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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 22.10.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 114

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, darf ich die Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen ersuchen, gerade bei Debatten mit kurzer Redezeit die Redezeit doch streng einzuhalten, da es sonst zu Ungerechtigkeiten kommen kann, die wir sicher alle nicht wollen.

 

Als Nächster ist Herr StR Nepp zu Wort gemeldet, ich erteile es ihm. - Bitte.

 

11.04.43

†StR Dominik Nepp, MA|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir reden heute hier und jetzt über das größte Belastungspaket, das von der rot-pinken Regierung geschnürt wird. Wir reden darüber, dass Wien pleite ist, dass Wien bankrott ist, dass das Budget an allen Ecken und Enden kracht und kein einziges Regierungsmitglied ist hier anwesend. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. - Amtsf. StRin Barbara Novak, MA: Sorry, hallo, hier!) - Frau Novak ist da, in der zweiten Reihe, nicht vorne. Aber ich sage Ihnen eines, bei einem so wichtigen Thema hat der Bürgermeister hier zu sein. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der kann sich nicht drücken. Das ist ja nach dem Motto, die Ratten verlassen das sinkende Schiff, keiner will mehr etwas damit zu tun haben. Und wenn wir mit Ehrlichkeit beginnen - die NEOS haben den Begriff Ehrlichkeit eingebracht -, dann frage ich mich: Wo war denn diese Ehrlichkeit im Wahlkampf, wo ist das jemals von den NEOS debattiert worden, dass Wien so schlecht dasteht, wie es jetzt bekannt wurde? - Nichts davon war Thema.

 

Frau Arapović oder auch Frau Emmerling sind in Diskussionen die ganze Zeit herausgegangen und haben gesagt, wir werden uns hunderttausend neue Stützlehrer da und Schulpsychologen dort leisten. Da ist das Geld hinausgeworfen worden. Sie haben von Anfang an gewusst - Sie sind Teil dieser Regierung der letzten fünf Jahre -, wie es um dieses Wiener Budget steht. (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović: Das ist kein hinausgeworfenes Geld!)

 

Und jetzt kommen Sie heraus wie Magnus Brunner. Ich weiß nicht, das dürfte vielleicht irgend so ein Politikerding der Einheitsparteien sein, vorher immer zu sagen, es ist alles gut, und am Schluss ist dann immer alles ganz fürchterlich. Da fehlt eine Milliarde, dort fehlt eine Milliarde, es sind nicht vier Milliarden, es sind sechs Milliarden, zehn, 20, 30. Die Wirtschaft hat sich doch nicht so entwickelt, wie wir gedacht haben, Einnahmen fehlen. All das, was wir vorher schon gesagt haben - wo Sie dann gesagt haben, das ist ein Wahnsinn, die FPÖ redet alles nur schlecht, macht alles nur mies, das stimmt alles nicht -, bewahrheitet sich. Soviel zur Ehrlichkeit der rot-pinken Regierung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn Sie sich rühmen, dass Sie jetzt 200 Millionen EUR einsparen, weil die subsidiär Schutzberechtigten das nicht bekommen und dieser Mehrkindzuschlag über die Wohnbeihilfe ein bisschen revidiert wird … Das Gleiche haben wir davor verlangt. Wo war denn da die Zustimmung, apropos Ehrlichkeit? Wir verlangen schon seit langem, dass die subsidiär Schutzberechtigten in die Grundversorgung kommen und eben nicht die Mindestsicherung erhalten.

 

Da hat es geheißen, das geht alles nicht, das können wir nicht machen, der soziale Friede ist dann gefährdet. Darauf habe ich immer gesagt: Aha, der soziale Friede ist gefährdet, wenn die kein Geld bekommen. Anscheinend sind das Schutzgelderpresser oder wie? (Heiterkeit bei GR Mag. Josef Taucher.) Wenn die keine Mindestsicherung bekommen via Schutzgeld, dann legen sie unsere Stadt lahm. Es hat doch geheißen, es ist unmöglich, jetzt auf einmal ist es möglich. Man sieht auch, FPÖ wählen wirkt, weil wir hier Druck ausgeübt haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es geht uns aber nicht weit genug, es fließen ja noch immer hunderte Asylmillionen auch im Bereich der Mindestsicherung hinaus. Darum wollen wir auch, dass die Mindestsicherung an die Staatsbürgerschaft gekoppelt wird. Das ist aber anscheinend von Seiten der roten Stadtregierung nicht gewünscht. Man macht das Andere, man belastet jetzt die Menschen. Was hier passiert - Herr Zierfuß hat es schon gesagt, Wohnbauförderungsbeitrag, das klingt immer so abstrakt -, das ist ein riesengroßer Lohnraub. Sie sind Lohnräuber. Jeder, der arbeiten geht, kriegt am Ende des Monats weniger Geld. Sie greifen direkt in die Taschen der Menschen, die arbeiten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es sind 100 bis 200 EUR netto weniger, die im Jahr verdient werden, die Sie direkt abkassieren. Sie rühmen sich ja damit, 190 Millionen EUR streifen Sie sich anhand dieser Maßnahme ein, das heißt 95 Millionen EUR auf Seiten der Arbeitnehmer, aber auch der Wirtschaft, diesem zarten Pflänzchen der Wirtschaft, so haben die Spindoktoren das dem Herrn Bürgermeister eingeredet. Er hat in jeder Diskussion gesagt, das zarte Pflänzchen der Wirtschaft darf man nicht abtöten, das muss leben, das müssen wir gießen. Und was machen Sie jetzt? - Jetzt belasten Sie die Wirtschaft, 95 Millionen EUR von der einen Seite, 95 Millionen EUR von der anderen Seite. Jeder, der hier arbeitet oder Arbeit gibt und Arbeit schafft, wird von Ihnen bestraft. Und das ist eine unfaire Politik. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn Sie dann meinen, die Wohnbauförderung wird ja jetzt zweckgewidmet - das beschließen wir morgen im Landtag -, das wird sie eben nicht. Bis jetzt war sie nicht zweckgewidmet und jetzt ist das so schwammig formuliert. Nicht in Wohnungen wird investiert. Sie schreiben sogar noch hinein, in soziale Einrichtungen, Spitäler, Schulen -, das heißt, es ist gar nicht für neuen Wohnraum gedacht. Sie sanieren einzig und alleine das Schulbudget, das Gesundheitsbudget, das Bildungsbudget mit dieser Maßnahme. Sie schaffen keinen einzigen Wohnraum, aber darüber werden wir auch morgen in aller Härte diskutieren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Andrea Mautz. Ich erteile es ihr.

 

11.10.07

†GRin Mag. Andrea Mautz (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Österreich steht vor dem größten Konsolidierungs- und Sparbedarf in der Geschichte der Zweiten Republik.

 

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