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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 18.11.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 108

 

ich habe mir jetzt Ihr Konto angeschaut, da gibt es ein Problem. Die klassische Verdrängung: Problem? - Nein, ich sehe kein Problem. Ist ja alles gut. Der Bankbeamte sagt, na, kommen Sie einmal vorbei und schauen wir uns das einmal an. Dann sagt Ihnen der Bankbeamte, Sie haben ein riesiges, fettes Minus auf Ihrem Konto, ein riesengroßes, fettes Minus, und mit Ihren Einnahmen - also jetzt im privaten Bereich mit Ihrem Gehalt - geht sich das nie mehr aus, dass Sie dieses fette Minus abdecken.

 

Und dann sagen Sie, Herr Bankbeamter, alles kein Problem, denn im Endeffekt wollte ich eigentlich mehr überziehen, nämlich das Doppelte, und das habe ich jetzt eingespart, also bin ich ohnehin der Sparefroh. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Ich hätte mehr ausgeben wollen, das gebe ich nicht aus und bin der Sparefroh - und so funktioniert die Wirtschaft. Aber wenn man so ein Denken hat von Wirtschaft, von Haushalt und Finanzen, dann kommt man eben zu dem Punkt, an dem die Stadt Wien jetzt steht, nämlich dass man pleite ist und das Schuldenmachen immer mehr wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Darum reißen wir jetzt ein Defizit allein in diesem Jahr von 3,6 Milliarden EUR auf, nächstes Jahr sind es 2,7 Milliarden EUR. Nach Ihrer Rechnung haben wir quasi 0,9 Milliarden EUR gespart. Das wäre nämlich Ihre Rechnung. In Wirklichkeit haben Sie allerdings nur Ausgaben gekürzt - und so kommt es zu einem Gesamtschuldenstand von 15 Milliarden EUR.

 

Wenn man noch die Schulden der ausgelagerten Betriebe und Unternehmen der Stadt Wien zusammenrechnet - diese Zahl wird ja immer verschwiegen -, kommt man auf eine Gesamtverschuldung von 40 Milliarden EUR. Das ist dieser Schuldenrucksack, den Sie den Wienerinnen und Wienern umhängen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Genau deswegen braucht es in Wien einen Wechsel, einen Wechsel im politischen Handeln. Die NEOS, die immer angetreten sind mit Wechsel und wir machen alles besser, sind in Wien und im Bund kläglich gescheitert. Sie sind nicht die Partei des Wechsels. Ich sage Ihnen aber eines: Das ist jetzt doch das letzte Mal, dass Sie auf Bundesebene herumpfuschen oder auch in Wien herumpfuschen. Dann wird das Budget repariert, und dann wird das Geld wieder zu denen verteilt, die etwas leisten, die die Stadt am Laufen halten und nicht an irgendwelche Völkerwanderer, für die Sie Milliarden rausgeschossen haben in den letzten Jahren, die hier herkommen, nichts leisten wollen und nicht Teil unserer Gesellschaft werden wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Weninger. - Bitte, Frau Gemeinderätin, Sie haben das Wort.

 

11.11.16

†GRin Katharina Weninger, BA (SPÖ)|: Vielen Dank, sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Nein, ich werde Ihnen jetzt nicht erzählen, dass alles super ist. Das ist es nicht. Es sind schwere Zeiten, die wir momentan haben. Unsere Budgetzahlen sind sicher nichts, über das wir uns freuen können, aber ich will Ihnen auch nicht zuhören, wenn Sie hier über Pleite oder Bankrott sprechen und so tun, als wäre Wien als einziges Bundesland in dieser Lage.

 

Ich möchte kurz rekapitulieren, was während der letzten Jahre passiert ist. Erinnern wir uns an 2020, fünf Jahre her, Pandemie, Lockdown, Wirtschaft am Boden. Haben wir gesagt, Pech gehabt, schaut selber wo ihr bleibt? - Nein, natürlich nicht, wir haben geholfen, für die Gesundheit, für die Wirtschaft, für die Menschen. (StR Dominik Nepp, MA: Ihr habt die Wirtschaft abgedreht! Das habt ihr gemacht!)

 

Dann 2022, drei Jahre her, Ukrainekrieg, Energiepreise so hoch wie nie, Inflation bei 11 Prozent. Hat die damalige Bundesregierung auf uns gehört, als wir gesagt haben, so darf das nicht weitergehen, wir müssen jetzt etwas gegen die Inflation tun, wir dürfen nicht nur zuschauen? - Nein, nichts, ganz im Gegenteil. Das müssen Sie sich leider anhören: ÖVP und GRÜNE haben Steuergeschenke verteilt. Ich meine, es ist super, wenn Menschen mehr Geld haben, als sie vorher hatten, aber doch bitte nicht auf Kosten der Länder und Gemeinden. In Wirklichkeit hätte man gleich sagen können, hier haben Sie ein bisschen mehr Geld, damit Sie sich das leisten können, was sich die Gemeinden später nicht mehr leisten können. Das ist zynisch. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ja, das sind die Fakten, nicht schön, aber wahr. Fassen wir aber einmal zusammen, was in dieser österreichweiten, finanziell sehr angespannten Lage die Situation in Wien ist. Wien ist das einzige Bundesland mit Wirtschaftswachstum, Wien hat mehr Arbeitsplätze geschaffen, als der Rest des Landes gemeinsam. (StR Dominik Nepp, MA: Die meisten Arbeitslosen!) Wir haben die höchste Innovationskraft, die größte Branchenvielfalt, für die wir in Wien die Rahmenbedingungen zur Verfügung stellen. (StR Dominik Nepp, MA: Die meisten Insolvenzen! Die meisten Konkurse!)

 

Auch wenn die Wirtschaftszahlen in Wien viel, viel besser sind als im Rest Österreichs, bei unseren Budgetzahlen kann man sich natürlich nicht zurücklehnen. Ganz im Gegenteil, auch wenn es wehtut, jetzt heißt es sparen. Wir verschieben Projekte, wir haben es schon gehört, beim Bäderbau, beim Straßenumbau, bei der Amtshaussanierung. Ja, das ist schade, weil wir wissen, dahinter stehen auch Menschen, die genau darauf warten. Wir kürzen Förderungen, auch bei uns selbst. Wir reformieren die Mindestsicherung, das ist Konsolidierung, nicht angenehm, aber notwendig.

 

Aber - und jetzt kommt's - wir geben nicht auf, was diese Stadt ausmacht. (StR Dominik Nepp, MA: Rotes Bonzentum!) Kindergarten bleibt beitragsfrei, nicht weil wir großzügig sind, sondern weil Bildung für uns keine Frage des Geldbörsels sein darf. Ganztagsschule kostenlos, warmes Essen für jedes Kind, weil Kinder mit leerem Magen nicht gut lernen. Gesundheitsvorsorge für alle, nicht nur für die, die es sich leisten können. 16 000 neue Pflegekräfte bis 2030, weil wir wissen, die Babyboomer werden älter, und auch sie haben einen Anspruch auf Würde im Alter, regionale Gesundheitszentren, weiterer Ausbau, weil Gesundheit nicht nur im Spital stattfindet. Das sind keine Geldgeschenke, das sind

 

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