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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 18.10.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 122

 

Neues entwickeln, Investitionen und natürlich auch Expandieren.

 

Drittens, wichtig sind auch die Flexibilität und die Übersichtlichkeit. Die Angebote wurden in ihrer Anzahl natürlich gestrafft und übersichtlicher gestaltet, dies wird erreicht durch eine allgemeine Rahmenrichtlinie.

 

Viertens, Impact-Orientierung: Bei der Beurteilung der Förderwürdigkeit soll zukünftig stärkeres Augenmerk auf den zu erwartenden Impact eines Projekts gelegt werden. Diesbezüglich werden die Bewertungssysteme dahin gehend angepasst, dass bei Erfüllung der grundlegenden Zielsetzung des jeweiligen Förderprogrammes und dem Vorhandensein der für die Projektumsetzung notwendigen Ressourcen in erster Linie nicht Input-Faktoren, sondern die zu erwartenden Auswirkungen beurteilt werden.

 

Bei der Definition der übergeordneten Zielsetzung und auch der Erstellung der konkreten Angebote wurden die entsprechenden wirtschaftspolitischen Zielsetzungen Wiens wie etwa die Strategiedokumente Wiener Smart City Strategie, Wirtschaft und Innovation 2030 und Digitale Agenda 2025 verankert. Auch erfolgte eine frühe Miteinbeziehung unterschiedlicher Stakeholder wie zum Beispiel der Wirtschaftskammer Wien, anderer Förderstellen und dem Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität und Innovation.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, angebotsübergreifend werden hier attraktive Förderangebote angeboten, die für die Unternehmen einen echten Mehrwert darstellen. So wurde die maximale mögliche Fördersumme angesichts der Inflationsthematik teilweise deutlich erhöht und auch die Förderquoten wurden teilweise angepasst und nach oben vorgenommen.

 

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auch noch für 2024 - da sind ja folgende themenspezifische Angebote geplant - etwas dazu sagen, der Kollege Ornig hat es ja schon erwähnt. Erstens, Förderprogramm Zero Emission: Wien hat sich ja zum Ziel gesetzt, bis 2040 Klimaneutralität zu erreichen und klimaresilienter zu werden. Diese Zielsetzung ist gleichermaßen notwendig wie herausfordernd. Ergänzend zu politischen und regulatorischen Maßnahmen werden natürlich auch unternehmerische Entwicklungen und Initiativen erforderlich sein. Zweitens, und auch das hat Kollege Ornig ja schon erwähnt, das Thema Förderprogramm Health Care: Mit diesem Angebot sollen Unternehmen aus dem Life-Science-Bereich angesprochen werden, dieser zählt ja zu den absoluten Stärkefeldern des Wiener F&E-Sektors.

 

Geschätzte Damen und Herren, ich komme auch noch zum zweiten Thema beziehungsweise zur Post 10: Verlängerung des Förderangebotes des Gründungsstipendiums. Dazu sei gesagt, mit der im Jahr 2022 gestarteten Fördermaßnahme Gründungsstipendium wurde eine neue Zielgruppe im Förderportfolio der Wirtschaftsagentur Wien angesprochen. Personen, die sich mit der Idee einer Unternehmensgründung auseinandersetzen, aber noch wesentliche Konkretisierungsschritte in wirtschaftlicher und/oder inhaltlicher Hinsicht vor sich haben, stehen oft vor der Herausforderung, dass die Vornahme dieser Konkretisierungsschritte entsprechend zeitliche und damit auch finanzielle Ressourcen erfordert. Kollege Ornig - und das sage ich jetzt zum dritten Mal - hat auch schon erwähnt, was hier notwendig ist. Das Angebot wurde bereits in seiner Konzeptionsphase auf zwei Jahre, nämlich 2022 und 2023, ausgelegt und ist sehr erfolgreich. Aktuell - und ein bisschen Werbung darf ja wohl auch sein - läuft die insgesamt vierte Ausschreibungsrunde. Das bisherige Interesse war sehr hoch. Bislang wurden 264 Vorhaben eingereicht, von denen 50 unterstützt werden konnten. Die im Vergleich zu anderen Förderangeboten geringe Zusagequote ist natürlich primär dem Umstand geschuldet, dass angesichts der Zielsetzung des Programmes viele Vorhaben sich naturgemäß noch in einem für die Förderung zu vagen Ideenstadium befinden. Diese Maßnahme soll natürlich 2024 weitergeführt werden und landet im Förderportfolio NEU - 2024. In formaler Hinsicht ist eine eigene Richtlinie erforderlich, da eine Berücksichtigung der besonderen Spezifika erforderlich ist, um die entsprechende Zielsetzung zu erreichen.

 

Meine geschätzten Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss sagen: Wien ist mit seinen Instrumenten und Möglichkeiten zukunftsorientiert unterwegs, das kann man wohl mit Fug und Recht behaupten. Wien ist auch, was Wirtschaftspolitik betrifft, Gestalter und nicht Verwalter, und wir sind und bleiben wirtschaftspolitisch am Puls der Zeit. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von GR Johann Arsenovic.)

 

Da ich gesehen habe, dass ich noch genügend Redezeit habe, aber nicht die gesamte Redezeit benützen möchte, liebe Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir auch eine persönliche Anmerkung. Ich weiß nicht, wie es Ihnen in der letzten halben, dreiviertel Stunde gegangen ist. Mich hat die Debatte sehr berührt, nämlich auch sozusagen in der Seele und im Herz sehr berührt, und ich möchte bei der Gelegenheit auch sagen, als Postskriptum sozusagen, trotz aller unterschiedlicher Meinungen, die hier kundgetan wurden, bin ich sehr stolz darauf, dass wir gemeinsam einen Antrag gegen den Terror verabschiedet haben. Trotzdem, und das sage ich zum Schluss hier, möchte ich meiner Sorge Ausdruck verleihen, dass wir möglicherweise - und das wurde heute nicht erwähnt - an der Schwelle eines Dritten Weltkrieges stehen, wenn nicht alle positiven Kräfte dieser Welt versuchen, dass der Spirale der Gewalt Einhalt geboten wird. Und daher, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ist es mir wichtig und möchte ich es hier aus vollem Herzen sagen: Setzen wir uns alle nach unseren Möglichkeiten dafür ein, dass der Weltfrieden erhalten bleibt. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster ist GR Arsenovic zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

14.58.44

†GR Johann Arsenovic (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte KollegInnen!

 

Ich habe mich jetzt noch nachgemeldet, weil ich zunächst nicht dachte, dass wir überhaupt über diesen Punkt diskutieren. Ich war mir eigentlich sicher, dass das eh eindeutig ist und habe jetzt gesehen, dass die Kollegen der Freiheitlichen da doch nicht zustimmen. Ich muss da noch einmal nachfragen, vielleicht habe ich da im Ausschuss etwas falsch verstanden, nichtsdestotrotz, dann verstärke ich halt das Positive.

 

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