das Gegenteil, es ist ein Verlust an Freiheit und Teilhabe. Wien ist so stolz darauf, eine sozial gerechte Mobilität zur Verfügung zu stellen. Ich glaube, wir sind uns alle hier einig, dass diese Mobilität allen Menschen, vor allem jenen, die die Öffis benützen, zusteht - egal, welches Einkommen, egal, welches Alter oder egal, welche technische Ausrüstung sie haben. Und deshalb bin ich auch überzeugt, dass Sie sich alle unserem Antrag, den ich gemeinsam mit der ÖVP eingebracht habe, anschließen werden. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Vielen Dank. - Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage ist somit beendet.
Wir kommen zur Abstimmung über zwölf Beschluss- und Resolutionsanträge.
Wir starten mit dem ersten Antrag der GRÜNEN betreffend Preiskommission einsetzen - Fernwärmepreise wirksam senken. Wer dem Antrag zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das ist mit den Stimmen der GRÜNEN, der ÖVP und der FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ und NEOS in der Minderheit.
Antrag der GRÜNEN betreffend Erhalt des ermäßigten Einzelfahrscheines für SeniorInnen. Wer dem Antrag zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das sind wieder die
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