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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 22.10.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 101 von 114

 

geht um eine kritische Auseinandersetzung mit dem Muttertag. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

 

Sie können mir glauben, dass ich als Meidlingerin eine sehr spezielle Beziehung zum Muttertag habe. (Heiterkeit bei der SPÖ.). Statt aber hier Filmzitate wiederzugeben, die aus meiner Sicht wahrscheinlich passend wären, sage ich Ihnen - nicht als Meidlingerin, sondern als Mutter -, dass diese kritische Auseinandersetzung mehr als notwendig ist, dass es notwendig ist und leider immer notwendiger wird, das Frauenbild in unserer Gesellschaft zu diskutieren und zu hinterfragen. (Beifall bei der SPÖ und von GR Thomas Weber.)

 

Wie gesagt, die Aufgabe des Gemeinderates ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen, Kriterien festzulegen, die künstlerische Bewertung überlassen wir den Profis, den Fachjurys, den Beiräten der MA 7. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Wo steht das?) Sehr geehrte Damen und Herren, Wien ist die lebenswerteste Stadt der Welt, nicht nur wegen der funktionierenden Infrastruktur, sondern weil hier Kultur atmen kann, weil hier Vielfalt möglich ist, weil hier auch unbequeme Stimmen Gehör finden. Diese 131 000 EUR sind eine Investition in künstlerische Freiheit, in gesellschaftliche Vielfalt, in Wiens Zukunft als Kulturhauptstadt. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Paul Stadler. - Sie sind am Wort.

 

19.42.51

†GR Paul Johann Stadler (FPÖ)|: Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Wie Sie wissen, bin ich nicht unbedingt ein Freund langer Reden, aber ich versuche immer, gleich zu dem Punkt zu kommen, wo die Probleme sind. Wir haben im Bezirk ein tolles Schloss, das von der Stadt Wien verwaltet wird. Wir haben einen Kulturverein, der pleite ist, der exekutiert wird, der die Künstler nicht bezahlt. Und jetzt habe ich sogar erfahren, dass die Stadt Wien selbst den Kulturverein klagt, weil er die letzten fünf Jahre die Miete nicht bezahlt hat.

 

Ich muss Ihnen eines sagen, es ist traurig, dass wir die Künstler hier im Regen stehen lassen, denn sie haben ihre Arbeit ja getan. Die Künstler haben ihre Kunst präsentiert, es waren Dichterlesungen dabei, es waren verschiedene Veranstaltungen mit Musik, Kinderveranstaltungen, wie auch immer und sie haben bis heute kein Geld bekommen.

 

2024 hat der Verein 70 000 EUR bekommen. Mir ist heute Nacht eine Liste zugespielt worden, wer will kann sie dann sehen. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Die 70 000 EUR sind die offizielle Förderung, die von der Stadt Wien gekommen ist, aber 120 000 EUR hat der Verein zusätzlich eingenommen, mit Veranstaltungen, mit zusätzlichen Vermietungen, wie auch immer. Ich habe heute noch kurz mit den Rechtsanwälten, die geklagt haben, gesprochen und die haben gesagt, es ist kein Geld da, wir wissen nicht wo das Geld ist. Und jetzt frage ich Sie: Wo ist da die Sorgfaltspflicht der Stadt Wien?

 

Wir haben immer gesagt, super, die Stadt Wien bezahlt das Schloss, die Stadt Wien bezahlt die Heizung, die Stromkosten, die Kanalgebühren, die Müllgebühren. Was hat der Verein noch für Ausgaben? - Dem muss ja das ganze Geld überbleiben, und trotzdem bezahlen sie die Künstler nicht. Und das ist etwas, was ich überhaupt nicht verstehe. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Es werden hier noch sehr gravierende Sachen aufgedeckt werden. Vor allem ist das ein SPÖ-naher Verein, das muss man noch dazusagen.

 

Es sitzen hochrangige SPÖ-BezirksvorsteherInnen in diesem Verein noch drinnen und Herr Nauschnigg, der Obmann, das kann man ja sagen, ist Ihnen ja auch nicht unbekannt. Die haben den Künstlern das Gefühl gegeben, wir, der Kulturverein, wir haben sowieso die Unterstützung von der SPÖ, ihr kriegt schon euer Geld, das wird schon alles passen, aber die Künstler haben es nicht bekommen. Und jetzt gibt es die Exekutionen und am 11.11. gibt es sogar schon die Pfändungen. (Zwischenruf bei der FPÖ: Eine Schande!)

 

Ich muss Ihnen eines sagen, ich finde das nicht korrekt. Daher würde ich mir wünschen, dass man diese Künstler, die ihre Tätigkeit schon getan haben, irgendwie unterstützt. Dabei rede ich gar nicht für FPÖ-Künstler, denn es sind meistens sozialdemokratische Künstler, die zu mir gekommen sind und gesagt haben, bitte, Herr Stadler, können Sie uns nicht irgendwie helfen. Wir haben unsere Tätigkeit ja getan, wir haben ja präsentiert, und jetzt lässt uns der Kulturverein sausen.

 

Und die Stadt Wien hat jetzt auch irgendwie das Sausen bekommen und hat jetzt noch schnell - in der Zeitung ist es gestanden - die Mietrückstände eingeklagt. Und das kann es nicht sein. Unterstützen Sie unseren Antrag, dass diese Künstler, die ihre Arbeit getätigt haben, wenigstens irgendetwas bekommen, weil sonst haben sie überhaupt ein Problem. Und das Vertrauen in die Kulturpolitik, die wir derzeit machen, ist dann sehr, sehr gering. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

Bevor wir zur Abstimmung kommen, darf ich die Kolleginnen und Kollegen vom Gemeinderat bitten, zumindest in einem Einleitungssatz ihrer Rede zum Poststück zu reden. (Heiterkeit bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.) Das wäre genug, und dann können Sie über Ihre Anträge reden, aber zumindest in einem Einleitungssatz sollten Sie darauf Bezug nehmen, damit ich nicht dauernd überlegen muss, ob ich Sie ermahnen sollte, zur Sache zu reden. Es würde uns allen hier oben wirklich helfen. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN. - GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović: Danke!)

 

19.47.21Wir kommen jetzt zu Postnummer 13. Wer dieser Postnummer zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe, dass der Antrag der Berichterstatterin mehrstimmig mit den Stimmen der SPÖ, der NEOS und der GRÜNEN gegen die Stimmen der FPÖ und der ÖVP angenommen ist.

 

Zu diesem Poststück liegen vier Anträge vor.

 

Der erste Antrag der ÖVP mit dem Titel Transparenz bei Fördermittelverwendung. Wer für diesen Antrag ist,

 

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