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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 19.12.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 95

 

mehr Geld dafür hergibt. Deswegen hoffe ich, wir gehen heute diesen wichtigen Schritt, und bitte noch einmal um Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, darf ich für das Protokoll bekannt geben, dass Frau GRin Klika und Frau GRin Mag. Hungerländer ab sofort entschuldigt sind. - Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin DR. Kickert, und ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

17.40.14

†GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte ZuhörerInnen und ZuseherInnen via Livestream!

 

Ich darf gleich zu Beginn ein Wort meiner Vorrednerin aufgreifen. Sie hat gemeint, es ist legitim, Fragen zu stellen, und aus genau diesem Grund stellen wir den Abänderungsantrag zu diesem neuen Finanzierungsübereinkommen, in dem wir darum ersuchen, dass die VHS GmbH vollumfänglich der Interpellation des Gemeinderates unterliegt, damit wir nicht nur legitimerweise Fragen stellen können, sondern vielleicht legitimerweise ausführliche und vor allem erhellende Antworten erhalten können. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Es scheint offensichtlich schwierig zu verstehen sein, dass man für eine Institution, die, wie gesagt, 130 Jahre alt ist, sein kann und trotzdem unzufrieden mit dem ist, was hier als Beschlussgrundlage oder als Begründung eines Beschlusses daliegt. Wie schon des Öfteren dargelegt, vor allem bei der Sitzung im Jänner dieses Jahres habe ich im Namen meiner Fraktion mehrfach darauf hingewiesen, dass vieles von dem, was geschrieben wird, so wie mein Kollege Stadler gesagt hat, mehr Lücke als Inhalt ist.

 

Ich werde Ihnen jetzt einen Teil dieser Lücken füllen. Das bringt aber vieles von dem, was in dem Papier steht, in einen noch zweifelhafteren Zusammenhang oder macht das, was hier dargestellt wird, eine Spur unglaubwürdiger. Wie immer möchte ich aber vorausschicken, worin wir eindeutig zustimmen, und auch da zitiere ich den Abschlussbericht zur Finanzierung. Da steht: „Die Wiener Volkshochschulen GmbH ist ein wichtiger Bestandteil der Erwachsenenbildung,“ - wir haben gehört, nicht nur der Erwachsenenbildung - „sie steht allen BürgerInnen offen und in weiterer Form ist die Wiener Volkshochschulen GmbH eine wichtige Bildungspartnerin für die Stadt Wien.“ Das finde ich auch. Was ich aber dazu sagen möchte, ist: Diese Finanzierung, die wir jetzt beschließen, die 32 Millionen EUR, bezieht sich auf das sogenannte offene Kursangebot, also auf das Kurssystem, nicht auf all das, was zusätzlich erwähnt wurde wie die Initiative Erwachsenenbildung, wie die Wiener Lernhilfe, wie die Summer City Camps, wie vieles andere an Basisbildung, das ich jetzt gar nicht einmal mehr im Kopf habe, weil das nicht mein Fachgebiet ist. All das wird zusätzlich finanziert. Das ist okay, aber jetzt geht es um die Frage: Ist eine Erhöhung um 8 Millionen EUR von diesem Jahr 2023 auf nächstes Jahr 2024 und 2025 gerechtfertigt, und was wurde getan, um sicherzustellen, wie Sie immer sagen, dass damit jetzt die VHS auf solide finanzielle Beine gestellt ist und nicht wieder Geld ausgegeben wird, wobei man nicht weiß, wohin es geht?

 

Die Bemühungen zu einer Modernisierung stehen drinnen, Effizienzsteigerung wurde erwähnt und weitere Möglichkeiten der Kostenreduktion wurden aufgezeigt oder in die Wege geleitet. Da möchte ich einerseits Kollegen Florianschütz zitieren, der wiederum selbst zitiert hat: „Doch die Verhältnisse, sie sind nicht so.“, oder die Verhältnisse, sie sind nicht so, wie hier dargestellt, sie sind eine Spur anders, und diese Spur anders wird deutlich nicht dargestellt. Es wird wunderschön dargestellt, was man vorzeigen kann und wunderschön ausgelassen, wo man echt noch Zweifel haben könnte. Ich möchte das anhand einiger Beispiele darstellen. Erwähnt wird im neuen Finanzierungsübereinkommen beziehungsweise im Abschlussbericht der Deckungsbeitrag. Wenn wir uns anschauen, wie der Deckungsbeitrag der VHS für dieses Jahr ausgesehen hat, ich habe es schon gesagt: 24 Millionen EUR Förderung.

 

Die VHS führt ungefähr 300.000 Unterrichtseinheiten pro Jahr in diesem offenen Kursprogramm durch. 24 Millionen EUR durch 300.000 sind ungefähr 80 EUR Förderung pro Unterrichtseinheit. Letztes Jahr, im September 2022, wurden die Kursbeiträge um ungefähr 10 Prozent erhöht, die Teilnahmegebühr liegt jetzt bei ungefähr 7 EUR pro Unterrichtseinheit, nicht durchgehend bei allem, aber das wird schon hinhauen.

 

Es gibt seit heuer 8 Personen als Mindestteilnehmerzahl statt früher 6. Es steht „durchschnittlich“, das ist zum Beispiel etwas, was ich nicht verstehe. Entweder gibt es eine Mindestteilnehmerzahl, dann ist sie genau definiert, also dann ist sie 6 oder 8, aber egal. Das heißt, bei mindestens 8 Personen, die 7 EUR zahlen, kommen noch einmal 56 EUR dazu, das sind 136 EUR pro Unterrichtseinheit, und das Honorar für die Kursleiterin, das erhöht worden ist, beträgt 25 EUR. Das heißt, es gibt einen Deckungsbeitrag pro Unterrichtseinheit von 111 EUR, schon heuer.

 

Ab nächstem Jahr haben wir eben 32 Millionen EUR. Sie können dieselbe Rechnung noch einmal durchführen, jetzt bleibt ein Deckungsbeitrag von 137 EUR pro Unterrichtseinheit der VHS, für den Overhead, für die MitarbeiterInnen, für die Programmgestaltung, für das Einlernen der KursleiterInnen, für das Sauberhalten der Gebäude, all das. Für das offene Kursprogramm, für den offenen Kursbetrieb, finde ich, ist das eigentlich eine mehr als solide und bequeme Finanzierung. Das war es auch schon mit den 24 Millionen EUR, denn die größten Probleme sind ja möglicherweise der offene Kursbetrieb, aber eigentlich nicht das. Ich glaube tatsächlich, die größte Herausforderung sind die vielen Standorte der VHS, denn wenn wir uns die Finanzierung der VHS anschauen, die zwei größten Posten sind Personal- und Standortkosten.

 

Es gibt in diesem Text eine sogenannte Standortanalyse. In dieser Standortanalyse wird die Regionalisierung erwähnt. In meinen Augen ist das keine Standortanalyse, sondern das ist, was man eine Organisationsstruktur nennt. Die Standorte werden anders organisiert, das Personal wird anders aufgestellt. Okay. In diesem Evaluierungsbericht steht, die Optimierung der Standorte oder die Optimierung der Standortstruktur führte zur Schließung des VHS-Standortes Danhausergasse. Begründet wird

 

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