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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 19.12.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 95

 

menen Kinder in Wien leider noch immer ist und die leidige Debatte - wir hatten sie letztes Jahr auch schon - um die Anpassung der Richtsätze des Pflegegeldes für Kinder und Krisenpflegekinder. Warum, liebe KollegInnen von den NEOS, sagen Sie zu jeder Gelegenheit, jedes Kind ist uns gleich viel wert, ziehen aber bei der Anpassung des Pflegegeldes solche massiven Unterschiede?

 

Ich sage gleich, was ich damit meine: Für das Jahr 2024 erfolgt eine Erhöhung des Pflegegeldes für Langzeitpflegekinder um 8,48 Prozent, aber wenn das Kind bei Krisenpflegeeltern untergebracht ist, wird die Unterstützung lediglich um 5,6 Prozent erhöht. Das heißt, um 3 Prozent weniger, nur, weil das Kind in Krisenpflege ist? Das versteht man eigentlich nicht, was das sein soll. Und nein, Sie haben mir in einer Anfrage schon darauf geantwortet, dass es sich deshalb darum handelt, weil es da ein Anstellungsmodell für Krisenpflegeeltern gibt, aber, wie Sie sicher wissen, es sind nicht alle Krisenpflegeeltern auch in dem Anstellungsmodell und für die anderen bedeutet es, dass sie einfach weniger Pflegegeld bekommen.

 

Wir reden hier von bestimmten Kindern. Wir reden hier von Kindern, die in höchster Not, meist in traumatisierenden Situationen aus ihren Ursprungsfamilien herausgeholt werden müssen. Wir reden von Krisenpflegemüttern, die mitten in der Nacht erfahren, dass ein Pflegling kommen wird, ein Kind wird gebracht, das hat wenig mehr als das, was die Kleider am Leib sind, und vielleicht ein Kuscheltier. Das ist die Basis, auf der es dann angenommen wird und auf der es dann bei der Krisenpflegefamilie wohnt. Das ist die Situation der Krisenpflegeeltern, und hier spart die Stadt an dringend benötigtem Pflegegeld, um die Basics dieser Kinder zu finanzieren. Ich kann gar nicht sagen, wie abstoßend und unsolidarisch ich das finde.

 

Zum Hintergrund: Pflegeeltern in Wien bekommen ein Pflegekindergeld nach dem Wiener Kinder- und Jugendhilfegesetz und der Pflegekindergeldversorgung. Pflegeeltern tragen eine hohe Verantwortung, das wissen Sie, und sind ein wichtiger Bestandteil des Solidarsystems in Wien. Es gibt derzeit sehr viele Kinder in Wien, die kurzfristig und rasch oder auch langfristig betreut werden müssen und für die in zahlreichen Pflegefamilien Sorge getragen wird. Der Richtsatz ist so angesetzt, dass er den monatlichen Bedarf an Nahrung, Bekleidung, Körperpflege, Schulartikeln, anteiligen Wohn- und Energiekosten sowie den Aufwand für altersgemäße Freizeitgestaltung decken soll. Die Sozial- und Familienleistungen des Bundes werden 2024 um 9,7 Prozent gesteigert, das wäre eigentlich auch der Prozentsatz, um den sich das Pflegekindergeld steigern sollte. Und das wäre in Wien auch wünschenswert. Es ist nicht verständlich, warum in Wien weniger Anstieg als im Bund ist. Die Pflegekinder benötigen unseren Schutz, da ihre Familien eben nicht ausreichend für sie sorgen können. Die von der Stadtregierung vorgeschlagene Erhöhung um 8,48 Prozent deckt in keinster Weise die Kostensteigerungen, die sich in vielen Bereichen der Grundversorgung abzeichnen. Vor diesem Hintergrund ist völlig unverständlich, warum Sie dann den Richtsatz für Krisenpflegekinder noch niedriger ansetzen, nämlich auf nur 5,69 Prozent.

 

Das haben wir schon gesagt, ich werde es aber trotzdem wiederholen: Es muss uns in dieser Stadt doch um den Schutz dieser Kinder gehen, die etwas Schreckliches erlebt haben, sonst hätte die Jugendhilfe sie nicht abgenommen. Die Stadt ist in Verantwortung, das Wohlergehen dieser Kinder sicherzustellen. Und Sie wissen, die Lage der Krisenpflegekinder ist schon seit Jahren prekär, in Wien gibt es ganz wenige Krisenpflegeeltern. Wie ein Bericht des Stadtrechnungshofes aus dem Jahr 2022 zeigt, mussten auf Grund von mangelnden Pflegeplätzen bereits Kinder ab dem vollendeten 3. Lebensjahr - und manchmal auch darunter - in normalen, also großen Krisenpflegezentren beziehungsweise Wohngemeinschaften untergebracht werden. Das ist nicht altersgemäß, und das wissen Sie. Ich weiß, dass Sie sich da auch einsetzen, aber die Situation ist noch immer sehr unbefriedigend.

 

Unverständlich ist vor dem Hintergrund, warum Sie gerade bei dem Krisenpflegegeld sparen. Wien trägt die Verantwortung für alle Kinder in dieser Stadt. Wenn die Kinder nicht bei ihren Familien leben können, ist es unsere Verantwortung als Gemeinde, für ein sicheres Aufwachsen ohne Not zu sorgen, besonders mit der Krisenversorgung der kleinsten Kinder. Das verlangt auch die Europäische Kindergarantie, zu der sich die Stadt verpflichtet hat. Und wenn wir vorher vom Kollegen Weber gehört haben, Wien ist die kinderfreundlichste Stadt, dann wäre das zumindest die Basis, dass alle Kinder dieser Stadt ein ordentliches Pflegegeld bekommen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Daher stellen wir hiermit den Antrag, dass Krisenpflegekinder den Langzeitpflegekindern gleichgestellt werden. Sie wissen, wir haben vorher eine kurze Besprechung gehabt, der ursprüngliche Antrag von uns wird hiermit auf Zuweisung geändert. Ich nehme den ursprünglichen Antrag zurück und stelle nun den Antrag auf Zuweisung. Sie haben gesagt, Sie werden das im Ausschuss besprechen. Ich hoffe sehr, dass das ein ernst zu nehmendes Ansinnen ist, dass es eine ernste Diskussion gibt und dass möglichst im kommenden Jahr und zumindest in den nachfolgenden die Kinder gleichgestellt werden. - Herzlichen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

16.29.12Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 19. Wer der Postnummer 19 die Zustimmung gibt, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Ich sehe hier die Zustimmung bei SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN gegen die FPÖ. Somit ist der Antrag mehrstimmig angenommen.

 

Der ursprüngliche Antrag der GRÜNEN wurde zurückgezogen. Es wurde jetzt ein neuer eingebracht betreffend Erhöhung des Krisenpflegekindergeldes analog zum Pflegekindergeld. Hier wird die Zuweisung beantragt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Ich sehe hier die Einstimmigkeit.

 

16.30.14Es gelangt die Postnummer 20 der Tagesordnung zur Verhandlung, sie betrifft die Erlangung des UNICEF-Zertifikates „Kinderfreundliche Stadt“. Es liegt keine Wortmeldung mehr vor.16.30.28 Wir können gleich zur Abstimmung kommen. Wer diesem Poststück die Zustimmung gibt, darf ich

 

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