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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 18.11.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 108

 

ment einfach im Stich und allein, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich möchte noch einmal drei Bereiche herausgreifen, weil es jetzt bei der Anfragebeantwortung so geklungen hat, als ob sich nichts ändern würde. Sehen wir uns doch die Situation etwa in der Arbeitsmarktintegration an! - Ja, da wird gerade gekürzt. Und nein, wir wissen von den sozialen Organisationen, dass nicht über das AMS ausgeglichen wird. Die Betriebe und Organisationen sagen uns, dass nicht ausgeglichen wird, sondern dass einfach gekürzt und gestrichen werden wird und dass das auf diese Art auch nicht wieder kommen wird.

 

Ich sage Ihnen, Sie waren in dieser Stadt zu Recht stolz auf diese sozialen, innovativen Unternehmen der Arbeitsmarktpolitik, auf die Vielfalt der Trägerorganisationen mit hoher Innovationskraft und auf diese Programme. Das war gewissermaßen die ausgestreckte Hand des sozialen Wien. Diese Hand ziehen Sie jetzt aber zurück, diese Hand zieht die SPÖ Wien jetzt ganz einfach zurück. Und das betrifft einige Projekte für Menschen mit Behinderung.

 

Ich bin froh, dass die ÖVP einen Antrag zum Projekt P.I.L.O.T. einbringen wird. Dabei geht es um junge Erwachsene, die in den Arbeitsmarkt begleitet werden sollen. Dieses Projekt steht vor dem Aus. Oder auch das Projekt unik.at in 1080 Wien auf der Josefstädter Straße, das ebenfalls ein soziales Unternehmen ist, wo Menschen mit Behinderung eine Beschäftigung finden und wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden, das viele von Ihnen wahrscheinlich kennen, steht vor dem Aus.

 

Ähnliches wissen wir seit ein paar Tagen auch von pro mente Wien. Im Rahmen dieses Projektes wurden mit viel Herzblut in der Klinik Hietzing, in der Klinik Penzing beziehungsweise in der Klinik Landstraße kleine Kommunikations-Cafés in den Kliniken aufgebaut und kleine Märkte dazu bespielt. Dort haben Menschen mit psychischen Erkrankungen gearbeitet und konnten durch diese Arbeit auch wieder in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden. - All das sind fantastische Möglichkeitsräume für Menschen gewesen, wieder den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu finden. Und all das fällt jetzt weg.

 

Nun auch noch ein Punkt zur Sucht- und Drogenhilfe. Es sind jetzt ganz viele Namen gefallen, aber ich möchte das noch einmal wiederholen. Das Angebot "Standfest" von dialog wird geschlossen, das Beratungsangebot FÖBES wird geschlossen:

 

Auch vom Projekt "Fix und Fertig" haben wir gehört. Es ist dies das älteste soziale Unternehmen in Wien. Ich weiß nicht, wie viele von Ihnen dort waren und "Fix und Fertig" besucht haben. Diese Einrichtung ist unglaublich wichtig. Es geht da sozusagen um Taglöhner-Jobs. Im Rahmen dieses Projekts können Menschen, die ganz am Beginn von Integration stehen, einen Tag lang von der Früh bis am Abend beschäftigt werden. Dabei geht es um niederschwellige Einstiege in den Arbeitsmarkt. Und auch wenn Sie sagen, "Fix und Fertig" wird es weiterhin geben, sage ich: "Fix und Fertig" wird es nicht weiterhin geben. Die Menschen dort bestätigen uns, dass sie zusperren werden müssen. Sie werden einen kleinen Bereich irgendwo eingliedern, aber "Fix und Fertig" in der jetzigen Form wird es nicht mehr geben. Außerdem hat der Bürgermeister auch über "gabarage" gesprochen. Die Einrichtung "gabarage" wird es mit zwei Projekten nicht mehr geben. Das Förderbudget wird um 50 Prozent gekürzt werden.

 

Ich finde es wirklich arg, wie der Ball im Moment hin und her geschupft wird und die Verantwortung jeweils von den Zuständigen weggeschoben wird. Und das geschieht ganz einfach auf dem Rücken der Betroffenen. Wenn Sie einmal mit diesen Menschen gesprochen haben, dann wissen Sie, wie wichtig diese Organisationen wie "gabarage" oder "Fix und Fertig" für sie sind.

 

Ich finde es wirklich beschämend, was gerade passiert. Dabei geht es um Strukturen, die über Jahrzehnte aufgebaut wurden - und diese werden nun zerschlagen. Mein Eindruck ist, dass das keine kleinen Anpassungen sind. Vielmehr werden da jetzt gerade tragende Säulen des sozialen Wien einfach eingerissen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich weiß, es geht um das Budget. Und ich weiß, es geht um Konsolidierungsbedarf. Aber auch, wenn ich das nicht auf der sozialen Ebene betrachte, auch wenn ich mir denke, dass ich diese Schicksale einmal beiseitelasse, und das nur auf der rein betriebswirtschaftlichen beziehungsweise volkswirtschaftlichen Ebene betrachte, sehe ich: Diese Rechnung geht sich nicht aus. Das ist tatsächliche einfache Mathematik beziehungsweise einfache Folgekostenabschätzung. Wenn man arbeitsmarktpolitische Unternehmen, die die Allerschwächsten in den Arbeitsmarkt integrieren, zusperrt oder kürzt, dann kann man damit kein Budget sanieren, weil die Kosten auf der anderen Seite explodieren werden. Man kann, wenn man verhindert, dass Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt begleitet werden, um den Sprung in ein selbstständiges Leben mit Lebensqualität und Existenzsicherung zu schaffen, damit kein Budget sanieren, weil die Kosten auf der anderen Seite explodieren werden. Es werden dann nämlich auf der anderen Seite Kosten entstehen - und diese werden höher sein.

 

Das Gleiche gilt auch für den Fall, dass man bei chronisch Kranken kürzt, die nicht arbeitsfähig sind und eine Dauerleistung bekommen. Das muss man sich auch einmal auf der Zunge zergehen lassen. Da geht es um Menschen, die nicht arbeiten können und die keine einzige andere Chance haben. Damit kann man kein Budget sanieren. Damit bringt man nur diejenigen, die eh schon verzweifelt sind, noch mehr zur Verzweiflung.

 

Damit bin ich bei meinem dritten Punkt, nämlich beim Thema Dauerleistungsbezieher und Kürzungen. Wir haben das gestern thematisiert. "Dauerleistungsbezieher" ist auch so ein technischer Begriff, unter dem man sich nicht viel vorstellen kann. Dauerleistungsbezieher sind Menschen, die chronisch erkrankt sind, die eine schwere Behinderung haben, die nicht arbeitsfähig sind. Und bei diesen Menschen werden jetzt bis zu 3 000 EUR im Jahr ganz einfach gekürzt. Das betrifft einerseits die Kürzungen bei den Sonderzahlungen. Das sind 1 200 EUR pro Jahr. Und die Mietbeihilfe wird ebenfalls angerechnet, das sind bis zu 1 800 EUR im Jahr.

 

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