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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 22.10.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 114

 

ner Kolleginnen und Kollegen nicht. Wenn man bedenkt, dass das alles noch vor der Inflation war. Wir haben seither eine 20 bis 30 Prozent höhere Inflation, von der Indexsteigerung der Baukosten rede ich noch gar nicht.

 

Nachdem gerade Bundespräsident Steinmeier in Wien auf Besuch ist, erinnert mich das an Deutschland, wo man jahrzehntelang nicht in die öffentliche Infrastruktur investiert hat und jetzt weiß man, was es da für einen gewaltigen Nachholbedarf gibt, wenn man da eine Pause einlegt, und dass das dann auch ein Mehr an Kosten verursacht und auch einen Verlust an Lebensqualität. Ich glaube, diesen Fehler sollten wir in Wien nicht machen. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)

 

Als Bezirksvorsteher der Fraktion der GRÜNEN ist mir natürlich auch ein zentrales Anliegen, die Klimaerwärmung, die fortschreitende Erhitzung unserer Gassen und Grätzel anzusprechen. Auch die macht keine Pause und die Verbesserung des Mikroklimas erfordert daher weiterhin gezielte und treffsichere Investitionen. Wir haben einfach nicht die Zeit, um eine Pause einzulegen, wir haben keine Pause beim Erreichen der Klimaziele einzulegen. Dazu brauchen wir auch die von mir angesprochenen Investitionsmittel des Gemeinderates. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich habe die soeben beschlossene Demokratie-Strategie schon angesprochen. Wenn wir die ernst nehmen wollen, dann kommt der Antrieb auf Veränderung oft lokal, nicht nur top down. Der kommt von den Menschen in den Grätzeln, bei mir im 7. Bezirk auch von der lokalen Wirtschaft, von den Verantwortlichen der Nahversorger. Der kommt auch von den engagierten Mandatarinnen und Mandataren der Bezirksvertretungen, auch die sind tagtäglich im Einsatz. Die sagen mir eindringlich: Wenn die Sommer heißer werden, brauchen wir Begrünung und Kühlung, sonst können wir uns weiterhin nicht ganzjährig im Freien begegnen. Wenn wir die Nahversorgung und die kleinen Geschäfte erhalten wollen, dann brauchen wir attraktive Straßenräume.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben bei mir im Bezirk bewiesen, dass diese Maßnahmen, diese Umgestaltungen wirken. Wir haben auf der Mariahilfer Straße und auf der Neubaugasse seit den Umgestaltungen bis zu 30 Prozent mehr PassantInnen. Das sind auch dann die notwendigen Stärkungen in der Krise der lokalen Wirtschaft. Wir haben in den letzten Jahren eine Verdoppelung der Betriebsstätten erreicht. Tausende Arbeitsplätze sind damit entstanden, und das Gute daran ist, wenn ich von Demokratie rede, dann sind das Transformationsmaßnahmen, Umgestaltungen, die auch einen großen Rückhalt in der Bevölkerung haben. Das ist auch der Auftrag, den wir im April wieder mitbekommen haben. Im 7. Bezirk heißt das 80 Prozent Zustimmung aus der Bevölkerung und zwei Drittel Zustimmung seitens der Unternehmen. Das ist dokumentiert in einer Studie, die Sie sich auf unserer Website anschauen können. Das ist eine Studie, wo die Wirkung messbar wird - und das ist Standortpolitik. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wenn wir in Zeiten der Verunsicherung, die wir täglich erleben, Vertrauen und Sicherheit wollen, dann brauchen wir die Orte, die Gemeinschaft ermöglichen, die Orte, an denen wir den öffentlichen Raum umgestaltet beziehungsweise klimafit gestaltet haben. Wenn wir auch in Zukunft urbanes städtisches Leben führen wollen, müssen wir genau diesen öffentlichen Raum neu denken, ihn als Ort des Begegnens, des Aufenthalts und der Kultur und somit auch als Ort des sozialen Miteinanders sehen. Ich glaube, das ist auch der Stadt bis jetzt ein großes Anliegen. Deswegen investieren wir mit diesen Mitteln gezielt in den Bezirken. Das ist nicht Luxus, das ist Daseinsvorsorge, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)

 

Ich möchte schon betonen, dass ich glaube, wir sind in Wien immer stark gewesen, wenn wir das gemeinsam gemacht haben, wenn die Stadt, der Gemeinderat und die Bezirke, gemeinsam gehandelt haben. Wir haben gemeinsam auch Krisen gemeistert, wir haben auch bis jetzt gemeinsam diesen Transformationspfad beschritten und gemeinsam gezeigt, dass sozialpartnerschaftliches Handeln wirkt. Wenn man diesen Weg fortsetzen will, dann müssen wir die richtigen Prioritäten setzen, nämlich in die Bezirke investieren und nicht kürzen. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)

 

Ich ersuche das auch seitens des Gemeinderates zu sehen. Jeder Euro, den wir in unsere Grätzel investieren, in die Parks, in die Straßen, in die Schulerhaltung, ist ein Euro für die Menschen, die im Grätzel leben und mit dem guten sozialen Miteinander für Sicherheit, Zusammenhalt und auch für eine positive Zukunftseinstellung sorgen.

 

Ich habe in der heutigen Erklärung des StR Czernohorszky zur Demokratie-Strategie gelesen: "Wir möchten sicherstellen, dass alle Wienerinnen und Wiener die Möglichkeit haben, ihr Lebensumfeld mitzugestalten und mitzubestimmen." - Ich sehe uns als Bezirk als den ersten Ort, an dem sich die Bevölkerung einbringen kann, wo sie mitgestalten kann, wo sie an der Zukunft mitarbeitet.

 

Das ist unsere gemeinsame Verantwortung, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich ersuche deswegen zu sehen, dass es diesen Kurs fortzusetzen gilt, nicht durch undurchdachte Kürzungen von gerade wichtigen Investitionstöpfen, sondern mit der klaren Priorität für klimafitte und standortfördernde und lebenswerte Plätze. Investieren heißt Zukunft sichern für die Menschen, für die Wirtschaft und auch für Wien. - Danke. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Ing. Guggenbichler, MSc, und ich erteile es ihm. - Bitte.

 

15.17.34

†GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Nach zwei Bezirksvorstehern zu reden, ist für mich eine Wohltat. Ich darf mich bei beiden bedanken, auch beim Kollegen Reiter, in einem sehr großen Teil bin ich Ihrer Meinung, ich habe nicht damit gerechnet, dass ich Ihnen das jemals von hieraus sagen werde.

 

Es ist ganz wichtig, gerade in unserer Demokratie und heute bei der Demokratie-Strategie zu sagen: Wir haben durch die Bezirke, durch die Bezirksvorstehungen,

 

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