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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 27.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 111

 

MSc: Peinlich!) Ich sage etwas vom Herrn Außenminister, der - zugegeben - von der ÖVP ist. Das ist aber kein Naturgesetz. Das weiß zwar die ÖVP nicht, aber das ist wirklich kein Naturgesetz.

 

Jedenfalls ist man auf nationaler Ebene - die Bundesregierung, der Außenminister, die ÖVP oder sonst irgendwer, wahrscheinlich alle miteinander - auf die Idee gekommen, ein Veto gegen die Schengen-Freizügigkeit zweier Mitgliedstaaten der Union, nämlich Bulgarien und Rumänien einzulegen. Meine Damen und Herren, das ist erstens unfair und zweitens in der Sache ein Unsinn. Es schadet Europa und dem europäischen Projekt und benachteiligt eine große Gruppe von Menschen, die auch in Österreich einen wertvollen Beitrag zum Beispiel zur Kranken- und Gesundheitspflege leisten. Meine Damen und Herren, dieses Veto muss aus Sicht von Wien weg. (Beifall bei der SPÖ.) Wenn man schon selber nichts beigetragen hat, könnte man es dem Partner ja eventuell ausrichten. Man könnte noch lange über die Europäische Union und über die Frage, wie sie sich weiterentwickelt, reden. Dazu wird man noch viel Gelegenheit haben - nicht heute.

 

Herr Stadtrat, ich bedanke mich sehr bei Ihrem Team für die hervorragende Unterstützung des Ausschusses für europäische und internationale Angelegenheiten in der Sache und im Service. - Anni Kickinger weiß, wovon ich rede. Vielen Dank an sie. - Ich bedanke mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der MA 27, der Magistratsdirektion Europa-Internationales, besonders beim Wien-Büro in Brüssel bei der Kollegin Kauer und dem Kollegen Bürger, und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aller anderen Außenstellen. Wir haben ja inzwischen einige, die sehr erfolgreich arbeiten.

 

In dem Zusammenhang freue ich mich, dass wir gemeinsam im nächsten Jahr eine Schwerpunktsetzung in Richtung Westbalkan starten werden - nicht nur, weil du (in Richtung GRin Mag. Dolores Bakos, BA) von dort kommst, sondern weil es wichtig ist. Es ist aber natürlich hilfreich, wenn man Connections hat. (Heiterkeit bei GRin Mag. Dolores Bakos, BA - GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović: Ich auch!) Ja, alle sind dabei, und so weiter, und so fort. Wenn es um ein gemeinsames Projekt der Zukunft Europas geht, spielt der Westbalkan eine wesentliche Rolle.

 

Ich bedanke mich bei allen Mitgliedern des Ausschusses für europäische und internationale Angelegenheiten für ihre gute Arbeit und letztendlich für das gute Klima im Ausschuss, das sich unter anderem daran bemisst, dass bei solchen Debatten die Emotion und demzufolge auch die Aufregung gering ist. Das ist nicht immer spektakulär, aber deutet in dem Zusammenhang auf eine erfolgreiche Arbeit hin. - Danke schön, meine Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Die tatsächliche Redezeit betrug 18 Minuten. Ich darf aber jetzt zum Abschluss der Beratungen dieser Geschäftsgruppe dem Amtsführenden Stadtrat das Wort erteilen und darauf hinweisen, dass ihm 15 Minuten zur Verfügung stehen.

 

15.32.47

†Amtsf. StR KommR Peter Hanke|: Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich blicke auf die Uhr: 6 Stunden und 32 Minuten. Es ist doch schön, dass bei uns die Demokratie gut funktioniert, sodass, glaube ich, alle wirklich ordentlich zu Wort gekommen sind. Ich möchte mich für die Debattenbeiträge sehr herzlich bei Ihnen allen bedanken.

 

Ich bleibe aber wenig überraschend dabei: Dieses Doppelbudget ist das richtige für Wien. Es generiert das, was wir wollen: Stabilität, Lebensqualität und Lebenssicherheit in dieser Stadt. Wir spielen - ich muss es allen Mitstreitern sagen - in der Champions League mit. Wir sind dort gefordert und stehen ganz an der Spitze. Mit diesem Doppelbudget werden wir einiges noch besser machen. Die Arbeit wird also spannend und interessant.

 

Ich darf nur vielleicht ganz kurz eine Replik zu dem machen, was in der Generaldebatte gesagt wurde. Ich darf - so wie es auch in der Rednerliste war - bei der FPÖ beginnen. Die Frage des Doppelbudgets - ja oder nein - ist natürlich etwas, über das man diskutieren kann. Es wäre auch ein normales Budget richtig. Es geht nicht darum, dass wir die Redezeit oder die Diskussionen verkürzen wollen. Ich glaube, ein Doppelbudget ist wichtig, weil man über einen längeren Zeitraum klarstellen kann, welche Schwerpunkte man setzen möchte, warum man das tut und warum man dort ein Jahr später noch einmal erhöht. Wir geben der Wirtschaft ein Stück weit die Sicherheit, zu wissen, dass es eine Kommune wie Wien gibt, die nachhaltig investiert. Deshalb glaube ich, dass es bei all den Risiken, die damit verbunden sind, dass wir nicht wissen, was in drei oder fünf Monaten möglicherweise an neuen Dingen hereinbricht, trotzdem gut ist, so einen Ausblick auch im Sinne einer Doppelgleisigkeit des Budgets zu haben.

 

Um aber auf die Frage der Freiheitlichen zurückzukommen, wie es denn mit der Infrastruktur bei uns ausschaut: Ist das nicht schlimm? Die Wiener Linien waren das Beispiel und was wir da nicht alles besser machen könnten. Ich lade Sie alle ein: Jeder, der in Rom, Berlin, Paris oder New York - wir können weiter über den Kontinent hinausgehen - eine bessere Verbindung vorfindet, als wir sie hier in Wien zum Glück und richtigerweise vorhalten und weiterentwickeln, der möge zu mir kommen. Ich werde den einen Euro, den man bei uns pro Tag bezahlt, gerne aushändigen und lasse mich dann eines Besseren belehren. Ich glaube, ich werde das in finanzieller Natur überleben. Das ist auch gut, weil ich glaube, dass U2 und U5 Themen und Investitionen sind, auf die wir wirklich stolz sein können. Diese 6 Milliarden EUR zu investieren und da auch gemeinsam mit dem Bund einen Schulterschluss zu finden, ist einfach richtig.

 

Dass wir aus Sicht der Opposition Abgaben und Gebühren prinzipiell senken sollten, dort mehr ausgeben, wo es der eine oder andere jeweils gerne hätte, und dann bei den Schulden eine Null generieren sollten: Ich würde mich gerne anstrengen, aber ich kenne die Grundrechnungsart noch nicht, bei der das herauskommt. Da muss man, glaube ich, auch ehrlich bleiben.

 

Vielleicht auch ein bissel in diese Richtung, weil ich gerade vorhin auch gelesen habe, dass seitens der ÖVP in einer Aussendung von einer Schuldenexplosion gesprochen wird. Mein Gott, da ist man mutig. Wisst ihr, was

 

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