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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 18.10.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 122

 

Mag. Manfred Juraczka: Wir sind Bürgervertreter!) Ihr habt diese Anträge auch wissentlich gestellt, wohlwissend, dass sie natürlich abgelehnt werden müssen, um im Nachhinein sagen zu können: Da wurde etwas vertuscht. Das ist natürlich eine politische Strategie, sie führt aber nirgendwo hin. Sie führt letzten Endes nur da hin, dass wir alle und die Bevölkerung verunsichert waren.

 

Da komme ich auch schon zu einem wichtigen Thema: zur Verunsicherung. Ich habe vorhin gesagt, das war kein Spielchen. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Sagen Sie das dem Bürgermeister! - GR Mag. Manfred Juraczka: Er war bis Dienstag …) Da ist es um unsere Volkswirtschaft gegangen. Der Bürgermeister - das haben wir in der UK alle gemeinsam erörtert … (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Petr, das ist so unsachlich!) Ich weiß, das ist unglaublich aufregend, weil ihr auf nichts draufgekommen seid. Ihr wolltet unbedingt den Dieb fangen. Der Dieb ist einfach nicht da. Es hat keinen Dieb gegeben. (Anhaltende Zwischenrufe von GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.) Jetzt bist du unglaublich enttäuscht. Das strategische ÖVP-Kartenhäuschen, das du seit einem Jahr aufbaust, ist vollkommen in sich zusammengebrochen. Es hat nicht zu dem geführt, was ihr euch erhofft habt. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Du weißt ja gar nicht, was wir uns erhofft haben!) Viel ärger noch: Ihr habt in einer sehr sensiblen Zeit unsere Bevölkerung und unsere Volkswirtschaft massiv verunsichert. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Das habt ihr schon selbst gemacht! Ihr habt die Wien Energie an den Rand der Zahlungsunfähigkeit …) Wir haben gesehen, dass das politische Handeln des Bürgermeisters … Frau Vorsitzende, ich weiß nicht. Kann sich der benehmen, oder kann man dem sagen, dass man sich im Wiener Gemeinderat auch ein bisschen integrieren und benehmen muss? (GR Mag. Manfred Juraczka - erheitert: Wir dürfen aber schon noch dazwischenrufen! Das ist gelebter Parlamentarismus!) Ich kann eh damit leben. Dich hört man nicht. Mich hört man. (Heiterkeit beim Redner.) So viel zum Sound. Ich rede ins Mikrofon, du nicht. Da draußen ist es sonst nur Blablabla. (GR Mag. Manfred Juraczka - erheitert: Das ist wie in der Arena!) Wie derzeit noch in der Arena, ja genau.

 

Das heißt: Ja, das Kartenhäuschen ist in sich zusammengefallen. Es ist herausgekommen - und das ist das Wichtige: Der Bürgermeister hat richtig gehandelt, der Stadtrat hat richtig gehandelt, unsere Beamtinnen und Beamten haben richtig gehandelt. Es ist alles genau so abgelaufen, wie es angesichts der Situation, die damals unglaublich sensibel war … (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: So wie bei … - Heiterkeit bei GR Georg Prack, BA.) - Das ist auch nicht lustig, Kollege Prack. Das ist überhaupt nicht lustig.

 

Ich glaube, besser hätte es man es nicht machen können. (Oh-Rufe von GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.) Vielleicht hätte man ein bisschen besser kommunizieren können (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Ja, ein bisschen!), früher kommunizieren können, und so weiter, und so fort. Man ist aber halt nicht darauf ausgerichtet und nicht darauf vorbereitet, dass in so einer Situation, wo mitten in Europa Krieg herrscht und die Leute nicht wissen, ob sie sich morgen noch die Heizung aufdrehen können, da plötzlich eine Partei herkommt, die sich einerseits Volkspartei nennt - ein Zynismus - und andererseits Wirtschaftspartei nennt - der zweite Zynismus - und dann dazu beiträgt, dass unsere Bevölkerung und unsere Volkswirtschaft massiv verunsichert werden.

 

Im Grunde hätte ich noch sehr vieles anderes sagen wollen, aber die Zeit ist extrem fortgeschritten. Es kommen noch sehr viele andere Kollegen und Kolleginnen, die auch noch etwas dazu sagen können. Ich danke jedenfalls allen, ich danke dem Vorsitzenden, ich danke all meinen Kollegen.

 

Ich danke euch auch, weil es zum Teil lustig, zum Teil sehr erhellend war. Es war auch interessant, die Gespräche zu führen und der Wahrheit auf den Zahn zu fühlen. Wir haben eine erfolgreiche Untersuchungskommission hinter uns. Ich danke für die Zusammenarbeit und danke auch jenen, die sich die Arbeit antun mussten, diesen unglaublich langen, lehrreichen und genauen Untersuchungskommissionsbericht zu verfassen. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und Bravo-Ruf von GR Dr. Kurt Stürzenbecher.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als Nächster ist GR Arsenovic zu Wort gemeldet. Sie sind am Wort.

 

18.20.48

†GR Johann Arsenovic (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte KollegInnen! Werte ZuseherInnen! Ich neige dazu, mich gleich einmal als Erstes bei euch ZuseherInnen zu entschuldigen. (GR Mag. Manfred Juraczka: Das wird eine kurzfristige Entschuldigung!) Ich entschuldige mich gleich bei euch, dass ich bei diesem Wettbewerb der Polemik in den letzten Reden jetzt sicher nicht mitspielen möchte.

 

Wenn man sich den Abschlussbericht der verschiedenen Fraktionen und vor allem die heutigen Reden so anschaut, dann habe ich im besten Fall das Gefühl, dass es da wirklich mehrere Untersuchungskommissionen gegeben hat. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Ich meine, ich bin ja ein Star-Wars- und Star-Trek-Fan. Da gibt es diese verschiedenen Ebenen und die verschiedenen (GRin Dr. Jennifer Kickert: Paralleluniversen!) Paralleluniversen, genau. Manchmal habe ich das Gefühl gehabt, wenn ich euch so zuhöre, dass es das im besten Fall wahrscheinlich war. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Tu nicht verallgemeinern!) - Na ja, ich habe mir jede Rede angehört und der Eindruck hat sich von Mal zu Mal verstärkt.

 

Da gab es einmal die „Es rennt alles zu 100 Prozent falsch und es müssen Köpfe-rollen“-Lager. Andererseits: Peko, ich schätze dich sehr, aber dieses „Es war eh alles super und man findet keinen Fehler“-Lager: Wie soll ich sagen? Es gibt halt im echten Leben nicht nur Schwarz oder Weiß. Sondern im echten Leben und auch hier bei der Untersuchungskommission gibt es eben Grautöne. 50 Schattierungen von Grau, aber das ist eine andere Geschichte, glaube ich, gell? (Heiterkeit beim Redner.)

 

Jetzt aber ernsthaft: Ich kann beiden Lagern nichts abgewinnen. So wie wir GRÜNE bereits die Arbeit in der Untersuchungskommission angelegt haben - ich denke, ideologiebefreit, ergebnisoffen und nur der Wahrheit verpflichtend -, so haben wir auch Forderungen vor allem an

 

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