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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 22.10.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 114

 

dass es Betriebsumsiedelungen gegeben hat, von Vorarlberg nach Wien. Hätte es diese Effekte nicht gegeben, wäre auch Wien negativ gewesen.

 

Das ein bisschen Dissen der anderen Bundesländer finde ich auch deswegen ganz frech, denn wenn man sich das Gesamtdefizit der Bundesländer und Gemeinden anschaut, dann trägt Wien mindestens ein Drittel, wenn nicht bis zu 40 Prozent dazu bei.

 

Warum ist das jetzt so schlimm? - Wir werden beim nächsten Tagesordnungspunkt über die Demokratie-Strategie der Stadt Wien sprechen. SPÖ und NEOS werden sich - schauen wir dann, ob zu Recht oder nicht - damit rühmen, dass sie diese Strategie vorgelegt haben. Ich bin auch absolut davon überzeugt, dass da sicher ganz schlaue Sachen drinnen stehen.

 

Wenn man aber schon bei dieser Kommunikation zum Budget 2026 so absolut intransparent kommuniziert, dann kann man diese Demokratie-Strategie gleich wieder kübeln, denn dann vertrauen die BürgerInnen einfach nicht. (GRin Mag. Dolores Bakos, BA: Ernsthaft?) Die Leute merken es, wenn sie angeschwindelt werden, sie merken es, wenn ihnen dann etwas Falsches vorgelegt wird (Zwischenrufe bei den NEOS.), wenn intransparent kommuniziert wird, und das schadet unserer Demokratie ganz massiv. (GRin Mag. Dolores Bakos, BA und GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Das schadet der Demokratie!) - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Als Nächsten auf meiner Rednerliste finde ich GR Krauss. - Ich gebe Ihnen das Wort und bitte darum.

 

11.32.00

†GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es ist gut, dass wir heute über das bevorstehende Budget sprechen. Man muss allerdings vorweg doch festhalten, dass es nur wir Freiheitlichen waren, die seit Jahren davor gewarnt haben, wohin Ihre desaströse Budget- und Finanzpolitik der letzten Jahre in Wien führen wird. Wir haben immer davor gewarnt, Sie haben diese Stadt trotzdem finanziell an die Wand gefahren. Sie haben dafür gesorgt, dass sich auch immer mehr Menschen das Leben in dieser Stadt nicht mehr leisten können und dieses Budget, das in wenigen Wochen von Ihnen vorgelegt werden wird, wird der nächste Anschlag auf die fleißigen Menschen dieser Stadt sein. Und das ist eine katastrophale Politik. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir Freiheitlichen haben in den letzten Jahren immer gewarnt. Wir haben gesagt, dass Ihre Politik des Verschenkens von hunderten Millionen Euro pro Jahr an Menschen, die oftmals noch nie einen Cent in unser Sozialsystem eingezahlt haben, an Menschen die häufig kriminell werden und an Menschen, die oftmals gar keinen Beitrag zu dieser Gesellschaft leisten wollen, dass diese katastrophale Politik Folgen haben wird. Die Folgen sind jetzt eingetreten: Die Folgen sind Mehrbelastungen für die Steuerzahler, die Folgen sind ein Lohnraub bei allen fleißig arbeitenden Menschen dieser Stadt. Das ist Ihre Politik, die Sie zu verantworten haben. Das ist die Politik, die wir ganz klar ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Anstatt den Sparstift jetzt einmal auch wirklich dort anzusetzen, wo es nötig wäre - eben bei einem großen Brocken, bei der Mindestsicherung und diese nur noch an Staatsbürger auszuzahlen -, machen Sie auch da keine Schritte, die weit genug gehen, um das Budget entsprechend konsolidieren zu können. Ein Punkt, wo Sie in Wahrheit auch gar nichts angreifen, ist der ganze Förderungs- und Subventionsbereich. Wir als Stadt beziehungsweise Sie als Stadtregierung zahlen jedes Jahr hunderte Millionen Euro an Förderungen aus. Förderungen, die oftmals sehr fragwürdig sind, Förderungen, die oftmals sofort gestrichen werden könnten, ohne dass sie in dieser Stadt fehlen würden. Sie machen da gar nichts. Sie belasten auf der einen Seite weiter und fördern auf der anderen Seite linke Ideologie, woke Vereine und Genderpolitik noch immer mit absurd hohen Beträgen. Auch damit sollte endlich Schluss sein. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben im Wahlkampf oft über die 700 Millionen EUR gesprochen, die Sie jedes Jahr an Asylanten verschenken. Hätten wir das nicht gebetsmühlenartig getan, dann würden Sie nicht einmal diesen kleinen Schritt in die richtige Richtung setzen, den Sie jetzt vorhaben. Worüber wir allerdings auch sprechen müssen, sind die Folgekosten Ihrer ungezügelten Migrationspolitik nach Wien. Es sind ja nicht nur die 700 Millionen EUR über die Mindestsicherung, die da jedes Jahr ausgezahlt werden, nein, Sie haben ein komplettes Susi-Sorglos-Paket für jedermann aus jeder Welt, der als Glücksritter nach Wien kommen möchte und als Glücksritter nach Wien kommt.

 

Diese Folgekosten sind natürlich auch riesig, und die sind natürlich auch zu thematisieren. Denn was entsteht im Bildungsbereich? - Wir brauchen viel mehr Lehrer, wir brauchen viel mehr Deutschförderpersonal. Was entsteht im Spitalsbereich? - Auch dort enorme Mehrkosten, alleine, wenn ich an die Dolmetscher denke. Ihre Zuwanderungspolitik, Ihre Politik der offenen Türe hat dazu geführt, dass diese Stadt in Wahrheit nahe am Bankrott ist. (Zwischenruf von GRin Mag. Dolores Bakos, BA.) Und das können Sie auch nicht weglachen, denn diese Zahlen picken. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie haben ja einige Dinge bereits durchsickern lassen, die wir dem Budget werden entnehmen können. Wir können allerdings nur sagen, dass wir schon sehr gespannt sind, welche ideologischen Projekte von Ihnen nicht gestrichen werden, welche Förderungen nicht gestrichen werden oder auch welche unnötigen Fahrrad-Highways Sie trotzdem mit Millionen Mehrkosten durchziehen werden.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, was diese Stadt endlich bräuchte, wäre eine vernünftige Budgetpolitik. Was diese Stadt endlich bräuchte, wäre eine ehrliche Budgetpolitik. Und was diese Stadt definitiv bräuchte, wäre ein Ende dieser rot-pinken Stadtkoalition, die die letzten fünf Jahre dazu genutzt hat, das Geld zu verschleudern, die vor der Wahl die Menschen belogen und behauptet hat, es gäbe ein konsolidiertes Budget und es gäbe gar keine großen Probleme. Eine Politik, die fünf Jahre Geld verschwendet, dann vor der Wahl die Men

 

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