«  1  »

 

Gemeinderat, 47. Sitzung vom 19.12.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 95

 

Sehr vieles, muss ich auch sagen, hat - ein Punkt, den wir in der Vergangenheit auch immer wieder kritisiert haben - mit der teilweise dezentralen Verantwortung im Beschaffungswesen zu tun. Wir haben vieles hier auch im Zuge der Untersuchungskommission KH Nord diskutiert, welche Maßnahmen zu treffen sind, und ich bin froh, dass sehr viele dieser Maßnahmen umgesetzt wurden. Ein Beispiel für diese Maßnahmen, die wir auch im Zuge der Untersuchungskommission kritisiert haben, war das Thema der Bauherrenorganisation, dass das einfach nicht zusammengeführt wird, dass man diese Erfahrungen des Bauens dieser Kliniken nicht immer wieder multiplizieren kann, bei den entsprechend neuen Ausschreibungen und bei der Bauherrenorganisation. Das wurde entsprechend umgesetzt, das ist sehr gut und wichtig zu sehen. Das war uns immer ein sehr wichtiger Punkt und das ist das, was zum Beispiel jetzt beim gesamten Modernisierungsprogramm der Wiener Kliniken auch so erfolgt. (Beifall bei den NEOS und von GR Mag. Josef Taucher.)

 

Also wie gesagt, ein Großteil dieser Stichproben war tatsächlich im Bereich der dezentralen Verantwortung bis 2017. Dann gab es eine schrittweise Etablierung der „shared services“ samt einer Verlagerung der Verantwortung des Beschaffungswesens, also auch eine entsprechende Zentralisierung ab 2018, und in den letzten eineinhalb Jahren ist diesbezüglich auch sehr viel erfolgt. 2018 wurde ja auch ein umfassendes Compliance-Management eingeführt und die komplette Umsetzung ist ab 2021 bis heuer auch entsprechend erfolgt. Es gab Standardisierungen für die Ausschreibungen, es gab mehr Dokumentation und eben auch eine Etablierung von dezentralen Compliance-ManagerInnen.

 

Das heißt, das, was man sieht, und das ist uns wichtig, ist, dass die Themen, die da vom Rechnungshof auch zu Recht angesprochen wurden, sich sukzessive verbessern (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Reden wir vom Gleichen?) und dass wir jetzt sehen, dass der Vergabeprozess, die Mechanismen, die hier etabliert wurden, sich deutlich verbessert haben, sodass man heute davon reden kann, dass wir hier deutlich mehr Transparenz haben als in den Jahren zuvor.

 

Das finde ich gut, und ich hoffe, dass auch in Zukunft alle Verfahren entsprechend rechtskonform abgewickelt werden und dass man sich natürlich, davon bin ich überzeugt, auch lückenlos der Einhaltung der Rechtsnormen verpflichtet. Danke schön. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Huemer.

 

10.39.31

†GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE)|: Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr nichtanwesender Gesundheitsstadtrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Und auch alle intergeschlechtlichen Menschen begrüße ich ganz herzlich!

 

Es ist schon wieder was passiert! Es ist wie in einem Brenner-Krimi von Wolf Haas, ja, genau so ist es. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei den NEOS.) Ja, damit kann ich Reden zum Wiener Gesundheitsverbund in den letzten Jahren einleiten. Zur Personalnot, den Gangbetten, den langen und intransparenten OP-Wartezeiten, dem sinkenden Personalstand und der hohen Zahl an Kündigungen und Gefährdungsmeldungen kommt jetzt noch, so schaut es aus, ein Vergabeskandal hinzu. (GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Wo waren Sie?) Ich darf erinnern, am 29. November 2023 fand, von uns GRÜNEN initiiert, ein Sondergemeinderat zum Thema „SOS Wiener Gesundheitssystem“ statt, weil der Personalmangel, die Überlastung, die schlechten Arbeitsbedingungen und auch der Reformstau im Wiener Gesundheitsverbund enorm waren und von uns auch massiv kritisiert wurden.

 

Gerade einmal zwei Tage nach unserem Sondergemeinderat kam ein neues Problem auf den Gesundheitsstadtrat zu, es wurde angesprochen: Am 1. Dezember veröffentlichte der Rechnungshof den Prüfbericht „Wiener Gesundheitsverbund - Vergabepraxis im Bereich Medizintechnik und Beratung“. Dieses Mal kam die vernichtende Kritik am Wiener Gesundheitsverbund vom Rechnungshof und nicht nur von uns GRÜNEN, und bei 48 von 66 geprüften Vergaben wurden Mängel beanstandet. (GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: 2010 bis 2018!) Ich komme dazu, Herr Gara. Wir haben da ein Prüfvolumen von 630 Millionen EUR, also nicht nichts, und ich darf sagen, warum es überhaupt zu diesem Prüfbericht gekommen ist. Ja, die Prüfung hat sich auf den Zeitraum grüner Regierungsbeteiligung erstreckt. Wir haben ein Interesse daran, es gibt das Motto „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.“ Genau nach diesem Motto haben wir gemeinsam mit der ÖVP ein Prüfansuchen an den Rechnungshof gestellt.

 

Der Grund aber war, dass es eine Auftragsvergabe im Zusammenhang mit der Beschaffung von Computertomographen für die Wiener Spitäler gab, die 2021 von einem unterlegenen Bieter vor Gericht erfolgreich beeinsprucht wurde. Was war der Grund für dieses gerichtliche Urteil? Die Ausschreibung war auf einen Konkurrenten zugeschnitten worden. Es lag daher die Vermutung nahe, dass das kein Einzelfall ist, sondern vielleicht mehr System dahintersteckt, als man das möchte. Wir baten den Rechnungshof um Prüfung, und wie sich herausstellt, war diese Prüfung sehr gut, sehr richtig und wichtig, denn wieder wurde gezeigt, dass die Mehrzahl der Vergaben im Wiener Gesundheitsverbund weder nach den Vorgaben des Vergabegesetzes noch nach den Kriterien der Transparenz, der Compliance und der Kontrolle erfolgte. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Es ist dieses verheerende Bild, das der Wiener Gesundheitsverbund in den letzten Monaten und Jahren abgibt. Egal, wohin man schaut, egal, wo man hineinsticht, es kommen Probleme heraus, und diese Probleme werden größer und größer. Es ist ein riesiger Problemberg, und ich habe allmählich das Gefühl, dieser Berg wächst dem Herrn Gesundheitsstadtrat über den Kopf.

 

Es hat im Wiener Gesundheitsverbund bezüglich Vergabe, bezüglich Vergabekosten, bezüglich Anzahl der Vergaben überhaupt keine Übersicht gegeben, das ist erst durch den Rechnungshof selbst herausgearbeitet worden. Man muss davon ausgehen, dass, wenn es im WIGEV selbst keine Übersicht gibt, es auch keine politische Übersicht gibt. Wie kann hier Kontrolle erfolgen, wie kann hier Steuerung erfolgen, wenn jegliche Datengrundlage fehlt? Ich darf einen Punkt aus dem Bericht zitieren: „Die Datenlage gewährleistete nicht die notwendige

 

«  1  »