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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 18.11.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 108

 

NEN. - Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Sinnlos, wenn man es erklärt, oder?)

 

Wir sind ja für einen Grätzel-Mistplatz. Wenn man sich anschaut, was es für andere Mistplätze gibt, die weiterhin im Betrieb sind in dieser Stadt, dann ist das zum Beispiel Hetzendorf, 3 000 Quadratmeter, also weniger als die Hälfte der Fläche; Fultonstraße, ebenso 3 000 Quadratmeter, weniger als die Hälfte. Das sind die Mistplätze, die die Menschen brauchen, die auch die Menschen im 2. und 20. Bezirk brauchen. Da können sie mit der Bim hinfahren, mit dem Auto, mit dem Rad, da können sie zu Fuß hingehen, das ist mir vollkommen wurscht. Aber wir brauchen nicht diesen Megamistplatz an einem Standort, der, wie gesagt, direkt am Park liegt und eigentlich für geförderten Wohnbau vorgesehen ist! (Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Er liegt direkt am Umspannwerk. - GR Mag. Josef Taucher: Genau.)

 

Es ist ja nicht nur eine Planung, die jetzt rein das Recycling und die Mistplätze angeht, da geht es um Stadtentwicklungspolitik. Für welche Nutzung verwende ich das Filetstück, das letzte schöne Grundstück am Nordbahnhof, das direkt am Park liegt, an der Freien Mitte? - Lege ich dort einen Mistplatz hin, den man auch um die Ecke bauen könnte, oder lege ich dort geförderten Wohnbau hin, der auch die anderen Menschen, die jetzt da rundherum schon wohnen, sicher nicht so belästigen würde wie ein Mistplatz? - Die Dimensionen passen nicht zur Fläche, sie passen nicht zur Umgebung und sie passen auch aus unserer Sicht nicht zu einer modernen und klimafitten Stadtplanung.

 

Damit komme ich auch zu unserem Antrag. Heute wird die Planung beschlossen. Sie werden ermächtigt, 10 Millionen EUR für die Planung dieses Mistplatzes auszugeben. Erfahrungsgemäß kann ich sagen, dass die Tagesordnungspunkte, die da hereinkommen, immer mit Regierungsmehrheit durchgedrückt werden. Also der Illusion, dass Sie zur Besinnung kommen, gebe ich mich gar nicht hin.

 

Aber dass wir jetzt beginnen zu planen, heißt nicht, dass man das auch bauen muss. Und das ist unser Appell: Wir finden, dass der Beginn der Planung und die Diskussion heute nicht das Ende, sondern der Anfang der Debatte sind. Denn de facto hat es noch keine seriöse, transparente Standortalternativenprüfung gegeben. Wir wollen, dass auf den Tisch gelegt wird, was da überhaupt passiert ist, dass alle geprüften Alternativen offengelegt werden, dass offengelegt wird, nach welchen Prüfkriterien die angeschaut wurden, warum sie alle ausgeschlossen wurden und wer diese Prüfung durchgeführt hat. Und vor allem, wir wollen einen seriösen Vergleich, was die Adaptierung des bestehenden Standortes kosten würde.

 

Wie gesagt, wir haben da Vergleichswerte von 4 Millionen EUR für die Adaptierung und 40 Millionen EUR für den Neubau, das muss man sich seriös anschauen. 10 Millionen EUR Planungskosten dürfen nicht das Ende sein, wir wollen eine echte Transparenz und eine echte Abwägung der Standorte.

 

Damit möchte ich noch auf einen Punkt eingehen, dann muss ich mich nicht nachmelden. Es hat heute eine OTS der SPÖ gegeben. Zur Verteidigung des Mistplatzes an der Freien Mitte sind gleich drei Abgeordnete der SPÖ ausgeritten und haben mehrere Dinge behauptet. Darauf möchte ich kurz eingehen.

 

Das Erste ist, dass die klimafitte Bauweise hervorgehoben wird. Da kommt dann Dachbegrünung und so weiter. Das ist eh total okay, wenn man schon neu baut, dann soll man es bitte nach dem Stand der Technik machen. Aber es soll mir bitte niemand verkaufen, dass der Neubau an einem Standort klimafreundlicher ist als die Adaptierung eines bestehenden Bauwerks! Das können Sie uns nicht verkaufen, und das können Sie auch den Wienerinnen und Wienern nicht verkaufen.

 

Zweitens sprechen Sie davon, dass dieser Mistplatz eine Entlastung für tausende Haushalte bringt. Ja, die Menschen wollen endlich ihren Mistplatz, die wollen nicht so weit fahren. Ich bin mir sicher, dass die Adaptierung eines bestehenden Standorts wesentlich schneller geht als der Neubau eines neuen Standorts, der in der Planung schon 10 Millionen EUR kostet und von dem uns bis jetzt niemand einen Zeitplan vorlegen konnte, wann die Menschen endlich wieder einen Mistplatz haben werden.

 

Auch den dritten Punkt möchte ich Ihnen nicht vorenthalten: "Ein Mistplatz dieser Größe ist kein Nice-to-have, sondern ein unverzichtbarer Anker für ein dicht bewohntes, dynamisches Grätzel." - Unserer Meinung nach brauchen dicht bewohnte, dynamische Grätzel natürlich einen Grätzel-Mistplatz, das geht auf der Hälfte der Fläche - und sie brauchen vor allem geförderten Wohnbau, Arbeitsplätze und Grünraum. Das alles wird aus unserer Sicht durch diesen Standort und durch diese Planung gefährdet. Ich hoffe, dass das nicht das Ende der Debatte ist. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Stumpf. - Bitte, Sie sind am Wort.

 

14.12.31

†GR Michael Stumpf, BA (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich habe auch noch nie erlebt, dass bei einem Projekt dieser Größenordnung und dieser Dimension so wenig Information da ist. Wenn man sich den Gesamtakt bei Digipol herunterlädt, reden wir von fünf Seiten - und in den fünf Seiten ist die Titelseite dabei und eine leere Deckseite. Da hast du eine eineinhalbseitige Projektbeschreibung. Das kann ich dir per SMS auch schicken, Joe. (Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Das ist alles erst in Planung! Könnt ihr alle nicht lesen?) Aber bei einem Projekt dieser Dimension, dieser Größenordnung, Herr Stadtrat, bei 10 Millionen EUR, das noch als Grätzel-Mistplatz zu verkaufen … Ein Headquarter soll dort entstehen.

 

Es gibt so viele Bürgerinitiativen und so viele betroffene Menschen vor Ort. Erklären Sie ihnen bitte, dass Sie sie falsch verstehen. Sie kommunizieren von oben herab an den Menschen vorbei. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Die Basis, die Menschen, die betroffen sind, die diesen Mistplatz ablehnen, die sagen, es gibt Möglichkeiten, einen Mistplatz an einem früheren Standort auf den wirklich besten und aktuellsten Stand der Dinge zu he

 

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